Bereit sein, Verantwortung zu übernehmen

Einbeck. Ideen, wie die Stadt Einbeck die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern kann, hat jetzt die SPD-Spitze erläutert. Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Rolf Hojnatzki, und der Parteivorsitzende Marcus Seidel sprachen über die Beratungen im Finanzausschuss und über das Votum zum Verbleib im Zukunftsvertrag.

Gerade das halte er, so Rolf Hojnatzki, für ein »erstaunliches Ergebnis«. Für die SPD sei der Zukunftsvertrag erfüllt. Allerdings müsse man sich fragen, was nach dem Auslaufen passiere, denn eine Strategie habe man dafür bislang nicht. Solange man im Zukunftsvertrag stecke, müsse man sich an seine Vorgaben halten, unter anderem die Beschränkung der sogenannten freiwilligen Leistungen. 3,74 Prozent seien es im kommenden Jahr, 3,71 Prozent seien es dann 2021, und es fehle jetzt schon jeder Euro: »Der Betrag ist ausgereizt, und da wird es enger – das blockiert uns.« So seien beispielsweise nicht einmal 1.500 Euro übrig, um den Neustädter Kirchplatz reinigen zu lassen. »Bei einem 50-Millionen-Euro-Haushalt versteht kein Mensch, dass wir nicht wenigstens solche Kleinigkeiten machen können«, so Rolf Hojnatzki. Wer sich da weiterhin auf den Zukunftsvertrag zurückziehe, ohne dass er es müsste, wolle keine Verantwortung übernehmen, sondern jemanden haben, der ihm sage, was zu tun und zu lassen sei.

Es gebe Alternativen zum Risiko der Neuverschuldung – 181.000 Euro im kommenden Jahr –, man müsse aber handeln und Verantwortung übernehmen. Schon beim Haushalt 2017 sei die SPD »semi-begeistert« gewesen über die Millionen-Veränderungen, die es kurz vor der Verabschiedung gegeben habe und über die das Investitionsprogramm in Frage gestellt wurde, ohne dass darüber öffentlich beraten werden konnte. Vorsorglich sei deshalb eine Haushaltssperre erlassen worden. Das Projekt »Umbau der Marktstraße« tauche nirgends mehr auf, nachdem die Bürgermeisterin beim Neujahrsempfang noch damit geworben habe. Zwar seien die Vorhaben, für die das Geld genutzt wurde, auch wichtig und in Ordnung gewesen, etwa der weitere Ausbau der Hullerser Landstraße. Aber besser wäre es gewesen, darüber zu informieren – und zwar umgehend. Verlässlichkeit, betonte Hojnatzki, sei ein Weg, Politikverdrossenheit zu vermeiden.

Für den Haushalt 2018 habe sich kurzfristig ein Millionen-Risiko aufgetan, nämlich der Neubau des Kindergartens Vogelbeck, und deshalb habe man den Haushalt zunächst nicht zur Verabschiedung empfohlen.

Auch das Personalthema sei mit Blick auf den Zukunftsvertrag zu betrachten. Hier gebe es eine Vorgabe, dass die Ausgaben weiter verringert werden müssten – Sachkosten seien dagegen erlaubt. Schon jetzt sehe die SPD keine Möglichkeit, weiter Personal einzusparen, stellen Hojnatzki und Seidel fest. Es gebe gute Leute in der Verwaltung, und sie arbeiteten schon jetzt »am Limit«, das dürfe man nicht noch verschärfen. Das wäre kein gutes Signal an die Mitarbeiter.

Wer sich für Verbleib im Zukunftsvertrag ausspreche, wolle am Personalabbau festhalten und auch an anderen »Klammern«, er sei bereit, freiwillige Leistungen zu binden. Und der Hinweis darauf werde genutzt, wenn es um weniger gewollte Themen gehe. Entweder, kritisiert die SPD, man wolle den Zukunftsvertrag, dann müsse man ihn einhalten, anstatt die Summen, wie jetzt wieder geschehen, zu überschreiten – oder man empfinde ihn als hinderlich, dann müsse man sich davon lösen; ansonsten handele man verlogen. Mit dem Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag müsse sich die Politik trauen, das Heft wieder in die Hand zu nehmen: »Wir trauen uns das zu, wir wollen uns nicht hinter den Klammern verschanzen«, betonen die beiden Sozialdemokraten. Gern sei die SPD bereit, einen Eckwertebeschluss mitzutragen. Man müsse aber davon abkommen, dass, wenn irgend etwas teurer werde als geplant, das gesamte Konzept zusammenbreche. Das sei nicht nachhaltig und sorge nicht für dauerhafte Leistungsfähigkeit. Das wolle und werde man nicht mit­machen.

Alternativen, erläutert die SPD, gebe es nämlich. So sei der Nachtragshaushalt 2017 das Instrument, das zunächst zur Verfügung stehe, um Haushaltsprobleme zu lösen. Das kommende Kommunale Investitionspaket (KIP) II könnte eine sinnvolle Rolle spielen für den Kindergartenneubau in Vogelbeck. KIP I sollte man wie geplant für die Sanierung von drei Grundschulen nutzen. Das Geld, wie von der Verwaltung geplant, für die Revitalisierung des Geländes am Deinerlindenweg einzusetzen, halte die SPD für Unsinn; besser wäre die Nutzung für frühkindliche Betreuung. Geld sinnvoll einsetzen und einen Nachtragshaushalt erstellen, so könnte es gehen, meint die SPD. Ein Vorteil des Nachtragshaushalts wäre zudem, dass er öffentlich beraten werde; das sei über überplanmäßigen Ausgaben nicht der Fall, darüber entscheide in nichtöffentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss.

Fehlende Transparenz wirft die SPD-Spitze der Verwaltung mit Blick auf die Haushaltsberatungen vor. Der Entwurf sei zwar nicht abgestimmt worden, er hätte aber auch nur 24 Stunden Bestand gehabt, denn am folgenden Tag sei das Thema Kindergarten ­Vogelbeck dann im Verwaltungsausschuss auf den Tisch gekommen. Bei einer solchen Summe sollte die Verwaltung doch mal zum Telefon greifen oder eine Mail schreiben und die Ratsmitglieder entsprechend informieren.ek