»Eine so hohe Gebühr ist nicht mehr zeitgemäß«
Einbeck. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen verfassungskonform. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.
Bürger zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob dort überhaupt ein Fernseher oder ein Radio stehen. Die Kläger wehrten sich gegen das neue System. Ihre Argumentation: Ein Single werde unter dem Strich stärker belastet als jemand, der mit mehreren Menschen in einer Wohngemeinschaft lebe.
Die Lokalredaktion der Einbecker Morgenpost hat Einbecker Bürger zu ihrer Meinung befragt: »Wir nutzen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender. Und ich finde es gerechtfertigt, die Rundfunkgebühren zu erheben, weil sie dadurch auch bessere Beiträge bringen«, so Elisabeth Jung. »So lange ein Journalist einen gut recherchierten Beitrag erbringt, zahle ich für diese Leistung auch gerne!«, meint Jung, die gar kein Privatfernsehen schaut.
»Die Beiträge sind in Ordnung, nur das Programm müsste bedeutend besser werden«, bemängelte Günter Reinert die Programmstrukturen und die »fürchterlich vielen Wiederholungen« in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Er ist der Meinung, »dass es momentan nicht gerechtfertigt ist, soviel Geld für die gezeigte Leistung zu erheben«, und er wünscht sich dabei mehr informative und nachrichtliche Sendungen.
Andreas Martin hat eine gespaltene Meinung: »Ich würde mir wünschen, dass über die Berechnungshöhe der Gebühr nachgedacht wird, da die Leistung dafür eigentlich nicht erbracht wird.« Er spricht sich außerdem dafür aus, »die vielen Wiederholungen abzuschaffen.«
Lars Lachstädter zahlt dagegen nicht gerne die Rundfunkgebühr: »Ich bin der Meinung, dass das Radio sowie die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender es ähnlich wie die privaten Sender machen sollten. Dabei stört mich nicht, mal eine Werbung dabei zu haben, und ich halte es für nicht zeitgemäß, eine so hohe Rundfunkgebühr zu erheben«, sagt der Einbecker, der eine geringere Gebühr aber in Kauf nehmen würde.mc