»Wort gehalten, angepackt und geliefert«

Einbeck. Fast 200 Gäste konnte Marcus Seidel vom SPD-Ortsverein am vergangenen Donnerstag im »Panorama« begrüßen: Im Rahmen einer Wahlkampftour besuchte der Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel Einbeck. Er verspätete sich allerdings, und so nutzte der Gandersheimer Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz die Chance, seine politischen Standpunkte klar zu machen.

Die vorgezogene Landtagswahl haben die Niedersachsen der ehemaligen grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zu verdanken. Sie wechselte im August zur CDU und brachte so die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil zu Fall. Schwarz unterstellte der Dame eine gewisse Portion Eigennutz, er teilte auch aus in Richtung CDU. Das Verhalten von Twesten und der CDU schade der Demokratie, erklärte Schwarz.

Menschen wie Gauland sollten keine Chance bekommen, »unser offenes Land nachhaltig zu zerstören«. unterstrich Schwarz die Motivation seiner Kandidatur. Die Breitbandversorgung, instand gesetzte Straßen, das EcoBus-Projekt, die Reaktivierung der Schienenstrecke Einbeck-Salzderhelden - diese Projekte seien Beweis, dass die Landesregierung »Wort gehalten, angepackt und geliefert« habe. Sachlich und solide sei gearbeitet worden.

Schwarz sprach soziale Themen im Wahlkampf an - das Wohlfahrtsförderungsesetz, die hausärztliche Versorgung oder den Patientenschutz. Als sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kämpft er seit Jahren für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung und eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind der Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe der 1,3 Millionen Menschen mit Behinderung.

Die Fortführung der Städtebauförderung soll zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im ländlichen Raum beitragen. Als zwingende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region nannte Schwarz den Aufbau neuer Mobilitätskonzepte und die flächendeckende Breitbandversorgung. Interessiert waren die Zuhörer, als es um die Krankenhauslandschaft mit ihren 190 Häusern in Niedersachsen ging.

Zwei Milliarden investiere das Land in diese Häuser, und »das sind großartige Investitionen«, so Schwarz. In der Vormerkliste des Ministeriums stünden für das Einbecker Bürgerspital 39 Millionen für einen Neubau bereit, allerdings fehlten noch die einzureichenden Unterlagen. »Das Krankenhaus oder die Stadt - irgendwer muss mal liefern«. Das hätten die Bürger, aber auch die Mitarbeiter verdient, bekräftigte Schwarz.

Lange Jahre war Sigmar Gabriel Vorsitzender der SPD, er war niedersächsischer Ministerpräsident, Bundesumweltminister, stellvertretender Bundeskanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und seit Januar Bundesminister des Auswärtigen. Ursprünglich hat er Lehramt studiert. Gabriels Wahlkreis ist Goslar, liegt also ganz in der Nähe. Gabriel und Schwarz kennen sich seit 40 Jahren.

Auch Einbeck ist dem Politiker aus dem Harz bekannt: Seine Berichte aus seiner Zeit als Bierfahrer in der örtlichen Brauerei amüsierten das Publikum. »Da gab’s sechs Flaschen Deputat am Tag«, erinnert er sich an »den schönsten Job« seines Lebens. Gabriel freute sich, dass bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen im hiesigen Wahlkreis das drittbeste Ergebnis der SPD in Niedersachsen erzielt worden ist.

Er dankte Marcus Seidel für seinen Einsatz, und unterstrich auch, wie leidenschaftlich sich Schwarz für die Sozialpolitik einsetzt und »Freiheitsräume« für die Menschen schaffen will. Nach dem »Werbeblock« für den Landtagskandidaten schwenkte Gabriel zur Außenpolitik. Die hänge mit der Innenpolitik zusammen: Man müsse sehen, was man außen tun könne, damit es innen nicht zu Spannungen komme.

Deutschland sei ein starkes Land, dass Flüchtlinge aufnehmen können und gleichzeitig auch andere im eigenen Land nicht vergesse. »Wir müssen Heimat gewährleisten.« Denn verwahrloste Städte und Gemeinden produzierten verwahrloste Menschen. Gabriel forderte, Hunger und Armut in der Welt zu bekämpfen. Für Frieden und Abrüstung will er die Stimme erheben, wenngleich er feststellt: »Die Welt misstraut sich.«

Wenn man einen Euro in Rüstung investiere, dann solle man zwei Euro in die Entwicklungshilfe investieren, forderte er. Der Sozialdemokrat erteilte dem Nationalismus eine Absage und plädierte für Europa. Europa müsse man demokratischer machen und Bürger beteiligen.

Denn nur wenn es den europäischen Nachbarn gut gehe, gehe es auch Deutschland gut. Am Tag der Wahlveranstaltung mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wollte Schwarz noch einmal punkten: Er stand auf Platz 23 der Landesliste und wollte sein Mandat direkt gewinnen Denn: Bei der vergangenen Landtagswahl errangen die Sozialdemokraten insgesamt 49 Mandate, von denen nur 16 über die Landesliste den Sprung ins Landesparlament im Leineschloss schafften.sts