»Für faire und sichere Arbeit eintreten«

Traditionelle DGB-Kundgebung auf dem Möncheplatz / Martina Manthey hält Mairede

Zum »Tag der Arbeit« hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Region Südniedersachsen-Harz, in elf Orten unter dem Motto »Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit« zu Kundgebungen eingeladen. In Einbeck fand die Demonstration auf dem Möncheplatz statt, dabei forderten Peter Zarske, ver.di-Ortsvereinsvorsitzender, und Martina Manthey von der IG-Metall-Bezirksleitung unter anderem ein Ende des Lohndumpings und der prekären Arbeitsbedingungen.

Einbeck. Hinsichtlich der in Kraft tretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union machte Zarske deutlich, dass dadurch zunächst »keine einheitliche europäische Arbeitswelt« geschaffen werde. Vielmehr seien Regeln notwendig, um unter anderem Lohndumping und unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. So forderten die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn sowie »gleichen Lohn für gleiche Arbeit«.In ihrer Mairede ging Manthey zunächst auf die aktuelle Atomdiskussion ein. Hier habe die Regierung den Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung ein Milliardengeschenk bereitet. Generell habe man geglaubt, abgesehen von der »dem realsozialistischen Pfusch zugeschriebenen Tschernobylkatastrophe«, mit der Atomkraft »das Ei des Kolumbus erfunden zu haben«. Die Katastrophe in Japan hätte aber noch einmal bewiesen, dass diese Technik auch in den vermeintlich fortschrittlichen Atomkraftwerken »nicht beherrschbar ist«, machte sie deutlich, und forderte ein schnelles Abschalten der Reaktoren.

Aus den Folgen der Finanzkrise seien ebenfalls keine Lehren gezogen worden. So prangerte sie die weiterhin bestehende Profitgier an, infolgedessen wieder munter mit Finanzprodukten jongliert werde. Dabei verzeichne die Branche erneut Rekordumsätze und schütte Millionengehälter und Milliarden-Boni aus. »Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird sich der ganze Skandal wiederholen«, mahnte das Mitglied der IG-Metall-Bezirksleitung Hannover. Um die Profitgier einzudämmen, sei nun eine entschlossene Politik gefragt, in der die Akteure zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer an der Finanzierung der Aufräumarbeiten nach der Krise beteiligt werden.

Auch Politik und Arbeitgeber zeigten sich unbelehrbar. Hätten die Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Betriebsräte mit ihrem Engagement während der Krise dafür gesorgt, Massenentlassungen größtenteils zu verhindern, so würden sie nun wieder mit Niedriglöhnen, befristeten Jobs und unsicherer Arbeit konfrontiert. »Die Arbeitgeber machen den Aufschwung vor allem zu einem Aufschwung bei der Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen, weil Produktion und Gewinne aufs Vorkrisenniveau steigen sollen«, wies sie hin. Dabei würde der gewerkschaftliche Grundsatz »Gleiches Geld für gleiche Arbeit« stets verletzt und Leiharbeiter ständig mit einer unsicheren Zukunft konfrontiert. Die Antwort hierauf könne nur ein Ende von »Hungerlöhnen, Lohndumping und diskriminierender Leiharbeit« sowie ein Festsetzen des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 8,50 Euro sein.

Der Hoffnung der Arbeitgeber durch die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, Arbeitskräfte unter schlechten Bedingungen und mit niedrigen Löhnen zu verpflichten, erteilte das Mitglied der IG-Metall-Bezirksleitung Hannover eine klare Absage. »Träumt nicht von Zeiten, wo ihr meint, mit den Leuten machen zu können was ihr wollt«, stellte sie klar. Auch in den osteuropäischen Ländern boome die Wirtschaft und es würden Fachkräfte gebraucht. »Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und fordern faire Löhne und soziale Sicherheit in Europa«, sagte Manthey.

In Bezug auf die geplanten NPD-Aufmarsch am 22. Mai in Northeim rief sie zum Protest auf: »Wir müssen dieser menschenverachtenden Ideologie unsere Werte von Solidarität, Freiheit und Demokratie entgegensetzen.« Mit einer geschliffenen Rhetorik stellten sie sich als Vorkämpfer für Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit dar, doch werde man auf diese Tarnung nicht hereinfallen.

Abschließend forderte sie auf, für einen solidarischen Sozialstaat, eine gerechte Verteilung des Reichtums sowie faire und sichere Arbeit einzutreten. »Die Bedingungen sind gar nicht so schlecht, wir erfahren sehr viel Zuspruch. Auf gehts«, trieb sie die Zuhörer an.thp

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