Ausschuss für Kernstadtfragen

Geplantes Naturschutzgebiet betrifft viele Personen

Sanierung von Mühlenbergstraße und Negenborner Weg | Anwohnerparkausweise | Tempo-30-Zonen

Einbeck. Über die schlechte Akustik in der Rathaushalle, über das Fehlen von Mitarbeitern der Verwaltung – außer der Protokollantin – sowie über Mitteilungsvorlagen, die durch zeitliche Begrenzungen keinen großen Spielraum für ausführliche Diskussionen und Auseinandersetzungen lassen, monierten sich Mitglieder des Ausschusses für Kernstadtfragen bei ihrer Sitzung im Alten Rathaus. Teilweise war es für sie schwer, sich gegenseitig zu verstehen – noch schlechter war die Situation für die Zuhörer.

Stellvertretend für ihre Kollegen wünschten sich Dennie Klose, SPD, und Albert Eggers, CDU, schnell Lösungen zu finden.

Der Landkreis Northeim plant, die Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) der »Ilme« sowie von »Selter und Nollenberg« in Naturschutzgebiete (NSG) umzuwandeln, teilte Ausschussvorsitzender Rolf Hojnatzki, SPD, mit. Eine Einsicht in die Unterlagen können Interessierte bei den Stadtverwaltungen in Einbeck und Dassel oder bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Northeim erhalten. Sie setzt eine telefonische Kontaktaufnahme zur Vereinbarung eines Termins voraus. Zudem besteht auch die Möglichkeit, sich unter www.landkreis-northeim.de sowie »Bauen und Umwelt« und »Laufende Beteiligungsverfahren« zu informieren.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind Bürger aufgerufen, etwaige Einwände oder Anregungen vorzubringen. Diese kann per E-Mail an naturschutz@landkreis-northeim.de bis zum 22. Juli erfolgen.

Die Stadt Einbeck hat die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Die vom Schutzgebiet in ihren Gemarkungen tangierten Ortsräte sowie der Ausschuss für Kernstadtfragen behandeln das Thema aktuell in Sitzungen. Alle Hinweise werden zusammen mit Stellungnahmen aus den Sachgebieten der Stadtverwaltung gebündelt dem Verwaltungsausschuss für seine Sitzung am 29. Juli zum Beschluss vorgelegt.

Knappe Zeitschiene

Hojnatzki sagte, dass es Vorgaben zahlreiche Personen betreffen könnte. Diese rief er auf, sich mit der Thematik zu befassen und bei Bedarf Einwände bis zum 22. Juli zu äußern. Dass man die Unterlagen erst so später erhalten und kaum Möglichkeiten habe, sich intensiv mit der Thematik zu befassen, monierte Klose. Er prangerte die knappe Zeitschiene an, die Eingaben erschwere. Regeln bei Naturschutzgebieten seien oft streng, große Auswirkungen könnten die Verordnungen für viele Nutzer haben.

Dr. Marion Villmar-Doebeling bedauerte, dass das Thema nur als Mitteilungsvorlage besprochen wurde. Rechtlich sei die FDP damit nicht einverstanden. Viele Erschwernisse für Nutzer und Eigentümer seien fragwürdig wie der Schutzstreifen von zehn Metern um das Gewässer herum. Nur weil der Landkreis sicherungsverpflichtend bei FFH-Gebiete im Verzug sei, sollte jetzt eine schnelle Ausweisung erfolgen, die »fast faktisch eine Enteignung der Eigentümer« darstelle. Auch im Kreistag werde die FDP der Verordnung nicht zustimmen, kündigte Dr. Villmar-Doebling an.

Dass die Unterlagen nur eine Mitteilung ohne Beteiligungsmöglichkeit der Politik sei, kritisierte Albert Eggers, CDU. Zum Hochwasserschutz wurde viel geplant und diskutiert. Wenn ein NSG komme, betreffe dies unter anderem auch Hullersen. Dann wären sämtliche Schutzmaßnahmen schwierig umzusetzen. Die Vorgabe des Landkreises sollte noch einmal intensiv überarbeitet werden, wünscht er sich.

Zum Abschluss des Themas appellierten die Ausschussmitglieder an Eigentümer und Nutzer, sich intensiv mit dem Gebiet und den Unterlagen zu befassen – auch wenn die Zeit dränge – und bei Bedarf Einwände einzureichen.

Mehr Tempo-30-Zonen

Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat in seiner Sitzung im vergangenen August die Verwaltung um Vorschläge für die Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen im Bereich der Innenstadt gebeten. Im Rahmen der Verkehrsschau wurden Bismarckstraße, Gartenstraße, Rosenstraße und Kleiner Varlenkamp als geeignet angesehen.

Dies lobte, Alexander Kloss, SPD, da in dem Bereich viele älter Bürger wohnen. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde das Risiko von schwerwiegenden Unfällen gemindert. Der Ausschuss stimmte der Ausweisung der Tempo-30-Zone in den Bereichen zu.

In vielen Wohngebieten der Stadt gebe es schon Geschwindigkeitsreduzierungen, teilte Hojnatzki mit, in der westlichen Kühner Höhe mit Mozartstraße, Bachstraße, Wagnerstraße und Beethovenstraße aber noch nicht. Dort wünschte er sie auch. Das Gebiet um den unteren Negenborner Weg zu vergrößern und im Bereich des Fußweges von Kapellenstraße in Richtung Wagnerstraße einen Fußgängerüberweg zu installieren, forderte Kloss. Zudem sollte es regelmäßigere Geschwindigkeitsmessungen geben.

Die Tempo-30-Zonen nicht zu sehr auszuweiten, mahnte Walter Schmalzried, CDU, denn Einbeck sei keine Kurstadt. Nicht überall gebe es die Möglichkeit. Die Verwaltung soll eine Reduzierung im Bereich der westlichen Kühner Höhe überprüfen.

Aus der Bürgerschaft kam die Idee auf, innerstädtische Anwohnerparkplätze mit Parkausweisen zu installieren – vor allem in Hägerstraße, Wolperstraße und Stadtgrabenstraße, erklärte Hojnatzki. Anwohner könnten sie dank eines Entgeltes benutzen, andere nicht. Da es einen Parkplatzmangel gibt, stehe die Verwaltung dem negativ gegenüber.

Den Wunsch erachtete Schmalzried als legitim, warnte aber davor, dies zu realisieren, das könnte zu großen Begehrlichkeiten in anderen Straßen führen. Eggers schlug vor, Erfahrungen von anderen Städten einzuholen und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu überprüfen. Um Attraktivität und Lebensgefühl stetig zu steigern, müsse man sich immer wieder für Anwohner und Innenstadt einsetzen. Wichtig sei, zu ermitteln, wie hoch der Bedarf sei, meinte Klose.

Grundsätzlich fand Dr. Villmar-Doebling die Idee gut, schlug aber zudem vor, sich mit weiteren, alternativen Parkmöglichkeiten zu befassen. Gebeten wurde die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme zu Anwohnerparkausweisen.

Da es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gab, erfolgten Straßensanierungen in der Mühlenbergstraße und am Negenborner Weg. Im Herbst fanden die ersten Maßnahmen statt, erinnerte Kloss, doch nach einigen Tagen entstanden schon wieder erste Schäden. Nachbesserungen wurden kürzlich durchgeführt. Zuerst sah alles gut aus, doch entstanden schon wieder Verfärbungen. Vor allem im unteren Bereich des Negenborner Weges – unterhalb des Kindergartens – sammelt sich bei Regen viel Wasser, das nicht abfließt und ein hohes Unfallrisiko darstellt, sagte Eggers. Die Straße ist weiter im schlechten Zustand. Gleiches gilt für die Mühlenbergstraße, ergänzte Klose.

Die Ausschusskollegen monierten, dass kein Vertreter der Stadtverwaltung im Ausschuss war, um zu dem und anderen Themen Auskunft zu geben. Dies könnte nicht sein, so Hojnatzki. Protokollantin Simone Engelhardt teilte mit, dass die Nachbearbeitung der Bereiche gut verlaufe und daher jetzt beendet seien.
Die Ausführungen der Sanierungsarbeiten bemängelte auch Albert Thormann, GfE/Bürgerliste, und forderte die dringende Fertigstellung des Straßenkatasters. Dann wisse jeder Bürger, wo in Dörfern und Kernstadt dringender Handlungsbedarf bestehe und wo Baumaßnahmen wann erfolgen.

Eine umfassende Stellungnahme zur weiter ungenügenden Situation in Mühlenbergstraße und Negenborner Weg wünschte sich der Ausschuss. So wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Nachbesserungen müssen erfolgen, eine Abnahme von der Verwaltung dürfe es nicht geben.

Problematische Akustik in der Rathaushalle

Albert Eggers, CDU, sagte, dass das Überreichen der Präsentkörbe zu 90. Geburtstagen während der Corona-Zeit ausgesetzt war. Bei Wiederaufnahme brauche er rechtzeitige Informationen, um die Pakete und das Verpacken organisieren zu können. Die Weiterverfolgung des Projektes »Kunst im Park« wünschte sich Dr. Villmar-Doebeling.

Abschließend sagte Dennie Klose, dass man dringend das Problem der Akustik in der Rathaushalle angehen müsse. Sowohl für Ausschussmitglieder als auch Bürger sei die aktuelle Situation nicht akzeptabel. Teilweise könnte man sich gegenseitig nicht verstehen, die Zuhörer haben große Probleme, überhaupt etwas mitzubekommen. So dürfe es nicht weitergehen, so Klose, ordentliche Technik sei umgehend einzusetzen.mru

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