Bau-, Planungs-, Sanierungs- und Umweltausschuss

Zustand der Straßen und Brücken

»Perspektive« beantragt Kosten für Kataster zu ermitteln | Bebauungspläne | Solarenergie

Voraussichtlich im Mai können die ersten Tiere in den Bio-Hähnchenstall zwischen Deitersen und Eilensen einziehen. Die Photovoltaikanlage wird aufgrund der Genehmigungsverfahren erst später installiert werden können.

Dassel. Mit Bebauungsplänen für die Erweiterung eines Seniorenheims in Dassel, dem Baugebiet in Markoldendorf und der Solarenergie in Deitersen befasste sich der Bau-, Planungs- Sanierungs- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Außerdem soll auf Antrag der Gruppe »Perspektive« ermittelt werden, wie teuer die Erstellung eines Straßenkatasters ist.

Prioritätenliste

Die Gruppe »Perspektive Dassel« hatte den Antrag gestellt, dass ein externes Ingenieurbüro die städtischen Straßen und Brücken begutachten soll. Der Zustand der Straßen im Stadtgebiet sei in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig. Neben einer laufenden Unterhaltung scheinen Straßenerneuerungen in den kommenden Jahren unausweichlich. Um eine Prioritätenliste der künftigen Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen festlegen zu können, sei eine systematische Erfassung der städtischen Straßen, Fußwege und Radwege erforderlich. Die Erstellung eines solchen Straßenzustandskatasters werde, wie bereits auf Ebene des Landkreises gehandhabt, dem Rat und der Verwaltung die künftige Festlegung des Bauprogramms erleichtern, meint die »Perspektive«.
Das Konzept werde einen besseren Überblick liefern, wann welche Straßen in ein Sanierungsprogramm aufgenommen werden. Zudem werde deutlich, ob eine Oberflächensanierung ausreicht beziehungsweise geplant oder eine Komplettsanierung mit Kostenbeteiligung der Anwohner notwendig sei.

Zustand der städtischen Brücken

Gleiches gelte im Hinblick auf den Zustand der in Verantwortung der Stadt stehenden Brücken. Ein Brückenzustandsbericht gebe Hinweise auf die künftig erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen und dem Rat der Stadt die Möglichkeit, die Prioritäten anhand der Einschätzung des Katasters festzulegen. Zunächst sollen jetzt die Kosten ermittelt werden für ein Gutachten zur Erstellung eines Straßenkatasters.

Parkanlage und Spielplatz

Im Südosten der Kernstadt Dassel, westlich des Maschweges, soll das Senioren-Wohn- und Pflegeheim erweitert werden. Für diesen Zweck muss die Fläche der privaten Parkanlage und die Fläche des Spielplatzes, der bislang nicht angelegt worden ist, in Anspruch genommen werden. Die Erschließung erfolgt über den Maschweg. Zur Umsetzung soll ein beschleunigtes Verfahren für die zu ändernden und aufzustellenden Bebauungspläne durchgeführt werden. Dem stimmte der Ausschuss zu.

»Reiherbachtal«

Zudem ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Sicherung und Finanzierung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen notwendig. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen sollen im Rahmen des Projekts »Neue Hute« im Solling erfolgen. Inmitten des Hutewaldes »Reiherbachtal« soll eine neue, halboffene Wald-Weidelanschaft entstehen. Der Vorhabenträger hat rund 4.420 Euro zu zahlen. Auch hier stimmte der Ausschuss zu.

»Am Rennebergsweg«

Grünes Licht gab der Bauausschuss für die Änderung des Bebauungsplanes »Am Rennebergsweg« in Markoldendorf. Im Zuge der Planung der Bebauung haben sich insbesondere bei relativ kleinen Grundstücksparzellen Probleme bei der Anordnung von Nebenanlagen offenbart. Diese sind durch die Festsetzungen zur maximalen Versiegelung von Grundstücksflächen stark beschränkt. Die Stadt Dassel will daher den bebaubaren Flächenanteil entsprechend erhöhen, um eine optimale Grundstücksnutzung auch bei kleinen Parzellen zu ermöglichen.

Hähnchenmastanlage

Zwischen Deitersen und Eilensen entsteht eine Hähnchenmastanlage. Darüber plant der Investor, um die baulichen Anlagen herum Photovoltaikanlagen aufzustellen, wobei dieser Bereich gleichzeitig als Auslauffläche für die Tiere genutzt werden soll. Anders als bei den geplanten Stallgebäuden können Freiflächenanlagen für Photovoltaik grundsätzlich nicht als privilegierte Maßnahme im Außenbereich genehmigt werden, so dass hier die Anpassung der Bauleitplanung in Form einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes und darüber hinaus auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist. Der Aufstellung des Bebauungsplans »Solarenergie Deitersen« zur Ausweisung von Sonderbauflächen für Solarenergie wurde zugestimmt. Die Übernahme der voraussichtlichen Planungskosten wird vom Investor zugesagt und im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages gesondert geregelt.

Biofleisch und Strom

Ungefähr 7,5 Hektar Ackerland wurde in Grünland umgenutzt, erläuterte Investor Kilian Henne. Etwa 40 Prozent des Auslaufs der Hähnchen werden mit Photovoltaik belegt. So werde Strom produziert, und gleichzeitig seien die Tiere vor Greifvögeln geschützt. Auf einer Fläche würden damit Biofleisch und Strom erzeugt. Die SPD habe das Projekt überzeugt, sagte Achim Lampe. Für die »Perspektive« sagte Hartmut Demann ebenfalls Unterstützung zu. Grüner Strom und tiergerechte Haltung seien ein wichtiger Beitrag für die Klimaziele, unterstrich auch Bürgermeister Sven Wolter. Das sei ein Projekt, das Alleinstellungscharakter habe.sts

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