Gerechtigkeit, zukunftsfähige Konzepte, Entlastung

Goetheschule lädt Politiker zur Podiumsdiskussion ein: Fragen zu Energiepolitik und NSA-Affäre

Einbeck. Die politische Bildung hat in einer Demokratie hohen Stellenwert. Ihr Ziel ist, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, demokratische Spielregeln zu verankern und damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen. Dementsprechend hat die Goetheschule Einbeck im Vorfeld der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September für die Schüler des zehnten Jahrgangs und der Oberstufe eine Podiumsdiskussion organisiert: Auf dem Podium Platz nahmen Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD, Dr. Roy Kühne, CDU, Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen, Olaf T. Franz, FDP, Ernst-Christopher Jordan, die Linke, und Dr. Meinhart Ramaswamy, Piraten. Die Moderation übernahmen die Schüler Florian Heisig, Madeleine Jaeger, Jannes Neuse und Jason Wenzig.

Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD, ist von Beruf Tierarzt, lebt in Markoldendorf und vertritt als direkt gewählter Kandidat seit 2002 den Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode im Deutschen Bundestag. Als »durch und durch politischer Mensch« war es für ihn selbstverständlich in die Politik zu gehen. Dr. Roy Kühne ist Gymnasiallehrer für Biologie und Sport, Diplom-Sporttherapeut und Physiotherapeut. Der Unternehmer betonte, dass er in die Politik gegangen sei, weil er die Unzufriedenheit in seinem Umkreis gespürt habe und aktiv werden wollte. Viola von Cramon steht auf Platz 7 der Landesliste bei Bündnis 90 / Die Grünen und tritt als Direktkandidatin an. Die diplomierte Agraringenieurin arbeitet seit 2009 im Bundestag mit. »Wo etwas geklemmt hat«, da habe sie sich eingemischt beschreibt die Grüne ihren Weg in die Politik. Olaf T. Franz aus Clausthal-Zellerfeld tritt für die FDP an. Der Ingenieur möchte mitgestalten, erklärte er. Ernst-Christopher Jordan, die Linke, ist seit zwei Jahren bei den Linken, er überbrachte die Grüße von Michael Ohse, Direktwahlkandidat der Linken. Dr. Meinhart Ramaswamy, Piraten, ist Beisitzer im Landesvorstand der Piraten, lebt in Göttingen und ist nach dem Studium der Kultur- und Sozialwissenschaften tätig unter anderem als Dozent in der Erwachsenenbildung. Da er die Piraten als »Mitmach-Partei« kennengelernt habe, habe er sich ihnen angeschlossen.

Zunächst in den Fokus gerückt wurde die Energiepolitik. Die Grünen stehen seit langem für die Abkehr von der Atompolitik. Nun müsse es darum gehen, die Finanzströme hin zu den regenerativen Energien zu führen, möglichst auch die Bürger zu beteiligen, so von Cramon. Übereinstimmungen in der Energiepolitik bescheinigte Dr. Priesmeier SPD und Grünen. Steigende Energiekosten für den Bürger seien allerdings die Folge der Energiewende, und hier müsse darauf geachtet werden, dass der Bürger nicht überfordert werde. Und wurde auch die lokale Brücke geschlagen – zur 380-kv-Leitung. Den Umbau der Energieversorgung will die CDU mit dem Bürger vorantreiben, bekräftigte Dr. Kühne. Die dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand favorisieren die Piraten, stellte Dr. Ramaswamy heraus. Die sozial-ökologische Wende favorisieren die Linken, die auch Geld in die Gebäudesanierung pumpen wollen. Die Versorgung mit Strom und Wasser soll nach Meinung der Linken Grundrecht werden, Industrierabatte sollen abgeschafft werden. Strom- und Wärmenetze gehörten in die öffentliche Hand. Die FDP  setzt auf neue Technik, mehr Wettbewerb sei notwendig. Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit seien der Dreiklang der Energiepolitik.

Natürlich kam auch die NSA-Affäre samt Datenschutz zur Sprache. Internetfreiheit und Datenschutz sind Kernthemen der Piraten. Den Schutz der Privatsphäre und die Möglichkeit, sich frei zu äußern, müsse im Grundgesetz verankert werden, bekräftigte der Vertreter der Piraten. »Mehr Selbstbestimmung mit den Daten« ist der Partei wichtig. Die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte ist für die SPD unabdingbar. Die Affäre müsse auch parlamentarisch aufgearbeitet werden, meinte Dr. Priesmeier. »Gegen Null« scheint der Datenschutz derzeit für die Grünen zu gehen.Warum habe man nicht den Kontakt zu Edward Snowden gesucht, fragte von Cramon. Laut müsse man sagen: »Wir wollen das nicht«, denn ansonsten unterscheide man sich in seinen Rechten nicht von Staaten wie Russland oder China. Nicht alle Türen hätte man öffnen dürfen, meinte Dr. Kühne, der sich für den sensiblen Umgang mit Daten aussprach.»Whistleblower« sind für die Linken »Menschen mit Zivilcourage«. Jordan forderte ein Gesetz, das Schutz vor Verfolgung bietet. Staatliche Schnüffelei will die Linke nur bei schweren Verbrechen zulassen. Die Liberalen wollen natürlich die Bürgerrechte stärken, haben gegen die Vorratsdatenspeicherung  votiert, so Franz.

Die Schüler waren zudem interessiert an den Positionen der Parteien zu Off-shore-Anlagen oder einer nachhaltige Finanzpolitik. Am Ende kam die größte Herausforderung für die Politiker – knapp zu formulieren, warum die Schüler ihre Partei wählen sollten: Der Gerechtigkeits- und Sozialaspekt ist es bei den Linken, die starke Bürgerbeteiligung  bei den Piraten, die zukunftsfähigen Konzepte und der Willen zum solidarischen Europa bei den Grünen, die Grundwerte der Sozialdemokratie bei der SPD, bezahlbare Lösungen bei der CDU und die Entlastung des Bürgers bei der FDP.sts

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