Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung

Endlich eine Grundsteuerreform

Rat soll Resolution verabschieden | Mit anderen Kommunen Druck machen

Einbeck. Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung hat dem Rat empfohlen, eine Resolution zur Grundsteuerreform zu verabschieden. Damit folgt die Stadt Einbeck einem Aufruf des Niedersächsischen Städtetages, um den Druck für eine politische Einigung zu erhöhen. Ziel der Resolution ist es, die Grundsteuerreform umgehend auf den Weg zu bringen und so den Bankrott niedersächsischer Kommunen abzuwenden.

Der Rat der Stadt fordert darin den Gesetzgeber dazu auf, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen. Sollte die Reform auf Bundesebene scheitern beziehungsweise bis Ende Juli keine Befassung des Kabinetts mit dem Gesetzesentwurf erfolgt sein, fordert der Rat die Niedersächsische Landesregierung auf, eine Landesregelung auf den Weg zu bringen. Nur so könne bei weiterer Untätigkeit des Bundes ein Bankrott vieler Kommunen im Land verhindert werden. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, stehe die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommunen auf dem Spiel, denn dann würden Einnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich ausfallen. Für Einbeck würde sich ein Einnahmeausfall von rund 4,7 Millionen Euro pro Jahr ergeben – neun Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wird von allen kommunalen Spitzenverbänden unterstützt, und auch eine Mehrheit der Länder steht dahinter. Der Rat, so heißt es in der Resolution, erwarte deshalb von allen Ebenen der Politik, dass die politischen Unterschiede in der Großen Koalition und zwischen Bund und Ländern erfolgreich im Wege eines Kompromisses überwunden würden. An die Bürger geht die Zusicherung, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht genutzt wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten.

Der Grundsteuerhebesatz werde im Zuge der Reform gegebenenfalls nur so weit angepasst, dass die Grundsteuereinnahmen für die Stadt insgesamt nicht steigen würden. In Einzelfällen könne es allerdings sowohl zu Erhöhungen als zu geringeren Zahlungen kommen. Das sei unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt werden müsse. Nach mehr als zwei Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen über die Zukunft der Grundsteuer und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei es an der Zeit zu handeln.

Man sei der Aufforderung des Städtetages gefolgt, weil es um die Interessen der Kommunen gehe, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine
Michalek. Die Grundsteuer sei für Einbeck eine wichtige Einnahme. Man brauche gesetzliche Regelungen beziehungsweise die zeitnahe Beratung dazu. Der Bund müsse hier schnell handeln und in der Folge das Land. Neben der Landes- und der Bundesregierung sollte man alle Kanäle nutzen, damit man einen Gesetzentwurf bekomme, betonte die Bürgermeisterin.

»Kann man machen«, stellte Rolf Hojnatzki, SPD, zur Resolution fest. Er sehe allerdings vor allem diejenigen als direkte Ansprechpartner, die hier bremsen und verzögern würden, nämlich die Abgeordneten der CSU und CDU im Deutschen Bundestag. Und somit sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne ein Adressat und genau die richtige Person, das zu transportieren.

Die Resolution sei eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung, stellte Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, fest. Die Situation sei blamabel. Über einen so langen Zeitraum sei nichts passiert, und jetzt solle im Eilverfahren etwas zusammengeschustert werden. 30 Millionen Grundstücke in Deutschland seien neu zu bewerten. Für Einbeck ergebe sich unter anderem das Problem, dass es keinen Mietspiegel gebe, es fehle also eine Berechnungsgrundlage. Er sei kein Freund von Resolutionen, und er fürchte, dass zum Jahresende »holterdipolter« etwas entschieden werde.

Der Ausschuss hat neben Bundes- und Landtag auch die Bundesregierung und den Abgeordneten Dr. Roy Kühne als Empfänger der Resolution einstimmig empfohlen.ek

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