CDU setzt im Kreis auf die Mehrheit – und auf eine folgende Landratswahl

Einbeck. Das Programm sei kontrovers und intensiv diskutiert worden, stellte der CDU-Kreisvorsitzende Joachim Stünkel fest. »Unsere Bilanz kann sich sehen lassen«, betonte er mit Blick auf die vergangenen Jahre, »auch wenn die Mehrheit es uns nicht leicht gemacht hat.« Man habe zukunftsgerichtete Aussagen getroffen und eine gute Liste und richtige Mischung erstellt. »Wir können und wollen die Mehrheit erringen, dieses Ziel haben wir vor Augen«, so Stünkel und Kreistagskollege Helmar Breuker.

Gemeinsam warfen sie einige Schlaglichter auf das Programm, etwa auf den Bereich Gesellschaft/Familie/Bildung. Man müsse mit einem massiven Bevölkerungsverlust zurecht kommen, so Helmar Breuker. Um dem entgegenzuwirken, müsse man bei den Familien ansetzen. Es gelte, die Vorteile des Standorts auszuspielen, etwa die Bildungsangebote, aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse verbessert werden. »Wir setzen dabei auf einen umfassenden Schulentwicklungsplan.« Bei der Installation einer Integrierten Gesamtschule müsse man eine »Kannibalisierung« fürchten, erläuterte Helmar Breuker – andere Schulen dürfe man nicht vor die Wand fahren. Zudem müsse man zumutbare Schulwege beachten. Auch Berufs- und Weiterbildungsangebote seien wichtig, entsprechende Schwerpunkte müsse man bei den Berufsbildenden Schulen setzen.

Im Bereich Wirtschaft müsse man die Wettbewerbsbedingungen der Region weiter verbessern. Der Landkreis habe Wirtschaftsförderung lange versäumt, kritisierte Stünkel. »Jetzt sind wir eben hinterher, das können wir nicht einholen«, stellte er mit Blick auf andere Regionen fest. Es gebe zu wenig Möglichkeiten, und das Vorhandene sei zu wenig vernetzt. Wirtschaftsförderung dürfe keine Insellösung sein. Wenn man an Arbeitsplätze beziehungsweise den Mangel an Facharbeiter denke, müsse man schon in den Schulen anfangen und Qualifizierung in allen Bereichen voran bringen. Ein wichtiges Thema sei auch »schnelles« Internet, das sei heute fast so wichtig wie ein Dach überm Kopf. Gerade für Unternehmen sei eine passende Infrastruktur notwendig. Als bedeutsamen Wirtschaftsfaktor sieht die CDU in ihrem Programm den Bereich Tourismus, hier gebe es einiges zu tun. »Der Tourist sieht die gesamte Region, er muss Angebote vorfinden«, hob Stünkel hervor. Auch hier ist Vernetzung deshalb ein Ziel, ebenso wie die bessere gemeinsame Vermarktung.

»Noch«, stellte Helmar Breuker fest, »gibt es viele Feuerwehren und aktive Feuerwehrleute in der Region.« Noch gelinge es, auch in der ländlichen Region einen ehrenamtlichen Brandschutz aufrecht zu erhalten. Aber dass viele Arbeitnehmer pendeln müssten, wirke sich inzwischen spürbar aus. Die Träger der Feuerwehr müssten sich somit überlegen, wie Sicherheit auch mit weniger Personal gewährleistet werden könne, und sie müssten neue Zielgruppen – Ausländer, Frauen, junge Leute – erschließen, um die Wehren breiter aufzustellen. Am Erhalt von drei Feuerwehrtechnischen Zentralen im Kreisgebiet will die CDU nicht rütteln: Die dezentrale Struktur habe sich bewährt. Mit Blick auf den Themenkreis Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Entsorgung gelte es, die Kulturlandschaft zu erhalten und einen Interessensausgleich zwischen verschiedenen Beteiligten zu schaffen. Die Region sei nach wie vor landwirtschaftlich geprägt, hob Stünkel hervor. Bei erneuerbaren Energien könne der Landkreis deshalb Vorreiter sein: Eine 100-prozentige Versorgung 2040 sei das Ziel. Mit Blick auf den möglichen Verlauf der Höchstspannungsleitung bedauere er, so Stünkel, dass die Erdverkabelung bislang keine Rolle gespielt habe. Zudem werde die HGÜ-Technik vom Betreiber wissentlich unterschlagen. Er blicke aber trotzdem optimistisch auf das Planfeststellungsverfahren, es sei nicht auszuschließen, dass dort mehr Erdverkabelung erreicht werden könne, verwies er auf ein Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister: »Wir sollten Vorreiter für die neue Technik sein, und ich würde erst einmal nicht zu schwarz sehen.« Es müsse, ergänzte Helmar Breuker, Energiesicherheit auch vor Ort geben. In diesem Sinne sei es wichtig, lokale Initiativen zu fördern. In dieser Hinsicht sei der Landkreis auf einem guten Weg. Für die Landwirtschaft müssten vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden, sowohl bei der konventionellen als auch bei der ökologischen Nutzung. Der Landwirt sei da in vielen Bereichen gefordert. Bei den Abfallgebühren bedauert die CDU, dass eine Kostenersparnis nicht umgesetzt wurde. Die 2009 vorgenommene Erhöhung der Gebühren sei ohne ihr Einverständnis beschlossen worden. Sie plädiert für übergreifende Lösungen, bei denen sichergestellt sei, dass die Anlagen ausgelastet würden. Kultur brauche Akteure vor Ort, erläuterte Helmar Breuker die Bereiche Kultur, Kirche und Sport. Der Landkreis Northeim könne hier mit besonderen Höhepunkten aufwarten: Die Domfestspiele zählten ebenso dazu wie der geplante PS-Speicher in Einbeck oder die baulichen Ensembles der Fachwerkstädte. Dabei sollte man nicht zu sehr von politischer Seite eingreifen, sondern auf Initiativen vor Ort und auf freiwillige Strukturen setzen. Die Kirche spiele nach wie vor eine wichtige Rolle im ländlichen Raum, bis hin zur Aufgabe der sozialen Vorsorge, etwa über Diakonie, »Tafeln« oder Schuldnerberatung.

Auch für Jugendliche wolle man die CDU attraktiv machen, deshalb hat sich die Partei die Unterstützung von Sport- und Freizeitaktivitäten auf die Fahnen geschrieben. Gesundheits- und Sportaspekte könne man miteinander verknüpfen, und auch die Verbindung der Vereine zu den Ganztagsschulen müsse man beachten. Mit Bedauern blickte Stünkel auf verschiedene Projekte, die auf Kreisebene nicht durchsetzbar waren: Der Seniorenbeirat zählte ebenso dazu wie die Ehrenamts-Cart. Viele Landkreise hätten sie eingeführt, es sei nicht zu verstehen, wieso so etwas hier nicht funktionieren solle.

Für die Zukunft denkt die CDU über mehr Bürgerbeteiligung nach, etwa Bürgerentscheide durch Briefwahlverfahren. Man wolle die Meinungen der Kreisbewohner stärker erfragen.

Die finanzielle Lage mache es notwendig, sich auf originäre Aufgabenbereiche zu beschränken: »Wir sehen, dass wir sparen müssen.« Große Bedeutung kommt dabei der interkontinentalen Zusammenarbeit zu. Hinsichtlich einer Fusion sei die CDU der Meinung, dass der Zusammenschluss mit Holzminden Sinn gemacht hätte. Nun sei es so, kritisierte Stünkel, dass der Landkreis Northeim auf die »Schlachtbank« gelegt werde – jemand werde sich ihn einverleiben. Eindeutig spreche man sich gegen eine Regionsbildung aus, die Bürokratie werde sich damit noch weiter steigern. Die gesamte Diskussion gäbe es aber nicht, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt hätte – hier seien einige Chancen vertan worden. »Wer sich nicht bewegt, wird bewegt«, warnte Stünkel. »Wenn wir die Mehrheit bekommen, werden wir sofort einen neuen Landrat wählen lassen«, kündigte er schließlich an. Gero Geißlreiter stehe als Kandidat weiter zur Verfügung.ek