Geimsam und solidarisch für Zukunft handeln

Einbeck. Wichtig sei am Tag der Arbeit, unter dem Motto »Solidarität ist Zukunft« Zeichen zu setzen, betonte Achim Wenzig vom Vorstand des DGB-Kreisverbands bei der Mai-Kundgebung auf dem Einbecker Marktplatz. Niemand könne die Pandemie allein bewältigen, insbesondere in Zeiten der Krise sei gemeinsames Handeln wichtiger denn je. Musikalisch wurde die Veranstaltung von Marcus Kümmerling und Tatjana Kusheva von »Catuna Jam« untermalt.

DGB-Vorsitzender Frank Marquard sagte, dass seit der letzten Kundgebung 2019 viel passiert sei. In Northeim will sich Amazon ansiedeln, doch sollte das Weltunternehmen auch Gewerbesteuer zahlen und sich an Tarifverträge halten.

Durch die Corona-Pandemie gab es Kündigungen und in zahlreichen Betrieben Kurzarbeit. Vergessen sollte man nicht den Einzelhandel und die Gastronomie, so Marquard. Bei ihnen müsse sich schnell etwas bewegen, sonst gehen zahlreiche Geschäfte den Bach herunter. Wichtig sei, sie langsam wieder zu öffnen und ihnen eine Chance für die Zukunft zu bieten. »Lasst Einbeck nicht sterben«, forderte er und appellierte zur Solidarität.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei eine der kleineren, gehöre aber schon lange dem DGB an, erklärte Werner Steuer. Bundesweit habe sie fast 200.000 Mitglieder, in Niedersachsen rund 15.000.

Am 1. Mai gehen viele Menschen auf die Straße und setzen sich für die Rechte von Arbeitnehmern ein. Bei jeder Demo seien Polizeibeamte dabei und schützen friedliche Demonstrationen. »Leider ist der 1. Mai in vielen Großstädten oft ein Einsatztag, an dem auch die Steine fliegen«, so Steuer. Einige Unverbesserliche nutzen ihn, um Gewalt auszuüben. Die Polizei versuche dann unter Einsatz ihrer Gesundheit, Eskalationen zu verhindern und den Teilnehmern zu ermöglichen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. »Gewalt – von welcher Seite auch immer – ist kein demokratisches Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen«, betonte er.

Polizisten gehen täglich an ihr Limit. Sie sollen Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Jedoch werde überall gespart – im Zweifel immer am Personal, so der GdP-Ge- werkschafter, stetig mehr Aufgaben seien zudem zu übernehmen. Zusätzlich setze man auch fachfremdes Personal ein, um anfallende Mehrarbeit irgendwie zu bewältigen.

Die Corona-Krise wirke wie ein Brandbeschleuniger bei altbekannten Versäumnissen: Egal, ob Rettungsdienste, Polizei, Jobcenter, Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder Gesundheitsämter, für die Kollegen im öffentlichen Dienst herrsche der Ausnahmezustand. Auch der Druck der Schuldenbremse in den vergangenen Jahren führte dazu, dass beim Personal gespart wurde, »das rächt sich jetzt.« An vielen Stellen fehlen Mitarbeiter und die richtige Ausstattung. Leidtragende der löchrigen Personaldecke seien die Mitarbeiter. Selbst das Alltagsgeschäft könne man oft nur noch mit »Ach und Krach« meistern.
Bildung, Gesundheit, Verwaltungsleistungen und Kultur stellen keine Waren dar, so Steuer. Sie seien Voraussetzungen für ein gutes Leben. »Corona hat gezeigt: Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen – auch und gerade in Krisensituationen«, sagte Steuer.

Düster sehe es bei kommunalen Einrichtungen aus. Dienstleistungen wurden mancherorts gänzlich dem Rotstift geopfert. Ganze Regionen verlieren dadurch an Lebensqualität.

Ein großer Teil der Jugend wandere in die Städte ab. Doch nicht jeder will in die großen und hippen Zentren. Der ländliche Raum präge die Menschen und leiste einen wichtigen Beitrag für die Sozialisierung. Er stehe für eine Gemeinschaft, in der Werte wie Solidarität, Hilfsbereitschaft und Verlässlichkeit gelten. »Wir brauchen Schulen und Kindertagesstätten vor Ort. Wir brauchen Supermärkte und Ärzte in örtlicher Nähe. Wir brauchen auch unsere Polizei vor Ort. Eine Polizei, die für die Menschen da ist«, betonte Steuer.

Realität sei, dass an Dienststellen Notrufkästen angebracht werden, weil die Kollegen mangels Personal sie nicht besetzen können und abschließen müssen, wenn sie Streife fahren. Der Entwicklung müsse man entgegenwirken.

Die Corona-Pandemie stelle eine enorme Belastung für die Gesellschaft dar. Sie zeige zum einen, welche Ungerechtigkeiten und Probleme existieren; zum anderen verschärfe sie viele dieser Konflikte. Er könne nachvollziehen, wenn viele Menschen gestresst und frustriert seien, Ängste und Sorgen haben und die Krisenpolitik der Bundesregierung hinterfragen. Kritik habe aber dort eine Grenze, wo sie Gesundheit und das Leben anderer Personen gefährde. »Wer das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und darauf pocht, sich an keine Abstands- und Hygieneregeln halten zu wollen, kritisiert nicht die staatliche Autorität, sondern ist nur rücksichtslos, egoistisch und unsolidarisch«, so Steuer.

Während Querdenker gesundheitliche Risiken abstreiten und zehntausende Tote einfach ignorieren, setzten sich Gewerkschaften aktiv für besseren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein. Corona-Kritiker gefährden auf ihren Demos ohne Maske und Abstand das Leben vieler Menschen, verbreiten Verschwörungstheorien und hetzen.

Die Polizeibeamten halten für den Schutz der Menschen jeden Tag ihren Kopf hin und riskieren ihre Gesundheit und die der eigenen Familie. Sie fühlen sich nicht wohl, wenn sie eine Demo oder einen vermeintlichen »Spaziergang« von Querdenkern begleiten müssen, von denen die wenigsten eine Maske tragen und einem oft hasserfüllt entgegentreten.

Es werde gekratzt und gespuckt, geschlagen und geschubst. »Und wer zahlt hinterher die Zeche, wenn herauskommt, dass die festgenommene Person infiziert war? Wer muss seiner Familie und seinen Kindern erklären, warum jetzt keiner das Haus oder die Wohnung verlassen darf und sich alle in Quarantäne befinden? Es sind meine und unsere Kolleginnen und Kollegen«, ärgerte sich Steuer. »Aus dieser Pandemie kommen wir nur heraus, wenn wir zusammenhalten. In dieser Krise ist Solidarität unsere Zukunft.«

Niemand dürfe sie als Vorwand nehmen, um Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten habe sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Esoterikern zusammengefunden, um ihre unsolidarische Hetze zu verbreiten. Wer gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Straße gehe, verteidige nicht die Demokratie, sondern greife sie an. Oft dabei seien die »ewig Gestrigen«. Die Partei »Die Rechte« stelle mit ihren rechtsextremen und gewalttätigen Aktionen immer wieder unter Beweis, wie menschenverachtend sie sei.

Es könne nicht sein, dass Mitbürger durch Angehörige dieser Szene beleidigt, bedroht oder gar verletzt werden. »Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die sich in dieser Region ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen, um ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut fürchten müssen«, mahnte Steuer: »Lasst uns gemeinsam dagegen angehen. Nur gemeinsam und indem wir laut auf die Straße gehen, können wir dagegenhalten. Lasst uns solche Bedrohungen nicht hinnehmen. Jede Tat muss konsequent bei unseren Sicherheitsbehörden angezeigt werden. Nur so können wir diesen Hass und diese Hetze in die Schranken weisen.«

In der Krise haben die Rechtspopulisten in Deutschland und auf der ganzen Welt bewiesen, wie unfähig sie seien. Auch hierzulande verbreiten sie »Fake News« und reden die Gefahren klein. Die AfD schloss sich den Corona-Leugnern an. Bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ließen sie vermeintliche »Besucher« in den Bundestag und bedrängten die Abgeordneten. »Eine bis dahin nie dagewesene Verletzung unserer demokratischen Streitkultur«, mahnte Steuer. Die Corona-Pandemie zeige das wahre Gesicht dieser Rechtspopulisten: keine Konzepte, kein Mitgefühl, keine Solidarität und keine Bereitschaft, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Der GdP-Bundesvorstand hat im März eine klare Botschaft verfasst: »Wer unser Zusammenleben infrage stellt oder angreift, ist bei der GdP unerwünscht.« Damit zeigen die Gewerkschaft eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. »Wir wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsradikalen oder -extremen Organisationen und Gruppen«, betonte Steuer. Man stehe für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander. Nicht Ausgrenzung oder Hass und Hetze, sondern Solidarität stelle die Zukunft dar.mru