Bürgermeisterin will noch einmal antreten

Rück- und Ausblick auf Einbecker Themen | Finanzminister Hilbers zu Investitionen und Nachhaltigkeit

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers beleuchteten Kommunal- beziehungsweise Landespolitik.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat ihren Hut in den Ring geworfen – sie will im nächsten Jahr wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Im Zusammenhang mit dem Vortrag des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zog sie eine positives Fazit ihrer ersten Amtsperiode und blickte in die Zukunft.

Einbeck. In den beiden fusionierten Städten Einbeck und Kreiensen, erinnerte sie, habe es einen »riesigen Investitionsstau« gegeben. Es sei ein echter »Neustart« gewesen, denn seitdem habe es »sichtbare Veränderungen« gegeben. Leitbild und Strategie für die Stadt seien entwickelt worden, nun arbeite man an der Marke Einbeck. Die verschlankte Verwaltung, der Verzicht auf den Posten des Ersten Stadtrats und strenge Haushaltskontrolle seien weitere Schlagwörter ihrer Amtszeit. In der mittelfristigen Haushaltsplanung stehe die Entschuldung.

50 von 70 Projekten seien in der Umsetzung. Der Fokus liege auf »nachhaltigen Investitionen«. Familienfreundliche Angebote, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Bildung nannte Dr. Michalek als Schwerpunkte. Einbeck habe einen »tollen Branchenmix«, es gelte, innovative Unternehmen vor Ort zu halten und den Mittelstand zu entlasten. In den vergangenen Jahren, rechnete sie, sei in Einbeck der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um 15 Prozent gestiegen – doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Von der Krippe bis zum Hort biete Einbeck Kinderbetreuung an, in unterschiedlich wählbarer Stundenzahl. Das Einbecker Kinder- und Familienservicebüro biete Hilfestellung, Haus der Jugend, Jugendgästehaus und jetzt Multifunktionshalle wurden beziehungsweise werden gebaut. Der Schulstandort Greene wurde gehalten, ein Schulentwicklungsplan aufgestellt und fortgeschrieben, ein Anbau an die Grundschule Kreiensen erfolgt. Nun stehe die Ausstattung als inklusive Schulen an. Für ältere Mitbürger entstehe eine moderne Wohnanlage, das Bürgerspital sei erhalten geblieben. Investiert worden sei in die Feuerwehrgerätehäuser und die Fahrzeuge.

Michalek will familienfreundliche Strukturen ausbauen und verwies auf den Neubau der Kindergärten Vogelbeck und Münstermauer im neuen Wissensquartier.

Gebraucht werde Bauland in der Kernstadt und den Ortschaften, aber: »Wir müssen den Werteverzehr aufhalten«. Auch barrierefreie Wohnungen seien nötig, damit Einfamilienhäuser, die jetzt von Älteren bewohnt werden, frei werden für Familien. Glasfaser solle in jedes Haus, und auch der Unterhaltungsstau in den Straßen müsse angegangen werden. Die Ortskerne und die Innenstadt gelte es im Blick zu haben, die Mobilität zu verbessern und den neuen ZOB zu realisieren. Einbeck dürfe sich als familienfreundlich bezeichnen, meinte die Bürgermeisterin und könne positiv in die Zukunft schauen. Hier aktiv zu sein, sei ihr »eine Herzensangelegenheit«: »Mir macht es Spaß«.

Die CDU-Mitglieder votierten für die Kandidatur. Auch bei anderen Parteien und Gruppierungen will Michalek um Unterstützung werben. Voraussichtlich am 13. September sind die Einbecker aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Den Termin wird der Rat der Stadt in seiner Dezember-Sitzung festlegen.

Investitionen und Nachhaltigkeit nahm nicht nur Einbecks Bürgermeisterin in den Blick, sondern auch Reinhold Hilbers, seit November niedersächsischer Finanzminister. Der gelernte Kaufmann und studierte BWLer bezog – auf Einladung des CDU-Stadtverbandes – Position: »Den Herausforderungen unserer Zeit müssen wir durch Prioritätensetzung begegnen. Unter nachhaltiger Politik verstehe ich nicht, der nächsten Generation einen Haufen Schulden für Klimaschutz, Bildung oder Digitalisierung zu hinterlassen«.

Das Land stehe vor großen Herausforderungen, dazu zählten die Demographieentwicklung und die Digitalisierung. »Wenn wir in Zukunft gut sein wollen, müssen wir uns auf den Weg machen und auf Veränderungen einstellen.« Der Politiker warb für eine Unternehmenssteuerreform. Um Investitionen anzukurbeln, müsse man degressive Abschreibungen zulassen. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei ebenso notwendig wie der Bürokratieabbau. »Wir müssen den Menschen mehr zutrauen«.

Beim Klimaschutz will Hilbers auf die Kräfte des Marktes setzen. Denn der Klimaschutz sei von »epochaler Bedeutung«. Dafür müsse privates Kapital mobilisiert werden. Weiter sprach er sich dafür aus, die energetische Sanierung von Wohnraum steuerlich absetzbar zu machen. »Wenn der Bürger etwas davon hat, macht er es gerne.«

Solide Finanzen seien die Grundlage. Man müsse »erst übers Verdienen reden, dann übers Verteilen«. Niedersachsen habe bewiesen, dass sich Zukunftsinvestitionen und Nachhaltigkeit nicht ausschließen würden. Das Land habe Schulden getilgt und Investitionen gesteigert - Beispiel seien die Digitalisierung, in die eine Milliarde Euro fließt, sowie Investitionen in Straßenunterhaltung und ÖPNV. »Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden«, bekräftigte der Finanzminister.sts

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