Die Kernstadt-Wehr muss weiter auf Parkplätze warten

Einbeck. Grundsätzliches zum Haushalt berichtete zunächst die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Christa Dammes: Von 1995 bis 2007 seien Fehlbeträge in Höhe von 22,5 Millionen Euro aufgelaufen, 2008 kamen 1,1 Millionen Euro und 2009 weitere 4,5 Millionen Euro an Fehlbedarf dazu. Die Wirtschaftskrise habe Einbeck stark erwischt, der Rückgang an Steuern und Zuweisungen lag bei 3,8 Millionen Euro.

Die Krise ging 2010 weiter, und für den Haushalt bedeutete das ein weiteres Minus von 2,5 Millionen Euro. Somit seien über die Jahre rund 30 Millionen Euro an Fehlbeträgen angehäuft worden, erläuterte Christa Dammes. Für 2011 gebe es nun eine deutliche Verbesserung. Man rechne mit mehr Steuern und Zuweisungen, von einer Entwarnung könne aber nicht gesprochen werden. Es gebe noch immer einen Fehlbedarf von 1,9 Millionen Euro, allerdings bei sinkender Tendenz. Erst für 2014 werde ein Überschuss von gut 200.000 Euro erwartet, dabei sei diese Entwicklung noch ein »zaghaftes Pflänzchen«. »Wir müssen uns weiter einschränken«, machte sie deutlich, und das bedeute, dass sich der Haushalt nicht weiter verschlechtern dürfe. Für dieses Jahr seien Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingeplant. Da die Stadt kaum über Eigenmittel verfüge, seien Kredite nötig. Zusätzliche Schulden dürfe es nicht geben.

Für 2011 stehen 53.000 Euro für die Beschaffung eines TSF und 135.000 Euro für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) im Haushalt. Außerdem gibt es einen neuen Kommandowagen für 40.000 Euro. Für Digitalfunk und -alarmierung sind 50.000 Euro veranschlagt. Die Produktkonten »Aufgaben des Brandschutzes« sind gleich geblieben.

Die Prioritätenliste mit Baumaßnahmen für verschiedene Feuerwehren werde abgearbeitet, sagte die Verwaltung auf Nachfrage von Marcus Seidel, SPD. Obenan standen die Vorhaben in Vardeilsen und Buensen. Nicht eingeplant wurden die neuen Stellplätze an der Feuerwache in Einbeck, und dieses Thema entwickelte sich zum Streitpunkt. Seidel kritisierte, dass der Bau der Parkplätze im laufenden Jahr nicht veranschlagt wurde. Dafür sei mit Ausgaben in Höhe von rund 40.000 Euro zu rechnen, die angesichts einer freien Investitionsspitze von rund 300.000 Euro 2011 zu schultern wären; in den kommenden Jahren sehe es mit den Finanzen wieder schlechter aus. Stadtbrandmeister Lars Lachstädter und Ortsbrandmeister Matthias Krüger machten zudem geltend, dass die Stellplätze Teil des Bauantrages für den Umbau der Feuerwache gewesen seien – der Bau sei schon drei Jahre fertig, die Stellflächen, auf denen die Feuerwehrleute parken könnten, während sie im Einsatz seien, gebe es immer noch nicht.

Es sei ärgerlich und gefährlich, wenn die Fahrzeuge auf der Straße abgestellt würden. Zu nutzen wäre das Gelände am Diekturm beziehungsweise hinter dem Kiosk am Wall, wobei es sich, wie die Verwaltung betonte, nicht um öffentliche Parkplätze handeln werde. Die SPD betonte, dass sie die Plätze für wichtig halte; innerhalb der letzten Jahre hätte man das längst umsetzen können, und nun seien die finanziellen Gegebenheiten vorhanden. Für die CDU dagegen war das Vorhaben noch nicht beschlussreif, Zahlen und Kosten seien nicht greifbar. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt, auch nach einer Unterbrechung und erneuter Beratung stimmten CDU und FDP dagegen. Die Verwaltung wurde jedoch beauftragt, die Kosten zu ermittelt, einen Standort festzulegen und dafür zu sorgen, dass der Finanzausschuss sich damit beschäftige.

Für die Jahre 2012 bis 2014 ist bei der Fortschreibung der Finanzplanung die Beschaffung einer neuen Drehleiter für insgesamt 750.000 Euro vorgesehen. Für Digitalfunk und -alarmierung sind zweimal 25.000 und einmal 20.000 Euro vorgesehen. Jeweils 55.000 Euro sind eingestellt für TSF-Neubeschaffungen.ek