Erhalt der Schulstandorte

Einbeck. Die Ilmebahn hatte bei ihren Gesellschaftern angefragt, ob ein Kommunalkredit aufgenommen und die Wertstellung als Gesellschafterdarlehen für die Einmalzahlung des Sanierungsbeitrags an die Pensionskasse zur Verfügung gestellt werden könnte. Dies stellte die Stadt nicht in Aussicht. Daraufhin wurde sie vom Kreistag aufgefordert, eine Ausfallbürgschaft entsprechend ihres Gesellschafteranteils mit rund 67.900 Euro zu übernehmen. Vorbehaltlich der kommunalaufsichtsbehördlichen Genehmigung erfolgte dies. Der Stadtrat stimmte der Ausfallbürgschaft zu.

Vom Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN) wurde der Stadt Einbeck mitgeteilt, dass es zwischen der Ilmebahn GmbH, dem Landkreis Northeim und dem ZVSN eine Vereinbarung gab, dass die Kostensteigerungen bei der Ilmebahn aufgrund Mehrleistungen und Mindereinnahmen infolge der Reaktivierung sowie durch höhere Personalkosten durch einen erhöhten Zuschuss des Landkreises ausgeglichen wurden. Maßnahmen zur Kostenreduzierung bei der  Ilmebahn sind unerlässlich, da der erheblich erhöhte Zuschussbedarf in der Mittelfrist­planung von ZVSN und Landkreis nicht gedeckt ist.

Anhand der vorgelegten Zahlen zeigte sich, dass der bisher gedeckelte Zuschuss der Stadt Einbeck zum Stadtbusverkehr in Höhe von 90.000 Euro pro Jahr wegen der Preisentwicklung nicht mehr ausreicht, eine Dynamisierung ist erforderlich. Einstimmig wurde vom Stadtrat beschlossen, den Defizitausgleich für den Stadtbusverkehr auf 95.000 Euro 2020 zu erhöhen. In den Folgejahren gibt es eine jährliche Anpassung von zwei Prozent.

Die baulichen Maßnahmen zur inklusiven Beschulung werden entsprechend der Prioritätenliste von 2020 bis 2023 vorgenommen und Haushaltsmittel in den jeweiligen Jahren bereitgestellt. Vorgesehen sind Bauarbeiten zur Inklusion an der Pestalozzischule 2020, an der Grundschule am Teichenweg 2021, an der Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck 2022 und an der Grundschule Auf dem Berge 2023.

Klaus-Reiner Schütte, SPD, meinte, dass Barrierefreiheit ein wichtiger Faktor sei, schnell müsse man die baulichen Maßnahmen angehen. Nach der Prioritätenliste sollte man weiter gezielt vorgehen. Andreas Fillips wünschte sich die schnelle Einrichtung von Behindertentoiletten in der Grundschule Drüber. Mit dem Landkreis soll es dazu Gespräche geben.

Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Schule und Sport wurde zur Thematik Schulentwicklungsplanung eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet. Beatrix Tappe-Rostalski, CDU, und Klaus-Rainer Schütte, SPD, lobten die zielorientierte Zusammenarbeit. Die Arbeitsgruppe tagte seit Mai 2018 öfter, es gab zudem Infoveranstaltungen für betroffene Eltern und Begehungen einer Grundschule. Grundlage für die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ist die Gewährleistung der Einzügigkeit. Speziell dazu wurden die Grundschulen Auf dem Berge und die Außenstelle Greene betrachtet. Basis waren die Geburtenzahlen bis 2024. Dank ­positiver Aussichten bleiben die Standorte erhalten.

Kommunen haben große Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen. Neben den Möglichkeiten zur Reduzierung der eigenen Energieverbräuche und Kohlendioxidemissionen können sie auch wichtige Multiplikatorfunk­tionen wahrnehmen. Für Maßnahmen, die hinsichtlich der Klimaschutzwirkung über gesetzliche Anforderungen hinausgehen, stehen auch Bundesfördermittel zur Verfügung. Die Stadt Einbeck nimmt am Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk der Region Göttingen teil. Zudem will man ein Energiemanagementsystem aufbauen und dauerhaft betreiben.

Der Beteiligung der Stadtentwässerung an der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen wurde zugestimmt. In den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs werden unter anderem 145.000 Euro in die Gesellschaftereinlage eingeplant.

Der Stadtrat stimmt dem Haushaltsplan 2020 des Kommunalen Bauhofs und dem Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung 2020 (jeweils mit Stellenplanänderungen), der neuen Version der Verwaltungskostensatzung, der Änderung des Bebauungsplans Nummer 2 »Vor den Hegeäckern« in Opperhausen sowie den Nachtragssatzungen über die Erhebung von Gebühren und Beiträgen für die zentralen Abwasserbeseitigungen in Andershausen und Kreiensen zu. Ebenfalls beschlossen wurde der erste Nachtrag zur Satzung der Stadt Einbeck über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtauf­gaben.mru