23 Millionen Euro Investitionen bis ins Jahr 2022

Einbeck. Was ist geschafft, was ist noch zu tun? Bilanz hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gezogen, als sie den Haushaltsplanentwurf für 2019 jetzt im Rat eingebracht hat. »Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt«, mit diesem Zitat von Marie Curie verwies sie auf erfolgreiche Projekte der vergangenen Jahre und auf künftige Ziele.

Dabei legte sie dem Rat insbesondere die Umsetzung von zwei Projekten ans Herz: des Neustädter Kirchplatzes und der Tiedexer Straße - auch wenn damit eine Neuverschuldung verbunden wäre. In ihrem Rückblick ging die Bürgermeisterin unter anderem auf das Kommunale integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IEK) ein, an dem seit 2014 gearbeitet werde.

Fast die Hälfte der dort beschriebenen 70 Projekte seien umgesetzt, in der Umsetzungsphase oder in der konkreten Planung. Man habe Industriebrachen wie den Poser-Park beseitigt, ein neues Quartier für die Jugend geschaffen, mit dem Fachwerk-Fünfeck eine Vernetzung in der Region ermöglicht. Auch in Notfällen konnte man schnell handeln, etwa bei der Burgmauer in Salzderhelden, beim Anbau für die Grundschule Kreiensen oder beim Neubau des Kindergartens Vogelbeck. Die Hullerser Landstraße und jetzt das Ostertor wurden ebenfalls erneuert.

Quartiere konnten sich entwickeln, etwa die Baustraße. Für den Neustädter Kirchplatz wurde geplant, Grünanlagen wurden erneuert, und es wurde in den Brandschutz investiert. Es bleibe aber noch viel zu tun, stellte sie mit Blick auf die erforderliche Sanierung von Schulen und Kindergärten, die Erschließung von Bauland und die Vermarktung von Gewerbeflächen fest.

Einen Haushalt stelle die Verwaltung nicht zum Selbstzweck auf, sondern man müsse sehen, welcher Bedarf vorhanden sei und wie er gedeckt werden könne. Aufgabe der Ratsmitglieder sei es, die Vorschläge zu prüfen und Prioritäten zu setzen. Die Bürger hätten Erwartungen und Bedürfnisse. Man müsse auf die Frage eingehen, was Einbeck brauche, die Einwohner, die Wirtschaft, die Kultur, die Vereine, damit alle gut und gern hier leben würden.

Dabei könne man nicht alles erfüllen, sondern man müsse gewichten. Der Haushaltsplanentwurf 2019 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 52.969.600 Euro und ordentliche Aufwendungen von 52.384.100 Euro vor. Das ordentliche Ergebnis liegt somit bei 585.500 Euro. Die außerordentlichen Aufwendungen bewegen sich bei 20.000 Euro, so dass der Entwurf ein Jahresergebnis von 565.500 Euro ausweist.

Im Finanzhaushalt liegt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bei rund 1,563 Millionen Euro. Ernüchternd, so die Bürgermeisterin, sei der Blick auf die Investitionstätigkeit: Einzahlungen von knapp zwei Millionen Euro stehen Auszahlungen von 6,229 Millionen Euro gegenüber; somit ergibt sich ein Minus von 4,24 Millionen Euro. Die Finanzierungstätigkeit schließt mit einem Saldo von etwa 2,676 Millionen Euro ab.

Kreditermächtigungen sind in Höhe von vier Millionen Euro für Investitionen und sieben Millionen Euro für Liquiditätskredite vorgesehen. Bei den Vorgaben aus der Haushaltssicherung liege man bei den Personalkosteneinsparungen im kommenden und im folgenden Jahr über dem Plan, hieß es.

Die Quote der freiwilligen Leistungen laut Zukunftsvertrag werde nur geringfügig überschritten, bis es ab 2021/22 keine Vorgaben mehr zu erfüllen gebe. Bei den Ergebnishaushalten bis 2022 sind nach dem Ergebnis von 585.500 Euro für das kommende Jahr knapp zwei Millionen Euro für 2020 sowie je etwa 2,4 Millionen Euro für 2021 und 2022 vorgesehen. Rund 23 Millionen Euro stark ist das Investitionspaket bis 2022: knapp 6,3 Millionen Euro im kommenden Jahr, 13 Millionen Euro 2020, 2,5 Millionen Euro 2021 und 1,3 Millionen Euro für 2022.

Die Einzahlungen für Investitionen belaufen sich auf zusammen 12,948 Millionen Euro - der Saldo der Investitionstätigkeit summiert sich auf ein Minus von 10,11 Millionen Euro bis 2022. Ab 2021 ist wieder eine Entschuldung vorgesehen. Vorher schaffe man es nicht, die Neuverschuldung auszugleichen: Der bereits eingeleitete Schuldenabbau verschiebe sich aufgrund großer Fördermaßnahmen, er könne erst mittelfristig fortgesetzt werden, so die Verwaltungschefin. In die Hände spielt der Stadt dabei die günstige Entwicklung der Darlehenszinsen.

Gute Konditionen würden zu weiter sinkenden Belastungen führen, seien aber zugleich ein Risiko für die Zukunft, sollte sich die Situation ändern. Der Haushaltsplanentwurf sei genehmigungsfähig, stellte die Bürgermeisterin fest. Es gebe es positives Jahresergebnis, allerdings auch eine deutliche Neuverschuldung. Bei der Berechnung der ordentlichen Erträge hat die Verwaltung die geplante Anhebung der Grundsteuer B eingerechnet, ebenso höhere Gewerbesteuer, und auch ein steigender Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer war eingepreist.

An ausgewählten Investitionsmaßnahmen stellte die Bürgermeisterin den Austausch der Heizung im Rathaus Kreiensen, die Sanierung der Nord-Fassade am Sporthaus Dörrigsen, Ersatzbeschaffungen im EDV-Bereich, die Sanierung der Abwassergrundleitung der Feuerwehrwache Einbeck und des Abwasserkanals der Stukenbrok-Villa, Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitsbeleuchtung am mehreren Grundschulen und einen neuen Internetauftritt des Bereichs Tourismus vor.

Weiter wird nach und nach die dritte Fachkraft in den Kinderkrippen eingeführt, das QM-Projekt an städtischen Kindertagesstätten wird abgeschlossen, für den Betrieb der Multifunktionshalle wird zusätzliches Personal eingestellt, es soll ein Planspiel für Schüler zur Ratsarbeit geben, Straßenunterhaltungsmaßnahmen werden fortgesetzt, allerdings mit reduziertem Budget, und das Projekt Fachwerk-Fünfeck soll fortgeführt werden.

Im Investitionsprogramm stehen der Neubau der Multifunktionshalle und die Sanierung des Alten Rathauses, beides gefördert über das Programm »Kleine Städte und Gemeinden«, und der Start der Sanierung des Neustädter Kirchplatzes, gefördert durch den Städtebaulichen Denkmalschutz. Gerade dieses Vorhaben, so Dr. Michalek, lege sie dem Rat ans Herz: Es sei immens wichtig für die Stadt, denn daran werde in der Bevölkerung festgemacht, wie politische Willensbildung stattfinde. Dafür weiche sie auch von ihrem Credo ab, sich nicht zu verschulden.

Einbeck werde davon profitieren, war sie sicher. Weitere Inhalte des Investitionsprogramms sind die Fertigstellung der Hullerser Landstraße, der Start der Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen und die Erschließung des Gebiets Deinerlindenweg, alles mit entsprechender Förderung. An den Start geht das Wissensquartier, der Klimaschutz an Schulen soll voran gebracht werden, und weitere Schulbaumaßnahmen, unter anderem im Sicherheitsbereich, sind vorgesehen.

Straßenbaumaßnahmen in der Tiedexer Straße und in der Ortsdurchfahrt Naensen sind geplant, ein TSF-W soll angeschafft werden, innerhalb der Verwaltung wird mit einem Dokumenten-Management-System begonnen, es fließt ein Kapitalzuschuss an die Stadtwerke, und der spendenfinanzierte Spielplatz in der Langen Brücke soll umgesetzt werden. Dabei sei die Tiedexer Straße ein weiteres wichtiges Anliegen, betonte sie.

Man werde Wege finden, die Anwohner spürbar zu entlasten, wenngleich keine weiteren Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten. Mit der Planung sollte man unbedingt beginnen. Mittelfristig sieht das Investitionsprogramm bis 2022 unter anderem die Fortsetzung begonnener Projekte vor, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen, Inklusionsmaßnahmen an der Pestalozzischule, den Ausbau des Talmorgens in Salzderhelden, die Planung des Ausbaus der Marktstraße und die Beschaffung von Spielgeräten.

Die Entschuldungshilfe des Landes habe die Haushaltssituation Einbecks deutlich verbessert, erinnerte die Bürgermeisterin. Aber trotz der Sparpolitik der vergangenen Jahre sei man noch nicht am Ziel; die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Stadt in eine wirtschaftlich stabile Zukunft zu führen. Ausgeglichene Ergebnishaushalte und der Ausgleich der Fehlbeträge ab 2015 würden zwar zur Wiedererlangung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt beitragen. Bei der Analyse der Aufgaben müssten aber alle Bereiche betrachtet werden, ohne Tabu.

Es gebe zugleich einen erheblichen Maßnahmenstau. Deshalb brauche man eine dauerhafte Stärkung der Steuerkraft, und man müsse unterschiedliche Förderprogramme nutzen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung und die klare Priorisierung von Projekten würden bei der Umsetzung der zahlreichen Aufgaben helfen. Die Ergebnisse aus dem Strategieprozess seien von Nutzen, wenn es darum gehe, Einbeck noch lebens- und liebenswerter zu machen - das sei ein lohnendes Ziel, und damit könne man steinige Wegstrecken überwinden. Nach intensiver Beratung in den politischen Gremien soll der Haushalt in der Dezember-Sitzung des Rates verabschiedet werden.ek