Rat Einbeck

Bürgerhaus Kreiensen ist wieder Zankapfel

Bürgermeisterin und Verwaltung: Es wird dieses Jahr etwas getan | Kritik: Zu lange ist nichts passiert

Mit coronakonformem Abstand: Der Einbecker Rat hat jetzt, wie schon im Juni, wieder in der Stadionsporthalle getagt. Thema war hier unter anderem das Sanierungsvorhaben Bürgerhaus Kreiensen. Es werde erledigt, so das Versprechen. Es dauere zu lange, so die Kritik.

Das Bürgerhaus in Kreiensen als Dauer­brenner war gleich mehrfach Thema in der jüngsten Ratssitzung und zugleich Aufhänger für eine Haushaltsdiskussion. Sowohl in Einwohner- als auch in Ratsmitglieder-Fragestunde ging es darum, und während der weiteren Beratungen kam die versprochene, aber bislang nicht umgesetzte Sanierung ebenfalls aufs Tapet.

Einbeck/Kreiensen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ging in ihrem Bericht über wichtige Angelegenheiten darauf ein: Die energetischen Sanierungsmaßnahmen würden die Erneuerung von Fenstern/Fensterelementen, eine in oberen Teilbereichen begehbare Geschossdeckendämmung und einen hydraulischen Abgleich der vorhandenen Heizungsanlage vorsehen. Die geschätzten Sanierungskosten bezifferte sie auf rund 144.000 Euro. Eine vor einem Jahr beantragte Förderung für rund die Hälfte der Summe über das Programm ZILE war im Mai abgelehnt worden. Zur Sicherstellung der Finanzierung gebe es, so Dr. Michalek, aber trotzdem Geld: Man nutze anstelle der nicht gewährten Zuschüsse die Investitionsmaßnahme Endausbau Dreilinden in Höhe von 60.000 Euro, einen Finanzierungsüberschuss aus der Sanierung der Stampflehmmauer in Greene in Höhe von 7.700 Euro und Mehrerlöse aus Grundstücksverkäufen über 8.600 Euro. Die Bürgermeisterin betonte, dass geplant sei, mit den baulichen Maßnahmen in diesem Jahr noch zu beginnen.

Zunächst kritisierte Dieter Henze, Vorsitzender der Marinekameradschaft »Admiral von Hipper«, die ihren Stützpunkt im Bürgerhaus hat, in der Fragestunde insbesondere die abgängigen Fenster. Sie seien inzwischen 90 Jahre alt, und zur Ankündigung der Bürgermeisterin, dass das Gebäude instandgesetzt werde, könne er nur sagen: »Ihre Worte in Gottes Ohr.« Bei der Fusion von Einbeck und Kreiensen seien dazu große Wahlversprechen gemacht worden, »aber der Wind pfeift noch durch.« Das Versprechen sei leider nicht eingelöst worden. Im November 2019 habe es einen politischen Beschluss gegeben, das Sanierungsvorhaben endlich umzusetzen, und auch im Juni dieses Jahres habe es noch einmal eine Zusage gegeben. »Was hat die Verwaltung seither dazu geleistet?«, so seine Frage, und er wollte wissen, ob die Vereine in die Entscheidungen eingebunden würden.

Es seien innerhalb der Verwaltung dringende Maßnahmen abzuarbeiten gewesen, etwa die Kita-Neubauten, erinnerte Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Jetzt sei für den 21. September ein Termin zum hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage geplant, diese Maßnahme werde man dann kurzfristig beauftragen. In der kommenden Woche bereits soll über die Geschossdecken-Dämmung gesprochen werden. Die Fenster, führte er aus, seien der schwierigste Teil, zumal es dazu kaum Unterlagen gebe. Sie müssten jetzt erst gezeichnet und danach ausgeschrieben und schließlich hergestellt werden. Eventuell gelinge das noch in diesem Jahr. Eine Beteiligung der Vereine wäre möglich, stellte er fest; damit könnte sich der Fortgang allerdings weiter verzögern.

Bei der Beratung des zweiten Nachtragshaushalts, der aktuell nur eine Änderung im Stellenplan enthalte, kritisierte Klaus-Reiner Schütte, SPD, er würde den Nachtrag gern um eine Position für das Bürgerhaus Kreiensen erweitern. Am 4. November 2019, schaute auch er zurück, sei der Rat einig gewesen, dass eine energetische Sanierung erfolgen müsse. Seither habe sich nichts getan. Die SPD-Fraktion stehe zu dem Beschluss vom vergangenen Jahr, und den sollte man im Haushalt 2020 abbilden.

»Wir brauchen keinen Beschluss«, betonte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: 144.000 Euro seien im Haushalt vorhanden. Wie von der Bürgermeisterin erläutert, sei die fehlende Co-Finanzierung auszugleichen: durch Kostenersparnisse beziehungsweise Umschichtungen im Fachbereich. »Wir können die Sanierung angehen, was auch geschehen wird.«

Er sehe gute Gründe, einen eigenen Fachbereich Finanzen zu gründen, so Dirk Heitmüller, SPD. Es gebe noch keine Abschlüsse der Haushaltsjahre 2018 und 2019, es liege kein Controlling-Bericht vor, und zu einer möglichen Haushaltssperre gebe es auch keine Informationen. Am finanziellen Krisenmanagement müsse die Veraltung dringend arbeiten.

Organisatorische Fragen lägen in der Hoheit der Bürgermeisterin, führte Dr. Schröder aus. Es bleibe beim Sachgebiet. Einen Controlling-Bericht gebe es noch nicht,, weil auch lange keine Ausschusssitzungen stattgefunden hätten, in denen man zeitnahe Ergebnisse hätte vorstellen können. Eine Haushaltssperre sei nicht notwendig, die zu erwartenden großen Steuereinbrüche seien noch nicht zu spezifizieren, sie zeichneten sich eventuell erst am Horizont ab.
Ohne Bürgermeister-Wahlkampf gehe diese Sitzung wohl nicht ab, so der Eindruck von Dirk Ebrecht, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ratskollege Schütte sei 25 Jahre im Rat in Kreiensen gewesen, und es habe sich nichts am Bürgerhaus getan. Jetzt werde es gemacht, im vergangenen Jahr habe man die gemeinsame Linie beschlossen, und in diesem Jahr werde damit begonnen. Was jetzt vorgebracht werde, sei Symbolpolitik. Fakt sei: »Das Bürgerhaus in Kreiensen wird auf Stand gebracht, da beißt die Maus keinen Faden ab.«

Wer Wahlkampf mache, dürfe man dem Betrachter überlassen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hojnatzki. Seit der letzten Ratssitzung, elf Wochen her, sei in Sachen Bürgerhaus nichts passiert. Das sei für die Nutzer schon eine Frage der Ehrlichkeit, und sie dürften nach den Gründen fragen. Zudem gebe es Lösungen ohne Beteiligung des Rates. Dreilinden habe der Rat beispielsweise anders beschlossen, hier wäre ein Änderungsbeschluss notwendig. Ein Nachtragshaushalt sei kein Teufelszeug, sondern eine Reaktion auf Veränderungen. Die Einbrüche seien groß oder nicht so groß – es wäre wichtig aufzuzeigen, wo sie sich bewegten und wie man damit umgehen sollte. Man dürfe sich nicht wegducken. Wenn man Investitionen für 2021 so früh wie möglich haben wolle, müsse man sie auch so früh wie möglich beschließen. Jetzt einen Haushalt vorzulegen und einen Nachtrag zu beschließen, wäre für die SPD völlig klar gewesen. Es sei auch Wahlkampf, das lieber zu verschieben. Die Bürgermeisterin könnte, wenn sie wollte, aber sie wolle nicht – und so passiere nichts. Investitionen würden somit deutlich verschoben, denn der Rat, der den Haushalt 2021 verabschiede, tage erst Ende März, und diesen Verzug habe nicht der Rat, sondern die amtierende Bürgermeisterin zu vertreten.

Beim Bürgerhaus Kreiensen sei für die Bürger nur interessant, dass die Maßnahmen umgesetzt würden, egal aus welchem Topf – die verbindliche Zusage stehe, hob Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, hervor. Wenn die Maßnahmen, so die Ankündigung von Fachbereichsleiter Mertens, in der kommenden Woche beginnen sollten, könne man das mitnehmen. Durch den Abgang der Kämmerin sei sicher einiges weggefallen. Es wäre jedenfalls gut, wenn die Politik mit aktuellen Zahlen ins Bild gesetzt werde und wenn der Finanzausschuss wieder tage.

Sie kenne die bevorstehende Steuerschätzung noch nicht, und deshalb wäre es unverantwortlich, einen Haushalt zu erstellen, in dem die Einnahmepositionen nicht stimmten, hob Bürgermeisterin Dr. Michalek hervor. Da fehle die belastbare Grundlage. Viele weitere Kommunen würden ebenso verfahren. Ein Haushalt fuße auf belastbaren Zahlen, und die werde sie im Dezember einbringen, zur Entscheidung im März.
Der Nachtragshaushalt mit der Änderung beim Stellenplan wurde einstimmig vom Rat verabschiedet.ek

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