Cludius-Brandt und Kloss führen die SPD-Liste an

Einbeck. Nicht verabschiedet wurde das Stadtwahlprogramm, dazu nahm der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Hojnatzki Stellung. Es habe, erinnerte er, in den vergangenen Monaten viele Gespräche rund um das Thema Fusion mit Kreiensen gegeben. Vom Wahlprogramm gebe es, eben weil man sich diesem Bereich intensiv gewidmet habe, derzeit nur einen Rohentwurf, der den Mitgliedern aber noch nicht vorliege. Deshalb soll die Stadtwahlkonferenz am 14. Juli mit der Beratung und dem Beschluss zum Stadtwahlprogramm fortgesetzt werden. An diesem Termin sollen außerdem auch noch Lücken auf den Kandidatenlisten geschlossen werden.

In der Tat sei die Fusion derzeit das drängendste Thema im Rathaus, knüpfte Bürgermeister Ulrich Minkner an. Grund seien Vorgaben aus dem Innenministerium: Minister Schünemann brauche ein Erfolgserlebnis, den Zukunftsvertrag mit der damit verbundenen Entschuldungshilfe der Kommunen. Dafür stehen 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, verteilt auf 20 Jahre, wobei die Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich komme. Das Geld liege also »irgendwie auf der Straße«, so Minkner – für die Stadt bedeute das, dass ihr bei einer Fusion mit Kreiensen bis zu 75 Prozent der bis 2009 aufgelaufenen Kassenkredite erstattet würden. Allerdings seien daran Bedingungen geknüpft: So müsse es ab dem nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt geben. Man erwarte eine Entlastung bei den Zinsen um 500.000 Euro. Weitere 500.000 Euro seien noch einzusparen. Das sei zwar schmerzhaft, »aber hinzukriegen«. Für Kreiensen sei eine Fusion mit Einbeck der letzte Weg – andernfalls werde die nächste Landesregierung in einer Gebietsreform selbst aktiv werden. Dassel als möglicher Fusionskandidat habe sich gegen diese Option ausgesprochen, wolle als »Grafschaft« selbstständig bleiben. »Es gibt keinen vernünftigen Grund, nicht mit Kreiensen zu sprechen«, machte Minkner deutlich. »Wir glauben, wir kriegen das hin.« Allerdings müsse bis zum 31. Oktober der Vertrag fertig sein. Die ersten Gespräche seien durchaus so positiv, dass das klappen könne; Ende Juni sei damit zu rechnen, dass man erkenne, ob die Fusion etwas werde. Der Teufel stecke jedoch im Detail.

»Das ist hier bei euch die Wärmekammer der Sozialdemokratie«, schmunzelte der Bezirksvorsitzende Stefan Schostok angesichts der Temperaturen im Tagungsraum. Für die Landesregierung sei die Kommunalwahl besonders wichtig. Erstmals seit 1986 gebe es die Möglichkeit, Schwarz-Gelb in Land und Bund etwas entgegen zu setzen. Kritisch müsse man die Politik der Landesregierung sehen, etwa bei Gewerbesteuer, Schule und Energie. Jetzt müsse man auch aus kommunalpolitischer Sicht den Druck halten, damit es zu einer Energiewende komme. Das bedeute beispielsweise, Wettbewerbsbedingungen der Stadtwerke zu verbessern. »Energiewende – das glaubt denen keiner«, stellte er mit Blick auf die Regierungskoalition in Hannover fest. Zum Thema Gewerbesteuer sagte Schostok, dass sie gerechter und breiter aufgestellt werden müsse. Eine bessere Verteilung zwischen Bund, Land und Kommune sorge für eine bessere Finanzierung der Kommunen. Als drittes Thema schnitt er den Bildungsbereich an. Der versprochene Friede sei hier nicht eingetreten. Schostok sprach sich dafür aus, den Kommunen mehr Freiheit in der Bildungsplanung zu geben. Entscheidungen gemeinsam vor Ort zu treffen, schaffe Vertrauen. Es sei erstaunlich, dass die 2003 von der SPD gewollte Zusammenlegung von Haupt- und Realschule jetzt wieder da sei.

»Wir wollen dem Bürger ein Personalangebot machen, mit dem wir Wahlen gewinnen können und mit dem wir eine gute Vertretung ihrer Interessen gewährleisten«, sagte der Ortsvereinsvorsitzende zur Aufstellung der Liste zur Stadtratswahl. Gab es bisher zwei Listen für Kernstadt und Umland, sei auf Beschluss der Ratsmehrheit jetzt nur noch eine Liste möglich. Für die SPD bedeute das, dass sie bis zu 41 Kandidaten auf der Liste habe; ob das demokratischer sei, sei dahingestellt. Man habe sich für ein Reißverschlussverfahren zwischen Kernstadt und Umland entschieden, das erscheine am nachvollziehbarsten, wobei die Abteilungen bei der Kandidatensuche eine große Rolle gespielt hätten. Man habe, so Hojnatzki, keine »glatte« Liste aufgestellt, sondern eine Mischung versucht aus Alt und Jung, Männern und Frauen, Stadt und Umland. So sei das Ergebnis nicht strategisch ausgeklügelt, sondern man habe bewusst auf Breite gesetzt. Damit sei man allerdings nicht bei jedem auf Gegenliebe gestoßen, räumte er mit Blick auf Unstimmigkeiten hinsichtlich der Quotierung sowie auf Widerspruch und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufstellung der Liste ein. Ziel bleibe ein Wahlsieg.

Auf Vorschlag des Vorstands wurde auf Platz 1 Margrit Cludius-Brandt, Vogelbeck, gesetzt, auf Platz 2 Alexander Kloss, Kernstadt. Platz 3 vergaben die Mitglieder an Bernd Amelung, Platz 4 an Dietlind Ostermann, Platz 5 an Eunice Schenitzki, Platz 6 an Marcus Seidel, Platz 7 an Helmut Giesel, Platz 8 an Rolf Hojnatzki, Platz 9 an Dieter Nagel, Platz 10 an Bettina Hillmer. Die weiteren Kandidaten: Platz 11 Andreas Fillips, Platz 12 René Kopka, Platz 13 Albert Bracharz, Platz 14 Wolfgang Sckopp, Platz 15 Dieter Fiedler, Platz 16 Hans Radke, Platz 17 Gerald Fricke, Platz 18 Kosta Vassiliadis, Platz 19 Dirk Severitt, Platz 20 Berthold Kabelitz, Platz 21 Gerd Mika, Platz 22 Wolfgang Kampa. Kandidieren werden außerdem Helge Kummer, Klaus-Dieter Armbrecht, Burghard Jablonski, Harald Hennecke, Andreas Wrede, Rita Hageroth, Rudolf Lupp, Wolfgang Thies, Brigitte Gerke, Rüdiger Voss, Horst Nennmann, Peter Traupe sowie Dr. Wolfang Auer.

Für den Ortsrat Dassensen kandidieren Manfred Sudhoff, Gabriele Bartzik, Susanne Friede, Christian Grave, Detlef Martin, Andreas Uhde und Thomas Weigmann. Für den Ortsrat Immensen stellen sich Hilmar Beckmann, Dieter Fiedler, Christine Messerschmidt und Michael Duda für die SPD zur Wahl. Weitere Listen und Plätze werden Mitte Juli verabschiedet.ek