Rat der Stadt Einbeck

Diskussion um die richtigen Schwerpunkte beim Sparen

Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung verabschiedet / »Verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung«

Wie und wo man richtig spart, darüber entwickelte sich bei der jüngsten Sitzung des Einbecker Rates eine heftige Debatte. Am Ende wurden die erste Nachtragshaushaltssatzung und der erste Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen. Auch das Investitionsprogramm passierte den Rat.

Einbeck. Der erste Nachtragshaushaltsplan weist ordentliche Erträge in Höhe von 31.661.500 Euro und ordentliche Aufwendungen von 34.202.400 Euro aus. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beträgt 33.883.800 Euro,  der Auszahlungen 36.822.100 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird um 32.300 Euro vermindert auf 1.176.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird um 215.000 Euro erhöht auf 937.000 Euro. Der Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten wurde um 500.000 auf 32.500.000 erhöht. Die Hebesätze für Realsteuern werden nicht verändert.

Christian Grascha, FDP, dankte in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit. Man habe eine Punktlandung geschafft und so verantwortungsvoll Haushaltskonsolidierung betrieben – »mit Mut und Augenmaß gearbeitet«.

Ganz anders sah das Marcus Seidel, SPD. Mit Mut durchaus, aber sicherlich nicht mit Augenmaß sei gearbeitet worden, erinnerte er an die Schließung der Grundschulstandorte. Vielmehr sei es zu einem Riss durch Ortschaften und durch Familien gekommen. Gespart worden sei im Bereich Schule, Bücherei, Museum, beim Kinderschutzbund und bei Pro Familia.

Man habe, konterte Dirk Ebrecht, CDU, »Dinge angepackt und umgesetzt«. Der Personalausschuss arbeite effizient, der Bauhof sei auf dem richtigen Weg, ebenso die Grundschulstruktur. Aus »politischer Angst« seien die Themen vermutlich in den vorangegangenen Legislaturperioden nicht angepackt worden. In der vergangenen Zeit sei eine ganze Menge passiert, beispielsweise auch die Durchforstung von städtischen Versicherungen, und man habe viel Geld eingespart.

Dass der Haushalt »sozialpolitisch unausgegoren« sei, meinte Rainer Hamann, Die Linke. Man müsse darüber nachdenken, wie man den Bürger besser einbeziehen könne.

Nicht nur bei den Schulen habe man gespart, stellte Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne, fest, vielmehr habe man viele kleine Schritte unternommen. Die SPD aber hätte anders gespart, stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kloss, heraus. Die Sozialdemokraten hätten offen mit den Menschen gesprochen. Eine Mitarbeit der SPD sei nicht gewünscht gewesen, stellte auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Margrit-Cludius Brandt fest. Es gehe meist nur um den Weg, nicht die Sache. Die gesetzten Schwerpunkte aber seien nicht mit sozialdemokratischem Handeln zu vereinbaren.

Veränderungen auszusitzen bringe die Stadt nicht weiter, brachte es Dr. Sabine Michalek, CDU, auf den Punkt. Außerdem habe man Kinderbetreuungskosten gesenkt und eine neue Krippe auf den Weg gebracht. In Arbeitskreisen und am Runden Tisch habe man sehr wohl mit den Menschen geredet, so Ebrecht. Der Nachtragshaushaltsplan wurde mehrheitlich beschlossen.sts