Rat Einbeck

»Gerechte und rechtssichere Lösung« suchen

Diskussion über Straßenausbaubeiträge mit Blick auf Ausbau der Tiedexer Straße | Anwohner-Sorgen bleiben

Vor der Sitzung machten die Anwohner von Tiedexer Straße und Tiedexer Tor bei einer Kundgebung ihren Unmut über die geplante finanzielle Beteiligung am Ausbau deutlich.

Einbeck. Der geplante Ausbau der Tiedexer Straße, mögliche Straßenausbaubeiträge dafür und die diesbezüglichen Befürchtungen der Anwohner, das Paket-Thema der jüngsten Ratssitzung. Einen gemeinsamen Antrag, eine ­gerechte und rechtssichere Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen zu finden, hatten GfE/Bürgerliste, CDU, FDP und Grüne eingebracht.

Die SPD hatte dagegen schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass mit ihr ein Ausbau der Straße in der geplanten Form nicht zu machen sei. Die Bürgerinitiative Tiedexer Straße erneuerte ihre Bedenken gegen Ausbaubeiträge: Die ausgebaute Straße erfülle touristische Zwecke, dafür müssten die Bürger nicht zahlen.

»Der Rat möge beschließen: Um eine für die Zukunft gerechte und rechtssichere Lösung der Finanzierung der öffentlichen Bauvorhaben mit möglicher Anwohnerbeteiligung zu erreichen, wird der gemeinsame Antrag zur Beratung und Beteiligung der Öffentlichkeit in die dafür relevanten Ausschüsse verwiesen. Angesichts der strategischen Bedeutung für zukünftige öffentliche Bauvorhaben ist eine möglichst transparente und dem Aspekt der Bürgerbeteiligung Rechnung tragende Vorgehensweise zu berücksichtigen«, heißt es in dem Antrag. Die Formulierung, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht, sei breit und offen gehalten.

Die Stadt habe eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Andere Städte, etwa Northeim, hätten sie soeben abgeschafft, wobei sich dieses Modell nicht so einfach auf Einbeck übertragen lasse. Es stellten sich viele Fragen, zumal eine grundsteuerbasierte Lösung auch nicht gerechter sein müsse. Zudem werde damit die Erwartungshaltung der Bürger steigen. Es sei also viel abzuwägen, und alle Beteiligten hätten sich eine Menge Gedanken gemacht. Mit der Abschaffung allein sei es nicht getan. Man sollte nichts dem Zufall überlassen und nichts übers Knie brechen. Wenn man jetzt einen »bunten Strauß« diskutiere, stehe vielleicht die Abschaffung am Ende der Diskussion. Im Blick haben müsse man auch, dass die Grundsteuer auf neue Füße gestellt werde, alles komme in den Topf der gemeinsamen Betrachtung.

Die Mehrheit wisse nicht, was sie beschließen wolle, vermutete der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki. Die Fakten lägen auf dem Tisch, es gebe die Möglichkeit, eine Sondersatzung zu erlassen, wiederkehrende Beiträge zu erheben oder die Grundsteuer zu erhöhen. Der Antrag sei nur gedacht, den Diskussionsprozess anzustoßen, die Anwohner wollten es aber genau wissen. Das Vorhaben sei völlig unkonkret, aber die Verwaltung brauche einen konkreten Auftrag. »So wird es nix.«

Für die Abschaffung und eine Finanzierung von Bauvorhaben auf anderem Weg sprach sich Manfred Helmke, Grüne, aus. Es gebe Möglichkeiten, beispielsweise über die Grundsteuer und einen Mittelwert.

Die Maßnahmen, über die man in diesem Zusammenhang spreche, der Ausbau der Tiedexer Straße und die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes, müssten erfolgten, und je länger man warte, desto teurer würden sie, warnte Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste. Die Finanzierung werde der Stadt nicht abgenommen - es sei alles Steuergeld, was dafür ausgegeben werde. Aus der Diskussion komme man nicht wieder raus. Geld vom Land könne man nicht erwarten. Die Beratungsgrundlagen für eine »Straßensteuer« würden nicht vorliegen, und die Überarbeitung der Grundsteuer stehe ohnehin an. Das helfe der Stadt bei den aktuellen Baumaßnahmen aber gar nicht. Man müsse offen sagen, was man mit der Beteiligung der Bürger leisten wolle und könne. Darüberhinaus sollten alle Planungen geprüft werden unter dem Aspekt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Und man müsse der Frage nachgehen, woher man bei einer Abschaffung Geld erhalten werde.

Erst auf die Finanzierung gucken, dann bauen, das sollte die Reihenfolge sein, betonte Marcus Seidel, SPD. Im Haushalt müssten Klarheit und Wahrheit herrschen. Die Mehrheit beschließe Maßnahmen, die sie so nicht umsetzen wolle. Das verstoße gegen diverse Grundsätze, und darüber hätte diskutiert werden müssen. Der Vorschlag sei auch deshalb gefährlich, weil Richtlinien des Haushalts verletzt würden, und damit werde der Haushalt angreifbar. Wieviel kostet es, was kommt dabei heraus, diese Fragen seien nicht geklärt. Man sollte nicht deshalb anfangen zu bauen, weil man bauen wollte. Er sehe hier, so Seidel, einen »Schuss in den Ofen.«

Der Antrag sei geeignet, für Einbeck Visionen zu entwickeln und zur attraktiven Gestaltung des Stadtbilds beizutragen, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP. Eine Beteiligung aller Ratsfraktionen wäre schön. Das Instrumentarium könne man gegebenenfalls auf der Wegstrecke schärfen. Der Idealfall wäre die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sollte man aber unbedingt die Belange der Bürger in die Waagschale werden, auch wenn das bedeute, weniger Projekte anzuschieben und umzusetzen.

Der Rat verwies den Antrag zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss, der nun gefordert ist, eine Regelung zu finden - innerhalb eines Jahres, denn das Bauvorhaben Tiedexer Straße/Tiedexer Tor steht für 2020 im Haushalt, bislang mit Anwohnerbeiträgen, die 47 Prozent der Kosten decken sollen ek

 

Tiedexer Straße: Anwohnerprotest und offene Fragen

Um den Ausbau von Tiedexer Straße und Tie-dexer Tor ging es auch in den Bürgerfragestunden am Anfang und am Ende der Ratssitzung. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, richtete verschiedene Fragen an Rat und Verwaltung. So wollte sie wissen, ob es richtig sei, dass der Beschluss zur Tiedexer Straße in der vorliegenden Form im Finanzausschuss gefasst wurde, weil sonst der Haushalt »nicht zum Stehen gebracht« worden wäre.

Das sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, nicht richtig. Weiter fragte sie, ob dem Rat klar sei, dass die Folgen einer gegen den Willen und die Interessen der Anlieger getroffenen Beschlussfassung zum touristischen Ausbau ein Bürgerbegehren sein werde, das Auswirkungen auf den gesamten politischen Raum der Stadt Einbeck haben werde. Außerdem wollte sie wissen, ob die Politik gewillt sei, auf weitere Ausbaubeschlüsse bezüglich der Tiedexer Straße zunächst zu verzichten, bis die politische Diskussion in Einbeck über Veränderungen bei der Straßenausbausatzung abgeschlossen sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht verwies in seiner Antwort darauf, dass der Ausbau nicht 2019 anstehe, sondern erst in der mittelfristigen Planung. So einfach wie in Northeim, wo die Satzung abgeschafft wurde, könne man es sich nicht machen. Die Politik wolle aber im Gespräch bleiben.

Vor einem Bürgerbegehren habe niemand Angst – der Unterton, den die BI-Sprecherin da angeschlagen habe, wäre jedoch nicht nötig gewesen. Je länger man warte, desto teurer werde das gesamte Vorhaben. Es gebe ein gültige Straßenausbaubeitragssatzung, und die müsse angewandt werden. Die Bürger müssten für den Ausbau mit herangezogen werden, in welcher Form auch immer.

Er könne die Fragen und Sorgen der Anwohner verstehen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki. Irgendwann würden die Kosten für den Ausbau auf die Stadt zukommen, und je länger man warte, desto höher würden sie. Die derzeitige Beschlusslage für den Haushalt sei aber so, dass Beiträge in voller Höhe erhoben wurden. Die SPD stehe zum einstimmigen Beschluss des Bauausschusses, die Tiedexer Straße kurzfristig nicht anzufassen.

Man bleibe ohne verlässliche Aussage, bedauerte BI-Sprecherin Anja Linneweber zum Ende der Sitzung. Sie habe Sorge, dass den Anwohnern jetzt Sand in die Augen gestreut werde, und in einem Jahr heiße es dann, die Politik habe doch keine Lösung gefunden. Dabei mache ihr gerade auch das Ausmaß der in Aussicht gestellten Beiträge sorgen: »Wieso werden Tiedexer Straße und auch der Neustädter Kirchplatz als Leuchtturmprojekte bezeichnet und dann werden sie mit solchem Druck durchgebracht?«, fragte sie.ek

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