Amtsgerichte bürgernah in der Fläche erhalten

Einbeck. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist der Erhalt der Amtsgerichte festgeschrieben, und die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza, CDU, will sie kennenlernen. So hat sie am gestrigen Montag dem Amtsgericht Einbeck einen Besuch abgestattet und dabei mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsleiterin Dorothea Kühn gesprochen. Viel Lob gab es für die Arbeit der Justiz vor Ort; zugleich macht sie deutlich, was ihr ein Anliegen ist, nämlich die Sicherheit der Gerichtsgebäude. Aber die Justiz will auch ein guter Arbeitgeber sein.

»Das vermisst man manchmal«, lachte Ministerin Barbara Havliza, als sie sich zum Pressegespräch auf den Platz des Vorsitzenden Richters setzte. Von 1987 bis zu ihrer Berufung als Ministerin im Kabinett Weil im vergangenen November war sie im Justizdienst tätig. Sie war Richterin und Staatsanwältin, Direktorin eines Amtsgerichts und ab 2007 zehn Jahre lang Richterin beziehungsweise Vorsitzende in einem Senat für Staatsschutzsachen. Dabei leitete sie unter anderem mehrere bedeutende Prozesse, insbesondere gegen radikal-islamische Terroristen.

80 Amtsgerichte gibt es in Niedersachsen, viele hat die Ministerin bereits gesehen – in Einbeck hat sie das Gebäude jetzt vom Keller bis zum Dach kennenlernen können. »Das ist toll erhalten, hell und freundlich«, lobte sie. Aber der gute optische Eindruck, für den in den vergangenen Jahren viel investiert wurde, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Technik- und Sanitärbereich Aufgaben zu lösen gebe, für die weitere Baumaßnahmen notwendig seien. »Das liegt als Anmeldung bei uns vor«, stellte sie fest, wobei das Justizministerium da auf eine lange Liste schaue.

Eine wichtige Überlegung sei, den Eingang barrierefrei zu gestalten – die derzeitige Situation sei nicht gut. Eine Möglichkeit wäre, einen hinteren Eingang entsprechend zu gestalten. Andererseits könnte man auch durch Umbauten im Foyer zugleich das Thema Sicherheit im Gericht aufgreifen. Vor Ort habe man dazu bereits eine »kleine Lösung« erarbeitet, mit der das Foyer weitgehend erhalten bleiben könnte.

Wann die Pläne umgesetzt werden könnten? »Wenn’s nach mir geht, so schnell wie möglich«, so die Ministerin. Aber es gebe im Land eben viele alte Gebäude, an denen viel zu tun sei, und der Sanierungsstau sei hoch. Manches dulde dabei keinen Aufschub: Sie sei sehr für sichere Eingänge – aber nicht, wenn die Fassade abfalle. »Manchmal wünschte ich mir, ich hätte einen Dukatenesel im Keller«, schmunzelte sie.

Amtsgerichte bürgernah in der Fläche zu halten und sämtliche Gerichte mit sicheren Eingangssituationen zu versehen, sei eine gute Nachricht für das Gericht vor Ort. Bei über 120 Liegenschaften landesweit werde man das in einer Legislaturperiode nicht schaffen, aber angehen wolle man es – in Absprache mit den Häusern darüber, was gemacht werden soll.

Mit einer Sicherheitsschleuse sei zugleich das Vorhalten von mehr Personal verbunden; hier eröffne sich ein weiteres Problem, denn dazu fehlten etwa 200 Wachtmeister. Die Nachwuchsproblematik habe auch die Justiz erreicht, allerdings noch nicht so dramatisch, wie sich die Lage in anderen Bereichen darstelle. Früher habe es mehr Bewerber gegeben. Die Justiz wolle ein attraktiver Arbeitgeber sein, schön, familienfreundlich und mit großem Teamgeist. Die Bezahlung sei für viele Beschäftigte nicht mehr das Wichtigste, und dabei wisse man durchaus, dass man mit der freien Wirtschaft nicht mithalten könne – aber dafür könne man andere Vorteile bieten.ek