Brenntagsregelung soll in diesem Jahr beibehalten werden
Politiker sprechen sich für schnelle Sanierung der Brücke am Tiedexer Tor aus / Keine Mehrheit für den Neustädter Kirchplatz
Einbeck. Die Allgemeinverfügung für die Brenntage soll bis Ende 2011 verlängert werden. Erlassen wird sie vom Bürgermeister. Die Ortsräte hatten diese Regelung mehrheitlich befürwortet. Beabsichtigt ist, jeweils sechs Wochen im Frühjahr und Herbst das Verbrennen der pflanzlichen Gartenabfälle zuzulassen.
Die Gruppe CDU/FDP/Grüne hatte die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten der Grünschnittverwertung auszuarbeiten. Etabliert werden sollte ein möglichst umweltgerechtes und wirtschaftliches Entsorgungssystem.
Möglich wäre, dass eine hiesige Containerfirma Baum- und Strauchschnitt zu festen Abholterminen einsammelt und ihn einer Verwertung zuführt. Die dabei entstehenden Kosten konnten allerdings nicht beziffert werden. Eine zweite Variante wäre die Anlegung eines Sammelplatzes, auf dem Gras, Laub, Baum- und Strauchschnitt gegen Gebühr angenommen werden. Das Monopol der Abfallbeseitigung hat der Landkreis, der eine Genehmigung erteilen müsste. Dem Bürgermeister war eine Unterschriftenliste für die Beibehaltung der Brenntage zugegangen. Wenn der Landkreis allerdings die Brenntagsregelung untersage, müsse man eine Alternative bieten können, erklärte Norbert Schmidtchen von der Stadtverwaltung. Mit dem Sammelplatz anfreunden konnte sich Burghard Jablonski, SPD. Ulrich Vollmer, CDU, hob heraus, dass das Interesse der Recyclinghöfe am Grünmüll steige und man mit der ansässigen Recyclingfirma verhandeln solle. Man müsse, stellte auch Dr. Reinhard Binder, FDP, fest, die Augen offen halten, wie man diese Rohstoffe weiter verwerten könne. Die Abholung des Grüngutes bevorzugte Dietlind Ostermann, SPD, die auf ältere Mitbürger verwies, die ihren Grünschnitt nicht zum Sammelplatz bringen könnten. Man benötige allerdings genaue Zahlen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, zunächst die Brenntagsregelung beizubehalten und das Thema weiter in den Fraktionen zu beraten.
Zum Haushaltsplanentwurf für 2011 erläuterte die Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes, dass die Stadt seit 1995 rund 30 Millionen Euro an Fehlbeträgen vor sich her schiebe. 2009 habe es mit Ertragseinbußen in Höhe von 3,8 Millionen Euro erhebliche Einbrüche gegeben. Wenn auch für 2011 positive Prognosen angenommen würden, könne es dennoch bei einem neuen Fehlbedarf von 1,9 Millionen Euro keine Entwarnung geben. Zudem seien die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts nicht erreicht worden: Es würden noch 100.000 Euro »zu viel« für freiwillige Leistungen veranschlagt. Genehmigungsfähig sei der Haushalt in dieser Situation nur unter der Bedingung, dass Schulden abgebaut würden und dass man auf Investitionen verzichte. Am Haushaltssicherungskonzept weiter zu arbeiten, daran werde kein Weg vorbei führen.
Die Lage an der Brücke über das Krumme Wasser am Tiedexer Tor habe sich verschärft, stellte Bürgermeister Ulrich Minkner fest. Nicht nur, dass sie nur einseitig befahrbar ist, jetzt musste auch eine Fußgängerseite gesperrt werden. Die Backsteine zeigen Auflösungserscheinungen, vereinzelt sind Steine herausgebrochen. Das Tragverhalten der Brücke ist mittlerweile stark eingeschränkt. Die Sanierungskosten für die denkmalgeschützte Brücke werden auf 300.000 Euro geschätzt. Ursprünglich sollte in diesem Jahr die Planung erfolgen, im nächsten Jahr die Sanierung. Der Ausschuss aber sah die Notwendigkeit der Sanierung und plante bereits für dieses Jahr die Sanierung in den Haushalt ein – auch, wenn das zeitlich kaum zu schaffen sei, wie Baudirektor Strohmeier erläuterte.
Für 220.000 Euro soll der Neustädter Kirchplatz neu angelegt werden. Sparen könnte man bei der Möblierung. Ulrich Vollmer regte an, Sponsoren zu suchen. Aber auch Kosten von 200.000 Euro sind nicht zu finanzieren. Bei Stimmengleichheit wurde die Sanierung des Neustädter Kirchplatzes für den Haushalt 2011 abgelehnt.Leisten kann man sich eigentlich auch nicht die Sanierung des immer wieder unter Wasser stehenden Fußweges im Stiftspark. Dennoch gab es hierfür eine Mehrheit. Noch nicht in Angriff genommen werden soll das Fällen der Bäume in der Bismarckstraße, diese Maßnahme wurde verschoben.
Die Ortschaft Hullersen soll mit 2.100 Euro bei der Anlegung einer Flutmulde unterstützt werden. Geld für diese Maßnahme kommt auch vom Ortsrat, der IG Hochwasserschutz und aus Efre-Mitteln. Ein baufälliges Haus in Kuventhal soll für 18.000 Euro abgerissen werden. An dessen Stelle soll der Spielplatz verlegt werden. Eigentlich fällt das Haus ans Land, das kein Interesse daran hat. Dass das Land nicht in die Pflicht genommen werden kann, stieß den Politikern auf. Das Land zahlt lediglich die Sicherungsmaßnahmen. Doch die Gefahr vor Ort soll beseitigt werden.
Festgelegt wurden die Haushalts-Ziele im Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt. Eine Qualifizierung der Straßen soll dazu führen, dass man die benötigten Gelder gezielter einsetzen kann, erklärte Baudirektor Strohmeier. Die Ziele wurden befürwortet für dieses Haushaltsjahr, sollen aber noch aussagefähiger formuliert werden.sts