Auflösung der Hospitalstiftungen dürfte vom Tisch sein
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder sehen keine politische Mehrheit dafür
Einbeck. Das sah Ende 2019 noch ganz anders aus: Damals hatte ebenfalls der Finanzausschuss dem Vorschlag von Dr. Schröder und der damaligen Kämmerin Brigitte Hankel einmütig zugestimmt, die Einbecker Hospitalstiftungen zum 31. Dezember 2019 aufzulösen. Das Stiftungsvermögen, das ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden darf, wäre damit an die Stadt Einbeck gefallen. Ziel war es unter anderem, die Kosten für die jährliche Aufstellung eines eigenen Haushalts zu sparen, rund 20.000 Euro; in einer Niedrigzinsphase, in der die liquiden Mittel nicht mehr ertragbringend angelegt werden könnten, sei es wichtig, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten, hieß es zur Begründung. Die Stadt sei davon ausgegangen, dass die auf sie übergehenden Vermögensbestandteile der Stiftung flexibler eingesetzt werden könnten und sie insbesondere nicht mehr der Vorgabe unterliegen würden, dass wirtschaftliche Betätigung sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit bewegen müsse. Das Stiftungsvermögen wäre an die Stadt Einbeck gefallen, die es weiterhin ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke hätte verwenden dürfen.
Sichtweise des Landkreises abwarten
Die mögliche Auflösung sei nun schon seit Monaten Thema in der Politik und auch in der Öffentlichkeit, erinnerten Dr. Michalek und Dr. Schröder. In der Diskussion zeichne sich jetzt aber ab, dass es keine politische Mehrheit für die Aufhebung geben werde. Das bedeute, dass bei den Hospitalstiftungen alles bleibe wie bisher. »Wir klappen die Akte zu«, so Dr. Schröder. Wenn man die Stiftungen nicht aufheben dürfe, dann sehe er keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Abzuwarten sei allerdings, ob der Landkreis das auch so sehe.
Stiftungsaufsicht zur Prüfung eingeschaltet
Der Anstoß, die Stiftungen – wobei es sich nach Auffassung der Stadt Einbeck um eine Stiftung handelt – aufzulösen, sei unter anderem mit einem Schreiben des Landkreises als Stiftungsaufsicht gekommen. Von dieser Seite war vorgeschlagen worden, die Hospitalstiftungen ähnlich wie die Stiftungen des Landkreises zu verwalten, also mit einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand oder externen Beauftragten. Das habe man dann entsprechend ausgearbeitet und den Vorschlag kurzfristig in die Finanzausschusssitzung Anfang November 2019 eingebracht. Nach dem dort einstimmigen Votum für eine Auflösung zum Jahresende sei allerdings die Stiftungsaufsicht noch einmal zur Prüfung eingeschaltet worden, und das Thema habe in einer anderen Richtung Fahrt aufgenommen. Inzwischen sei das alles »jenseits des Arguments«, räumte Dr. Schröder ein. Bei der jüngsten Ratssitzung sei das deutlich geworden, unter anderem mit der Formulierung, dass man so etwas nicht mache, und daraus ergebe sich für ihn, dass die Aufhebung nicht gewollt sei. Diesen Punkt habe er vor gut einem Jahr, als er die Auflösung vorgeschlagen habe, unterschätzt. Dass das zu einem solchen Politikum werde und dass Wohl und Wehe der Stadt an den Hospitalstiftungen beziehungsweise ihrem Fortbestand hängen könnten, sei ihm neu gewesen. In dem Jahr, um das man die Entscheidung verschoben habe, sei keine fachliche Diskussion mehr geführt worden.
In der Tat, bestätigte die Bürgermeisterin, handele es sich um ein sehr emotionales Thema, das beispielsweise auch beim Bürgermeisterwahlkampf aufgegriffen wurde. Mit den sachlichen Gründen sei man nicht durchgedrungen. Entscheidend sei der Eindruck, dass die Vorfahren im 13. Jahrhundert »etwas für die Ewigkeit« geschaffen hätten, das nun mit einem Federstrich aufgelöst werden sollte. Das sei der hochemotionale Knackpunkt, dem nicht mit Argumenten zu begegnen sei. Aus ihrer Sicht sei das Thema deshalb jetzt zu beenden. Sie gehe davon aus, dass Finanzausschuss einen entsprechenden Beschluss formulieren und fassen und dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat entsprechend entscheiden würden.
»Vorschlag des Landkreises passt hier nicht«
Zum Vorschlag der Kreisverwaltung, die Stiftungen neu zu organisieren, gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es so zu regeln, wie der Landkreis das vorgeschlagen habe, wäre sehr aufwendig. »Unsere kleinen Hospitalstiftungen« seien nicht, wie die verschiedenen Landkreis-Stiftungen, Organisationen, die jährlich große Summen für unterschiedliche Zwecke ausschütten könnten, erläuterte Dr. Schröder, sondern es würden Wohnungen vermietet und Ländereien verpachtet; die Bilanzsumme für 2018 wies rund fünf Millionen Euro aus, die jährlichen Miet- und Pachteinnahmen beliefen sich auf 400.000 Euro. Die Verwaltung des Immobilienbestands sei über Jahrzehnte der Kern der Stiftungsarbeit gewesen. Somit passe der Vorstands-Vorschlag des Landkreises nicht.
Fehler aufgearbeitet und behoben
Mit der Stiftungsaufsicht habe man, auch das geht aus der Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss hervor, um Kleinigkeiten gestritten, und es sei tatsächlich manches rechtlich nicht in Ordnung gewesen. So seien beispielsweise in einigen Fällen doppelte Beschlussfassungen, die notwendig gewesen wären – einmal für die Stiftungen, einmal für die Stadt – nicht erfolgt. Wirtschaftliche Schäden seien dadurch aber weder den Hospitalstiftungen noch der Stadt entstanden, der Fehler sei beizeiten behoben worden. Außerdem habe es, überwiegend im Zusammenhang mit dem Projekt Baustraße 23, dem Umbau des ehemaligen Waisenhauses, »diverse kommunikative Probleme und Missverständnisse« zwischen Stiftungsaufsicht und Stadtverwaltung gegeben.
Die angesprochenen Probleme seien allerdings viele Jahre her, die Stadt habe daraus Konsequenzen gezogen und das Verfahren geglättet, erläuterte Dr. Schröder. Das bestätigte auch die Bürgermeisterin: Es sei richtig, das, was nicht richtig gelaufen sei, anzusprechen. Aber man habe die Fehler aufgearbeitet und behoben, und die Prozesse seien verbessert worden. Daraus ergebe sich ihrer Ansicht nach kein Anlass, die Rechtsform zu verändern und die Stiftungen anders zu organisieren.
Günstiger Wohnraum einer der Stiftungszwecke
Die bekanntesten Bereiche, mit denen sich die Hospitalstiftungen beschäftigt hätten, seien in der jüngsten Zeit der Umbau in der Baustraße 23 und der Verkauf von Grundstücken am Butterberg gewesen, erinnerte die Bürgermeisterin. Günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitzustellen, das sei einer der Stiftungszwecke, und dafür stehe unter anderem das Gebäude St. Spiritus in der Geiststraße.ek