23. Mai 1949 - 23. mai 2020

»Happy Birthday, Grundgesetz«

Kundgebung von »Einbeck ist bunt« zur Bedeutung dieser Grundordnung | »Radikalisierung entgegentreten«

In weiter Runde versammelten sich die Teilnehmer sowie auch die Zuhörer am Brunnen, auf den Bänken und in den Cafés.

Am 23. Mai vor 71 Jahren wurde das Grundgesetz veröffentlicht – Anlass für das Bündnis »Einbeck ist bunt« auf dessen Bedeutung und Aktualität hinzuweisen. »Das Grundgesetz gilt als Beispiel einer erfolgreichen Wiederdemokratisierung eines Landes«, erklärte Henry Reemts. »Auf deutschem Boden hat nie eine freiheitlichere und gerechtere Grundordnung existiert als diese.« Die Pandemie habe dazu geführt, einige Grundrechte einzuschränken, um andere zu schützen. Trotzdem sei es noch jedem möglich, sich öffentlich mit Entscheidungen auseinanderzusetzen. 

Einbeck. Reemts leitete die Aktion mit Katharina Laue-Pietroluongo, Achim Wenzig und Peter Zarske. Rund 40 bis 50 Teilnehmer verteilten sich in gebotenem Abstand mit Mund-Nasen-Schutz am Eulenspiegelbrunnen. Viele trugen ein Pappschild um den Hals, mit einem Grundgesetz-Artikel, den sie näher vorstellten.
»Die Würde des Menschen ist unantastbar« sei so etwas wie eine Überschrift für alle Artikel, meinte Pastor Daniel Konnerth mit dem Schild »Gott. Würde.Mensch« zu Artikel 1.

Die freie Entfaltung, das Selbstbestimmungsrecht, »was ich wann mit wem und in welchem Rahmen tue«, das bedeute eine große Freiheit, erläuterte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Artikel 2. »Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse«, interpretierte Eunice Schenitzki den Gleichberechtigungs-Artikel.

Als »Grundgesetz-Gratulant« stellte Christian Grascha zu Artikel 5, Meinungsfreiheit, fest, dass die Diskussionskultur besser werden könne, gut und sachlich kontrovers, aber respektvoller. Zu Artikel 9, zum Recht Vereine und Gesellschaften zu bilden, hob Alexander Kloss hervor: In Vereinen würden Werte vermittelt und soziale Fähigkeiten gefördert. »Das Grundgesetz schafft die Basis für diese wichtige Saat unserer Demokratie.« An die Pressefreiheit erinnerte Rita Moos.

Dass das Asylrecht (16a) fest verankert sei, stimme ihn froh, erklärte Ewald Hein-Janke, und das werde auch aktiv praktiziert. Auf Abschnitt 4 in Artikel 20, der erst 1968 mit den Notstandsgesetzen hinzukam, machte Peter Zarske aufmerksam: Dieser Abschnitt gibt allen Deutschen das Recht zum Widerstand »gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen.« Heute würden sich Rechte, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner auf dieses Recht berufen, so Zarske, aber: »Dass diese Leute so etwas absondern dürfen, ist das Zeichen der Demokratie.«

Zwischen den Redebeiträgen spielten Pastorin Annegret Kröger und Stefanie Deichmann Friedenslieder auf ihren Gitarren wie »We shall overcome« und »Die Gedanken sind frei.«

Zum Schluss sprach Margrit Cludius-Brandt. Sie bezog sich auf die ersten drei Abschnitte des Artikels 21 (politische Willensbildung), in denen es auch um Verfassungswidrigkeit geht.

Sie sprach von der großen Verantwortung der Parteien, denn »wenn man den gesamten Artikel liest, fragt man sich unweigerlich, warum einige Parteien noch existieren dürfen.« Aber hier greife der Schutz des Grundgesetzes und die Hürden eine Partei zu verbieten, seien hoch. »Mit Berufung auf die Grundrechte werden Parolen verbreitet, die ganz klar gegen diese Grundrechte gerichtet sind.«. Hier seien nicht nur Behörden, sondern jeder Einzelne gefordert. »Unsere freiheitlich-demokratische Ordnung ist nicht unverletzlich, und wir müssen alles tun, um sie zu schützen. Deshalb ist es jetzt mehr denn je wichtig, den Anfängen zu wehren und einer Radikalisierung entschieden entgegenzutreten, mit klaren vernünftigen Argumenten. Wenn es nötig ist, aber auch lautstark in einem breiten Bündnis aller demokratischen Kräfte. Einbeck soll bunt bleiben«, mahnte und appellierte sie.

Die Einbecker Polizei sei mit dem Verlauf der Veranstaltung sehr zufrieden, erklärte Einsatzleiter Thomas Kaluza, Polizeihauptkommissar.des