Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau

Einbeck soll am Hochwasserschutz dran bleiben

FDP-Antrag beraten | Es fehlt an finanzieller Unterstützung für technische Projekte

Einbeck. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau bei seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema Hochwasserschutz beschäftigt. Der Antrag zielte darauf ab, die Verwaltung zu beauftragen, im Rahmen einer Hochwasserpatenschaft gemeinsame Konzepte gegen Hochwasserge­fahren zu entwickeln. Dabei sollte es auch um technischen Hochwasserschutz gehen.

Auch Ulrich Filmer, Vorsitzender der Interessengemeinschaft (IG) Hochwasserschutz, meldete sich dazu in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Das Thema, so sein Eindruck, werde von der Kommunalpolitik zurückgestellt, und auch der Leineverband wolle sich zurückziehen. Es sei viel investiert worden, und nun werde die Sache nicht weiter verfolgt – die IG Hochwasserschutz, die sich unter dem Eindruck des Hochwassers von 1998 gegründet habe, sei nicht zufrieden damit.

Es sei richtig, so Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass de Linienschutz zurückgestellt wurde. Man bleibe aber im Gespräch mit den beteiligten Behörden. Fakt sei, dass die Stadt Einbeck technischen Hochwasserschutz nur mit Zuschüssen bewältigen könne. Derzeit werde jedoch kein Objektschutz bezuschusst, sondern EU-Fördermittel gebe es nur für landwirtschaftliche Flächen. »Wir können uns diese Maßnahmen nicht leisten, so schlicht und einfach ist es«, stellte Dr. Michalek fest.

Linienschutz, so der Ausschussvorsitzende Willi Teutsch, CDU, sei für ihn kein effektiver Hochwasserschutz, obwohl er viel Geld koste. Er hielte es für wichtig, den Bereich Dassel zurück in die Diskussion zu holen, denn Hochwasser müsse dort zurückgehalten werden, wo es entstehe. Es sei aber auch klar, so Teutsch, dass lokale Unwetter damit nicht sicher aufzuhalten seien.

Zum Antrag der FDP stellte die Verwaltung fest, dass der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu keiner Zeit die Auffassung vertreten habe, dass es jetzt keinen Handlungsbedarf für Hochwasserschutz gebe. Gerade von dieser Seite sei der Linienschutz an der Ilme unterstützt worden. Der NLWKN habe aber auch auf die derzeit fehlenden Fördermöglichkeiten für technischen Hochwasserschutz hingewiesen. Der gleichen Meinung sei der Leineverband. Die Verwaltung kündigte an, mit beiden Behörden im Dialog zu bleiben, um effektive Hochwasserschutzmaßnahmen zu realisieren.

Linienschutz auf Eis zu legen, bis er finanzierbar sei, dafür sprach sich Karsten Armbrecht, CDU, aus. Nicht nur Behörden seien zuständig, sondern Klaus-Reiner Schütte, SPD, sah auch die Bürger in der Pflicht, wenn es beispielsweise darum gehe, starke Versiegelung aufzuheben. Sinnvoll seien kleinere Becken. Er ergänzte die Pläne der Verwaltung dahin, dass sie auch mit der Stadt Dassel weiter den Kontakt suchen sollte. Die Anlieger seien einzubeziehen, und vor allem sollte man das Thema nicht auf die lange Bank schieben. Vielmehr sollte man nachhaltig unter Beweis stellen, dass der Hochwasserschutz Politik und Verwaltung am Herzen liege. Dem Auftrag an die Verwaltung, zum Thema entsprechenden Kontakt zu pflegen, schloss sich der Ausschuss einstimmig an.

Linienschutz, so der IG-Vorsitzende Ulrich Filmer nach der Diskussion, halte er für Quatsch: Hochwasserschutz habe etwas mit Rückhaltung zu tun – auf natürlichem oder auf technischem Weg. Auch nicht-technisch gesteuerte Becken seien preiswert zu bekommen, und sie seien wirksam. »Um uns herum gibt es viele Rückhaltebecken«, stellte er fest. Seit 1990 fordere die IG so etwas ebenfalls für Einbeck. Die Kontakte zu Dassel, betonte auch er, müssten unbedingt wieder aufgenommen worden.ek

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