Bürgerinitiative unterstützt Dr. Claudius Weisensee
Einbeck. Die Bürgerinitiative Tiedexer Straße und Tiedexer Tor zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck unterstützt den parteiübergreifenden Bürgermeisterkandidaten Dr. Claudius Weisensee. Vertreter der BI wie Anja Linneweber betonten, dass Dr. Weisensee der einzige Kandidat sei, der sich klar und deutlich für die Abschaffung einsetze.
Seit vielen Jahren sind Sanierung und Neugestaltung der Tiedexer Straße eine existenzbedrohende Sorge für die Anwohner. »Durch die Corona-Krise stehen viele Bürgerinnen und Bürger eh vor wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Da sind die Beiträge für viele Eigentümer eine riesige Belastung.
Instandhaltungs- und Sanierungskosten der denkmalgeschützten Häuser sind kaum zu leisten und stellen oft ein Fass ohne Boden dar. Auch sind ältere Mitbürger besonders betroffen.
Vor allem für sie entstehen häufig soziale Härten, weil sie auch keine Kredite mehr erhalten«, begründete Dr. Weisensee seine Position. Außerdem möchte niemand die Schulden für die Strabs an seine Kinder vererben. Für viele sei die eigene Immobilie ein wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge. Eine Rechtspflicht zur Erhebung der Beiträge bestehe für die Stadt nicht.
Umliegende Städte wie Northeim oder Uslar haben schon lange die Beiträge abgeschafft. Dies aus gutem Grund: Die Infrastruktur wird von allen genutzt. Das müsse auch im Bereich Einbeck möglich sein. Die Straßenausbaubeiträge dürfen nicht zum Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung von neuen Mitbürgern, jungen Familien und Rückkehrern werden.
»Wir mussten erleben, dass ein touristisches Großprojekt einzelne Bürger an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen sollte und somit das Sozialstaatsprinzip der demokratischen Parteien auf den Kopf stellt. Desweitern konnte die Stadt keine Transparenz der finalen Kosten, die ständig nach oben korrigiert wurden, liefern«, berichtet Anja Linneweber, Sprecherin der BI Tiedexer Straße und Tiedexer Tor. Hier habe die Stadt viel Vertrauen verspielt.
Die betroffenen Bürger erwarteten zurecht, dass sie verbindliche Auskünfte über die Kostenbeteiligung erhalten. Perspektivisch schauen wir in die Zukunft:
Straßenausbaubeiträge können in Einbeck jeden treffen. Dr. Weisensee, der von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinsam für Einbeck und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird, sieht in der Abschaffung auch einen Anreiz für die Stadt, stärker in die Straßenunterhaltung zu investieren. Somit könne langfristig eine Abschaffung nicht nur die Bürger entlasten, sondern auch nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand fördern. Darüber hinaus unterstützt er gemeinsam mit der BI Bestrebungen der FDP im Landtag, Beitrage landesweit abzuschaffen und Mittel den Kommunen zu erstatten.oh