Schulausschuss

Am Kita-Umzug Salzderhelden scheiden sich die Geister

Mehrheitsgruppe hält an Entscheidung fest / SPD, Eltern und Lehrer kritisieren »geheime Beschlüsse« zu Lasten der Dorfschulen

Das Thema gibt weiter Anlass zur Diskussion – und dafür, dass die Fraktionen miteinander umgehen wie Hund und Katze. Über die Um­set­zung der Ratsbeschlüsse vom März bezüglich der Grundschulstandorte ging es bei der jüngsten Sitzung des Schulausschusses. Nach Informa­tionen zum aktuellen Stand entzündeten sich die Gemüter vor allem an einer möglichen Ungleich­behandlung von Schulen in Kernstadt und Ort­schaften. Die Mehrheit von SPD, Eltern- und Leh­rer­vertretern sprach sich dafür aus, Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II, das für den Umbau der Schule Salzderhelden in einen Kindergarten vorgesehen wird, für die Grundschulen Dassen­sen und Vogelbeck einzusetzen, unter anderem für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen. Fraglich ist, inwieweit dieses Votum im von der »Jamaica«-Mehrheit dominierten Verwaltungs­aus­schuss Bestand haben wird.

Einbeck. Die SPD habe Interesse an dieser Sitzung, sie halte es für erforderlich, dass über die Umsetzung gesprochen wer­de, so Margrit Cludius-Brandt, SPD. Es könne nicht sein, dass nichts öffentlich gemacht werde und die Schule dann am ausgestreckten Arm verhungere.

Gunnar Groneweg vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt berichtet, was an den Grundschulen geplant sei: in Vogelbeck die Beleuchtung in den Klassen, der Umbau der Klassenzimmer, der Einbau von drei Brandschutztüren und die Erneuerung der Unterdecke. In Wenzen gibt es neue Beleuchtung in den Klassen, im Keller wird eine Schimmelpilzsanierung durchgeführt, der Fußboden in Flur und Halle wird saniert. Für die Grundschule am Teichenweg ist ein neuer Kessel für die Heizungsanlage in Auftrag gegeben. In der Pestalozzi-Schule werden die Sanitäranlagen in der Turnhalle erneuert. Die Schule in Holtensen erhält neue Fenster. Viele der Arbeiten seien bereits ausgeschrieben, sie sollen möglichst in den Sommerferien erfolgen, anderes ist für die Herbstferien vorgesehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die geplanten Umzüge rechtzeitig stattfinden können.

»Alles auf den Weg« wurde auch in Sachen Schülertransport gebracht, sowohl von Salzderhelden nach Vogelbeck als auch von Kohnsen, Vardeilsen, Avendshausen und Rengershausen zur Pestalozzi-Schule. Wird dafür ein Linienbus genutzt, soll zur Grundschule Wenzen ein Schulbus eingesetzt werden. Eine Ausnahme gibt es für die Bartshäuser Kinder, die mit der RBB-Linie nach Wenzen gebracht werden. Vermutlich ein Taxi wird die Kinder aus Negenborn und Volksen nach Einbeck bringen.

Der Verwaltungsausschuss habe Beschlüsse gefasst, die die Eltern »fassungslos erstaunt« machten, kritisierte der Stadtelternratsvorsitzende Arne Radtke-Delacor. Mit früheren Aussagen sei dies nicht in Einklang zu bringen, dem Elternwillen werde eindeutig nicht entsprochen. »Wir fühlen uns nicht ernst genommen, sondern überrumpelt«, bedauerte er. Er halte es für bedenklich, wenn bestehende Beschlüsse nicht respektiert würden. Für einige Dorfschulen werde dies eine Beerdigung zweiter Klasse. Was für Salzderhelden geplant sei, sei »fast skandalös«. Zweifelhafte Entscheidungen im Verwaltungsausschuss machten die Weichenstellung für die weitere Arbeit fast unmöglich.

Auch er sehe eine Ungleichbehandlung der Ortschafts-Grundschulen, stimmte Marcus Seidel, SPD, der zuvor geäußerten Kritik der Eltern zu. Teilweise würden dort keine Sanierungen stattfinden, der Brandschutz sei mangelhaft - das sei nicht in Ordnung. So lasse man Grundschulen erster und zweiter Klasse entstehen. Für die Um­wandlung der Grundschule Salzderhelden in einen Kindergarten würden 75.000 Euro »verbraten«, das halte er für eine merkwürdige Vorgehensweise. Dieses Geld werde mutwillig anderen Grundschulen in den Dörfern vorenthalten - leider habe der Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Tü­ren Fakten geschaffen. Seidels Zweifel, dass die Konjunkturmittel gar nicht für den Kindergarten geeignet seien, zerstreute Bürgermeister Minkner: Die Kita gelte als Bildungseinrichtung, die Förderung dürfe genutzt werden. Für fraglich halte er allerdings die erforderliche Abrechnung bis Jahresende.

Von skandalösen Entscheidungen, getroffen im stillen Kämmerlein, sprach auch die kommissarische Schulleiterin der Grund­schule Salzderhelden-Vogelbeck, Saskia Kassing. Eine Berechnung der Schule dazu, was für einen Schulbetrieb in Vogelbeck erforderlich sei, komme auf 175.000 Euro. Man gebe den PC-Raum auf, habe keinen eigenen Betreuungsraum, »wir verschlechtern uns.« Ganz problematisch sei der Brandschutz, selbst Mindestvoraussetzungen wie Fluchtwegbeschilderung oder Notbeleuchtung würden nicht erfüllt. Dass das in anderen Schulen auch so sei, sei kein Argument. Wenn es nur bei den angekündigten drei Brandschutztüren bleibe, könne man keinen Umzug machen. Auch der geplante Umzug des Kindergartens Salzderhelden stieß bei ihr auf Widerspruch: »Das nimmt denen Geld weg, die es dringend brauchen.« Dem geplanten Schulumzug werde sie sich unter den gegebenen Bedingungen verweigern: »Wir ziehen dann nicht um!«

Brandschutzmaßnahmen auch für Dassensen mahnte Eunice Schenitzki, SPD, an. Es dürfe nicht sein, dass man für die Schulen kämpfe und hinter verschlossenen Türen anderes beschlossen werde.

Die Einbecker Grundschulen hätten Priorität, danach die verbleibenden in den Dörfern, das habe man zuvor so vereinbart, erinnerte Albert Thormann, CDU. Der Rat habe beschlossen, dass der Verwaltungsausschuss über die Umsetzung des Konjunkturpakets II beschließen solle – welche Objekte wieviel Geld bekommen. Wenn Informationen nicht wie erhofft geflossen seien, »haben wir das politisch nicht zu vertreten.«

Man handele nicht gegen den Elternwillen, denn alle hätten gewusst, dass die Schullandschaft sich verändern werde. Man habe den Bestand überschaubar für bleibende Grundschulen gesichert, aber irgendwann seien weitere Beschlüsse notwendig. Bei möglichen Investitionen sollte man daran denken, dass die Schullandschaft sich in fünf Jahren verändern werde.

Wenn die Grundschulen bis 2015 noch gut einzügig führbar seien, sollte man dafür auch ruhig mehr investieren, wünschte sich Margrit Cludius-Brandt - das bedeute mehr als 50.000 Euro für Vogelbeck, wo der Bedarf bei 175.000 Euro liege. Vogelbeck werde, fürchtete sie, eine Schule zweiter Klasse. Wenn man 33 statt 100 Prozent gebe, sollte man mit den Betroffenen sprechen, er­gänz­te Marcus Seidel. Ohne diese Sitzung wären die Veränderungen gar nicht bekannt geworden. Falls man für geschätzte mehr als 400.000 Euro einen funktionierenden Kindergarten umsiedele, könne es um die Finanzen der Stadt so schlecht nicht be­stellt sein. »Bisher haben wir kein Geld gespart«, sagte er zur eigentlich beabsichtigten Haushaltskonsolidierung; allein die Betriebskosten des Kindergartens würden sich verdoppeln. Das sei Politik, die an Bürgern und Wirklichkeit vorbei gehe.

Bei knappem Geld tue man das, was erforderlich sei, so interpretierte die Mehrheitsgruppe die Beschlüsse. Man verstehe die Kritik überhaupt nicht, vielmehr habe man verantwortungsvoll gehandelt. Die SPD verbreite nur Polemik, und während dort von »Ausgaben für Schulen« gesprochen werde, sehe die Mehrheit dies als »Ausgaben für Kinder«. Mit Mehrheit von SPD, Eltern- und Lehrervertretern wurde empfohlen, 75.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II, das für den Umbau der Schu­le Salzderhelden zum Kindergarten vorgesehen ist, sowie 20.000 Euro an »Resten« aus dem Konjunkturpaket für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen Dassensen und Vo­gel­beck einzusetzen.

Ebenso wurde empfohlen, noch nicht realisierte Maßnahmen in den Dorf-Grundschulen, die von der Verwaltung aufgezeigt wurden, im ersten Nachtrag 2010 oder im Haushalt 2011 zu berücksichtigen. Bei drei Enthaltungen aus der CDU hat der Ausschuss empfohlen, eine Schulausschusssitzung nach den Sommerferien einzuberufen, verbunden mit einer Besichtigung der Grundschulen Wenzen und Vogelbeck. ek