FDP für wiederkehrende Beiträge
Straßenausbaubeiträge: Abrechnungsgebiete einführen
Einbeck. Für Bürger sind sie oftmals ein Ärgernis, für Kommunen jedoch eine wichtige Einnahmequelle – die Straßenausbaubeiträge (Strabs). In Einbeck in der Diskussion sind aktuell die Straßenausbaubeiträge für die Tiedexer Straße. Denn auf die Berechnung der Anliegerkosten für die Maßnahme haben die Anwohner mit Unverständnis reagiert. Im Vorfeld der Europawahl hat die FDP ihren Lösungsvorschlag vorgestellt.
Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP-Ortsverbandsvorsitzende, der Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen bei der Europawahl, Jan-Christoph Oetjen, die FDP-Europa-Kandidatin Melanie Bludau-Kater und der Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck tendieren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil sie »unsozial und ungerecht« seien, urteilte Oetjen. Die Landtags-FDP habe bereits Anfang 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs in den Landtag eingebracht. Nach einer großen Anhörung haben SPD/CDU jetzt im April einen Vorschlag vorgelegt.
Bisher durften die Städte, wenn sie eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet hatten, die Anlieger nur per Einmalzahlung an den Kosten für die Grundsanierung einer Straße beteiligen. Selbstverständlich ist dies für die Betroffenen eine große einmalige Belastung, auch wenn die Städte eine Ratenzahlung gewähren.
Um die Belastung für die Anlieger zu strecken, will der niedersächsische Landtag in Hannover die Möglichkeit von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen schaffen. Sollte eine Kommune auf diese Alternative zurückgreifen, würden die Anlieger nicht einmalig belastet, sondern wiederkehrend mit einem gleichbleibenden Betrag über einen längeren Zeitraum. Anlieger zahlen dann also regelmäßig kleinere Beträge. Dadurch soll die individuelle Belastung für die Einwohner reduziert werden.
Darüber hinaus sieht der niedersächsische Entwurf auch eine weitere Option für die Kommunen vor: Bisher wurde der Straßenausbaubeitrag immer nur von den direkten Anliegern einer Straße gefordert. Zukünftig soll es den Kommunen erlaubt sein, auch größere Gebiete festzulegen, innerhalb derer sämtliche Verkehrsanlagen als eine Abrechnungseinheit anzusehen sind. Anlieger würden dann nicht nur für die eigene Straße einen wiederkehrenden Beitrag zahlen, sondern auch für die anderen Straßen im gesamten Abrechnungsgebiet.
Mit diesem Vorschlag »lasse man die Bürger hängen«, meint Oetjen. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Sondersatzungen zu erlassen. Der Entwurf sei »ganz viel weiße Salbe«. Bereits im Juni soll im Landersparlament abgestimmt werden.
Am 6. Juni geht es auch in Einbeck im Finanzausschuss um die Straßenausbaubeiträge. Die FDP vor Ort sei eigentlich für die Abschaffung der Strabs, dafür gebe es hier aber keine Mehrheit. Nun haben sich die Liberalen mit den Grünen zusammengetan und hoffen auf »offene Ohren« der anderen Ratsmitglieder. Eingeführt werden sollen wiederkehrende Beiträge. Dafür sollen Abrechnungsgebiete festgelegt werden. Wie die geschnitten werden, bleibt zu diskutieren.
In diesen Abrechnungsgebieten werden alle Grundstücke anhand verschiedener Faktoren wie Geschosshöhe oder Grundstücksgröße bewertet und damit eine Datengrundlage zur späteren Beitragserhebung geschaffen. Durch die auf mehrere Jahre ausgelegten Bau- und Sanierungsprogramme ergebe sich eine Belastung pro Jahr, so Villmar-Doebeling. Damit gebe es für die Bürger keine »existenzgefährdenden Beträge« mehr. Für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge sollen im Haushalt 2020 100.000 Euro eingestellt werden, die Beiträge sollen dann ab 2021 erhoben werden. Der Landtagsabgeordnete Christian Grascha stufte dies als »vernünftigen Kompromiss« ein.sts