Bürger können sich umfassend äußern
Vor der Beratung über die Änderung des Flächennutzungsplanes: Kritik an Windkraft-Planungen
Einbeck/Dassensen. Ihren Protest gegen die geplante 15. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen machten Bürger aus der Region sowohl vor als auch während der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung sowie für Umwelt, Energie und Bau deutlich.
Vor dem Alten Rathaus hatten sie Transparente entrollt, auf denen sie die Dimension der durch die Änderung möglichen Windräder zeigten; in der Sitzung war während der Einwohnerfragestunde rund eine Stunde lang Gelegenheit, Bedenken gegen die Details der Planung vorzutragen.
Mit der Idee, eine Bürgerbeteiligung statt einer Einwohnerfragestunde vor der Diskussion im Ausschuss anzusetzen, hatte Rolf Hojnatzki, SPD, keinen Erfolg. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung, Andreas Fillips, SPD, legte die »Fragestunde« allerdings großzügiger aus als sonst.
»Wir vergeben uns nichts, wenn wir uns die Sorgen anhören«, stellte ergänzend der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Bau, Willi Teutsch, CDU, unter Applaus der Zuhörer fest. Zu Wort meldeten sich unter anderem Vertreter der Bürgerinitiative »Gegenwind« aus Dassensen. Dabei wurde beispielsweise die Neutralität der Verwaltung in Frage gestellt, die doch zum Wohl der Bürger arbeiten sollte.
Dass in der Beschlussvorlage »eindringlich« empfohlen werde, den Vorschlägen zuzustimmen, lasse Neutralität vermissen. Außerdem werde im Rahmen einer einseitigen Argumentation nicht auf Anregungen der Bürger eingegangen. Er verwahre sich dagegen, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben, betonte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Frithjof Look.
Die Vorlage sei neutral, und die Abwägungsvorgänge seien öffentlich gewesen. Die Selbstverwaltungsgremien hätten sich ein Bild machen können. »Wir haben nichts zu verstecken.« Die fast 600 starke Vorlage unterstreiche das auch. Man befinde sich seit 2012 in diesem Planungsverfahren, da werde es Zeit, dass das Thema zu einem Abschluss komme. Und es sei sicher nicht so, dass aufgrund von privaten Interessen Planungen aufgestellt würden, so Look weiter.
Es sei eine objektive Planung gelungen, wenn das auch nicht jedem gefalle. Windkraft, betonte er, sei allerdings ein konfliktreiches Thema. In der Planung sei jetzt ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung vorgesehen. Er habe, erläuterte der Fachbereichsleiter, bei der Informationsveranstaltung im Oktober in Dassensen keineswegs mit einer Verringerung auf 400 Meter »gedroht«, sondern das sei die Rechtslage.
Der Gesetzgeber habe zudem Windenergieanlagen im Außenbereich Vorrang eingeräumt. Einen Verstoß gegen den Gemeinwohlauftrag der Verwaltung konnte auch Dr. Florian Schröder, Fachbereichsleiter Interner Service und Finanzen sowie allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin, nicht erkennen. Auf die Frage, ob die Stadt Einbeck finanzielle Vorteile habe, sagte er, das sei rein spekulativ: Die Planung koste erst einmal Geld, und ob hinterher Gewerbesteuer fließe, das sei fraglich. Kritisiert wurde eine »Einkesselung« von Dassensen.
Das Argument, die Wohnräume seien nach Süden und Westen ausgerichtet, die Bürger würden von den Windrädern somit nicht gestört, gelte nicht für die Orte auf der anderen Seite der geplanten Anlage - die Einbecker oder auch die Einwohner anderer Ortschaften hätten genau den Blick darauf. Würde man die Mindestabstände zur Bebauung etwa auf 700 Meter verringern, sei eine Ausweisung auf anderen Flächen möglich und Dassensen werde nicht so stark benachteiligt, so ein Vorschlag der Bürger.
Angeregt wurde, die vorgebrachten Argumente stärker zu beleuchten und idealerweise einen Ortstermin vorzunehmen. Eine ursprünglich ausgewiesene Fläche bei Ahlshausen kommt als Windenergiestandort nicht in Frage, weil dort der bedrohte Rotmilan nachgewiesen wurden.
Für Dassensen wurde kritisiert, dass die ebenfalls bedrohte Kornweihe, ein Greifvogel aus der Familie der Habichtartigen, nicht nachkartiert wurde. Es fehle bei der Untersuchung an der notwendigen Sorgfalt. Der geschützte Vogel sei seit 2015 nachweisbar, und wenn die Planung das nicht berücksichtige, sei sie angreifbar.
Direkt vergleichbar, so Holger Runge von der Planungsgruppe Umwelt, die die Pläne erarbeitet hat, seien die Vögel nicht: Der Rotmilan jage in einer solchen Höhe, dass ihm die Rotorblätter gefährlich werden könnten; die Kornweihe sei dagegen nicht so standorttreu wie der Milan, und sie jage nur in 20 Metern Höhe. Aus Odagsen kam die Kritik, dass man sich doppelt eingeschränkt fühle: von der zu erwartenden Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar in der Nähe und durch den geplanten Windpark.
Von anderer Stelle wurde festgestellt, dass es zu viele Windenergieanlagen in Deutschland gebe. Sie seien leider nicht grundlastfähig, dafür werde Braunkohle benötigt. Das Verfahren werde »durchgepeitscht« auf den Schultern weniger, hieß es. Wer davon profitiere, seien Investoren und Grundbesitzer, nicht aber die Bürger, worauf Frithjof Look noch einmal bekräftigte, dass der Gesetzgeber in eindeutiger Weise über Windkraft entschieden habe.ek