Betriebsausschuss Eigenbetrieb »Kommunaler Bauhof der Stadt Einbeck«

Gemeinsamer Standort von Baubetriebshof und Gärtnerei

Anbauten auf dem Gelände an der Allensteiner Straße geplant / Wirtschaftsplan 2011 sieht Defizit vor / Neue Friedhofsgebühren

Der Baubetriebshof und die Gärtnerei sollen an einem gemeinsamen Standort in der Allensteiner Straße zusammengefasst werden. Die Planungen dafür sind im Ausschuss »Kommunaler Bauhof der Stadt Einbeck« vorgestellt worden. Weiter beschäftigte sich das Gremium mit der neuen Friedhofssatzung und der Friedhofsgebühren-satzung, und Wirtschafts- und Stellenplan für 2011 wurden verabschiedet.

Einbeck. Anträge der Ortschaften für verschiedene Maßnahmen an den Friedhöfen lagen dem Betriebsausschuss vor. Hier war der Ausschuss der Meinung, dass die Vorhaben von der Betriebsleitung auf ihre Dringlichkeit hin geprüft und nach finanzieller Verfügbarkeit umgesetzt werden sollen.

Bei der Beratung der neuen Friedhofssatzung hat sich in vielen Ortschaften der Wunsch ergeben, Stelen für Namenstafeln an den Grabfeldern für anonyme Bestattungen anzubringen. Die Kosten dafür würden sich auf zusammen 65.000 Euro belaufen. Dies widerspreche dem Beschluss des Betriebsausschusses vom vergangenen April, nach dem die Einrichtung von Reihengrabfeldern für Urnenbestattungen ohne individuelle Gestaltung und Pflege mit Namenstafel auf den Zentralfriedhof beschränkt werden soll, hieß es. Auch wenn die Ortsräte dies auch für ihre Friedhöfe wünschten: Es sei nicht möglich, Gebührenhaushalte beispielsweise über Ortschaftsmittel zu subventionieren, machte Christa Dammes vom Fachbereich Finanzen deutlich.

Wenn eine Stele durch Spenden finanziert werden sollte, müsste die Satzung entsprechend geändert werden. Man sollte sich auf den Zentralfriedhof beschränken, so Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne, es gebe ja auch nur einen Ruhewald. Außerdem sollte man nur das einrichten, was gefragt sei, ergänzte Rolf Metje, SPD; so gebe es beispielsweise Ortschaftsfriedhöfe, auf denen in rund zehn Jahren nur ein anonymes Grab belegt worden sei. Der Ausschuss bestätigte seinen Beschluss, diese Bestattungsart nur auf dem Zentralfriedhof vorzuhalten.

Bekräftigt wurde auch, dass die zusätzliche Bestattung einer Aschekapsel auf einer Reihengrabstelle grundsätzlich nicht erfolgen soll, weil dies zur Erhöhung der Friedhofsgebühren führen würde. Gerade auf Ortschaftsfriedhöfen mit wenig Bestattungen würde so die Kostendeckung weiter erschwert. Die zusätzliche Bestattung einer Aschekapsel ist nur auf einer – teureren – Wahlgrabstätte möglich.

Schließlich wies Dr. Hein-Janke darauf hin, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele, wenn auf anonymen Grabstätten Grabschmuck oder -lichter abgelegt würden. Bewusst sollte auf diesen Grabstätten nichts deponiert werden. Man beobachte dies allerdings immer häufiger, und das führe, da die Mitarbeiter hier tätig werden müssten, zu höheren Kosten. Ordnungswidrigkeiten, darauf machte der Bauhof-leiter aufmerksam, könnten  mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Die Friedhofssatzung wurde vom Ausschuss ebenso einstimmig verabschiedet wie die Gebührensatzung. Dabei musste berücksichtigt werden, dass es 2009 eine Unterdeckung in Höhe von 22.450 Euro gegeben hat. Die Nachfrage nach kostengünstigen Bestattungsformen wie Urnengräbern ist ungebremst. Von 2007 bis 2009 wurden im Jahresdurchschnitt 310 Bestattungen vorgenommen: 118 in Reihen- und Wahlgräbern, 172 in Urnengräbern sowie jeweils zehn im Ruhewald oder als Tiefenbestattungen. Die Gebührenkalkulation sieht deshalb eine Grundgebühr für alle Grabarten vor, hinzu kommt ein Gebührenanteil, der von der Größe des Grabes abhängig ist. Das Reihengrab verteuert sich von jetzt 720 auf künftig 860 Euro. Das Urnenreihengrab kostet 500 statt 450 Euro, für die neue Bestattungsart im anonymen Urnenreihengrab mit Stele muss man 640 Euro bezahlen, und ein Wahlgrab kostet 2.400 statt 1.890 Euro. Für die Bestattung im Ruhewald sind 1.130 statt 885 Euro zu zahlen.

Vom Deinerlindenweg an die Allensteiner Straße soll die Städtgärtnerei umziehen. Dazu wurden die Pläne vorgestellt. Die eingeschossige Erweiterung des Verwaltungsgebäudes auf dem Gelände des Baubetriebshofes ist in Richtung Osten möglich. An die Salzlagerhalle soll sich eine sogenannte Kalthalle zum Abstellen von Fahrzeugen anschließen. Im Westen des Grundstücks soll eine Freifläche für ein Lager sowie für Stellplätze genutzt werden. Im Wirtschaftsplan sind bereits 450.000 Euro eingeplant. Eine aktuelle Kostenschätzung der Verwaltung geht von Aufwendungen in Höhe von 571.000 Euro aus. Günstiger, erläuterte Baudirektor Gerald Strohmeier, könnte die Ausführung durch Mithilfe der Bauhof-Beschäftigten werden. Die 39 mal 20 Meter große Kalthalle sollte eine Pflasterung statt eines Betonbodens erhalten, und wenn man nur sechs statt der geplanten acht Tore einbaue, spare man weitere 30.000 Euro. Die angrenzende Freifläche könnte man später befestigen, so dass man mit diesen Kürzungen auf Kosten von rund 490.000 Euro komme. Zudem müsse man überlegen, wie man das bisherige Grundstück nachnutzen könne. Die Pläne fanden im Ausschuss einhellige Zustimmung.

Mit einem Defizit in Höhe von 191.900 Euro wartet der Wirtschaftsplan für 2011 auf, Ursache sind Fehlbuchungen aus den Vorjahren sowie Rückstellungen für Altersteilzeit. Rund 20.000 Euro habe man bereits gekürzt, aber nun müsse man überlegen, wie man mit diesem Defizit umgehe. Der Landkreis, so Bürgermeister Ulrich Minkner, sehe den städtischen Haushalt als Einheit; einen Schattenhaushalt des Bauhofs werde die Aufsichtsbehörde nicht akzeptieren. Dass das Zahlenwerk nicht mit einer »schwarzen Null« abschließe, bedauerte Marcus Seidel, SPD, immerhin handele es sich Dienstleistung, für die Gebühren erhoben würden. Das Defizit könne nicht begeistern, es zeige aber, dass man einen »nicht gerade gesunden« Betrieb in die Selbstständigkeit entlassen habe. Die Stadt müsse nun dafür geradestehen. Die »roten Zahlen« würden dem Betrieb bei einem Vortrag auf die Rechnung des nächsten Jahres sozusagen mit in die Wiege gelegt, mahnte Jürgen Herbst, CDU.

Peter Zarske, kaufmännischer Mitarbeiter im Bauhof, warnte, den Eigenbetrieb nicht zu sehr mit Verlustvorträgen zu befrachten, zumal es gute Perspektiven für 21011 gebe. Der Ausschuss sprach sich für die Genehmigung des Wirtschaftsplans aus, das Defizit soll vom allgemeinen städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 3.969.400 Euro und Aufwendungen von 4.161.300 Euro aus. Ebenfalls einstimmig zur Genehmigung empfohlen wurde der Stellenplan 2011, der vor allem die Integrierung der Mitarbeiter der Stadtforst vorsieht. ek

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