Haushalt mit 1,9-Millionen-Defizit verabschiedet

Einbeck. Den Stellenplanentwurf für 2022 für die Stadtverwaltung und den Haushaltsplan für das kommende Jahr hat der Einbecker Rat bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet. Auf die letzten Meter hatten sich noch Veränderungen ergeben, so dass das Defizit nicht bei den im Vorfeld der Sitzung angekündigten 3,3 Millionen Euro liegt, sondern »nur« 1,9 Millionen Euro ohne Deckung verbleiben.

Zum Stellenplan sagte Dr. Reinhard Binder, FDP-Fraktionsvorsitzender, er begrüße die Aufstockung um eine Stelle im Bereich des Stadtmuseums. Kritik äußerte er dagegen am Vorgehen bei der Besetzung der Position des Smart-City-Managers.

1,9-Millionen-Euro-Defizit und eine deutlich verschlechterte Einnahmesituation

Zu den jüngsten Haushaltszahlen erläuterte Kämmerer Christian Rohner, die aktuellsten Verschiebungen seien auf die Änderungen beim niedersächsischen Finanzausgleich zurückzuführen, der in diesem Jahr sehr spät gekommen sei. Daraufhin seien die Zahlen noch einmal nachgerechnet worden. Die Kreisumlage ergebe sich auch aus diesen Zuweisungen, von der Verwaltung zu kalkulieren. Danach wurden die Daten noch einmal überarbeitet, so dass alles, wenn auch »mit heißer Nadel«, für die Ratssitzung zur Verfügung gestellt wurde.

Er sehe ein 1,9-Millionen-Euro-Defizit und eine deutlich verschlechterte Einnahmesituation, so Dr. Reinhard Binder, und das empfinde er als »ziemlich bedrohlich«. Er forderte deshalb, konsequenter zu sein, wenn es um Einsparungen gehe. Als Beispiele nannte er den geplanten Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz und die Erweiterung des Märchenwaldes, ebenso die Anschaffung von Solarbänken: »Das geht gar nicht«, auch wenn man dafür Fördergelder bekomme. Auch bei Kleinigkeiten sollte man sparsamer sein.

Marcus Seidel, SPD, nannte diese Erkenntnis zu sparen »erfrischend« – die Gruppe »Liberal und klar« sollte mit Blick darauf dann auch eigene Anträge zurückziehen, beispielsweise die in der Gruppenvereinbarung enthaltene Vision zum Sportgelände: Sparsamkeit sollte bei den eigenen Überlegungen beginnen. Die geplante Erweiterung des Märchenwaldes bleibe so wie geplant bestehen, betonte er. Dass die Gruppe SPD/CDU vor der Ratssitzung eine Pressemitteilung herausgegeben haben, in der noch von einem Defizit von 3,3 Millionen Euro die Rede sei, habe in der Tat zu »Zahlenkuddelmuddel« geführt. Die Daten seien aber vor den Änderungen aus dem kommunalen Finanzausgleich so gewesen. Jedoch auch angesichts veränderter Zahlen bleibe die Haushaltslage kritisch. Mittelfristig könne man sich keine finanzpolitischen Luftschlösser und Visionen erlauben, sondern müsse daran arbeiten, die Stadt nach vorn zu bringen. Das Wissensquartier, stellte er fest, sei Anfang des Jahres aus den Planungen gestrichen worden, und es tauche für die Folgejahre, die diesem Haushalt abgedeckt würden, nicht mehr auf. Es hätte der Bürgermeisterin nach den Worten »Kommt Zeit, kommt Rat, ein neuer Stadtrat kommt bestimmt« gut zu Gesicht gestanden, einzugestehen, dass die Haushaltsmehrheit damit Recht gehabt habe. Die SPD sehe hier einen Haushalt der Vernunft, dem sie zustimmen werde.
»nicht zurücklehnen«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht stellte Fest, der Haushalt sei dynamisch, er verändere sich schnell. Man habe sich bewusst dafür entschieden, diesen Haushalt noch im Dezember zu beschließen, auch über die Wahl hinweg. Die finanziellen Grenzen seien eng, neue Ideen könne man sich kaum leisten. Der Haushalt habe aber dennoch Schwerpunkte, etwa baulicher Art in Sachen Modernisierung, zu CO2-Ersparnis oder Digitalisierung, auch mit Smart-City. Das wolle man bewusst umsetzen. Bei einem Defizit von 1,9 statt 3,3 Millionen Euro dürfe man sich nicht zurücklehnen. Dazu gehöre es, Themen unter die Lupe zu nehmen.

Als Beispiel nannte er den Pavillon am Neustädter Kirchplatz, wo es, gerade in den vergangenen Monaten, erhebliche Kostensteigerungen gegeben habe. Verwaltung und Politik hätten sich ausgetauscht zur Frage, ob man diese Preise mittrage, ob man eine verkleinerte Version umsetze oder ob man es aus finanziellen Gründen ganz lasse. Die Dinge seien also im Fluss. Das gelte ebenfalls für das Alte Rathaus: Es gebe dazu eine gemeinsam beschlossene Planung. Aufgrund neuer Erkenntnisse werde man da vermutlich umsteuern müssen und Änderungen vornehmen. Dank richtete Ebrecht an Kämmerer Rohner: Die Fraktion fühle sich gut informiert, das gelte auch für die neuen Mitglieder, und die Zahlen seien aktuell aufbereitet worden. Die Beratungen des Haushalts in den Ausschüssen hätten gezeigt, wie ernst die Lage sei: nicht mehr so ernst wie vor wenigen Wochen – aber man wisse auch nicht, was in den nächsten Wochen sei, auch mit Blick auf Corona.

Begonnenes zu Ende zu bringen

Frank-Dieter Pfefferkorn, Fraktionsvorsitzender BLGfE, bezeichnete es als erfreulich, dass das Defizit durch Landeszuweisungen gesenkt werden konnte. Es sei positiv, dass die üblichen Scharmützel der Politik diesmal ausgeblieben seien und dass man kurze, sachliche Beratungen erlebt habe. Da die Steuerveranlagungen aber später kommen würde, werde man die Corona-Auswirkungen erst mittelfristig sehen. Im Augenblick sollte man sich auf die Erledigung angefangener Arbeiten konzentrieren, etwa beim Neustädter Kirchplatz. Man habe sicher keinen großen Spielraum, über Zukunftsprojekte nachzudenken, sondern könne vielmehr froh sein, Begonnenes zu Ende zu bringen.

Stellen- und Haushaltsplan für 2022 wurden einstimmig beschlossen.

Der Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge in Höhe von 54.115.500 Euro sowie ordentliche Aufwendungen von 56.079.800 Euro vor. Das ordentliche Ergebnis schließt also mit einem Minus von 1,964 Millionen Euro.ek