Haushalt verschlechtert sich um 1,8 Millionen Euro
Sondersitzung auf SPD-Antrag zur aktuellen Finanz- und Haushaltslage | Verwaltung legt Zahlen vor
Einbeck. Die Verwaltung hat in einer Ausarbeitung zum Thema erläutert, wie sich die Finanz- und Haushaltslage der Stadt Einbeck für dieses Jahr, Stand 15. September, entwickelt hat: Danach sind coronabedingt immer noch Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Die voraussichtlichen Erträge belaufen sich für 2020 auf etwa elf Millionen Euro, geplant waren 12,6 Millionen Euro. Das würde einem Minus von 13 Prozent entsprechen. Mehrerträge in Höhe von rund einer Million Euro sind im Bereich der Verzinsung von Steuernachforderungen vorhanden, dem stehen aber 250.000 Euro Mehraufwendungen gegenüber. Da von März bis Mai die Spielhallen geschlossen waren, entwickelt sich die Vergnügungssteuer langsam. Bis Jahresende werden Einnahmen in Höhe von 520.000 Euro erwartet; das wären 120.000 Euro weniger als vorab kalkuliert – ein Minus von 19 Prozent.
Nach der erneut angepassten Steuerschätzung würden Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer nach der momentanen Prognose für Einbeck um rund 1,2 Millionen Euro zurückgehen; bei der Steuerschätzung im Mai waren es 1,5 Millionen Euro gewesen. Zahlen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen gibt es vom Land frühestens Mitte Oktober. Am 4. Dezember soll es Sonderzahlungen dazu geben. Die Auswirkungen im Rahmen des Finanzausgleichs sind erst 2021 zu spüren.
Das Landesamt für Statistik hat mitgeteilt, dass die Stadt Einbeck Leistungen für den Aufwandsausgleich pandemiebedingter Aufwendungen in Höhe von insgesamt 349.512 Euro (davon 6.253 Euro für Schulen) erhält.
Der Haushalt verschlechtert sich zum jetzigen Zeitpunkt um rund 1, 8 Millionen Euro. Die Kreditermächtigung über 3.706.800 Euro ist bislang nicht in Anspruch genommen worden, die Stadt Einbeck ist weiterhin liquide. Zum vorläufigen Jahresabschluss 2018 wurde festgestellt, dass die Rücklagen der Vorjahresergebnisse insgesamt 16,2 Millionen Euro betragen. Die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2018 sei in Arbeit, hieß es. Wenn das neue Finanzsystem komplett installiert sei, werde der Jahresabschluss 2019 bearbeitet.
Ohne diese beantragte Sondersitzung hätte man die Zahlen bis heute nicht auf dem Tisch gehabt, stellte Rolf Hojnatzki, SPD, fest. Man warte schon seit ziemlich langer Zeit auf die Abschlüsse. Kernaussagen zur Finanzsituation habe man nicht gehabt, und auch der Haushaltsplanentwurf für 2021 liege noch nicht vor, er sei für Dezember angekündigt. Controllingberichte gebe es auch seit geraumer Zeit nicht mehr, deshalb habe man die Sitzung beantragt. Nun habe die Verwaltung einige Zahlen vorgelegt, die einen groben Überblick zur aktuellen Situation vermittelten. Man sehe, dass 2019 hervorragend abgeschlossen wurde, und das sollte man der Politik auch klarmachen. Überraschend sei, dass Grundstückserlöse plötzlich in großer Höhe auftauchen würden, da wünsche er sich mehr Transparenz. Die Politik hätte einen Anspruch auf Darstellung der Informationen gehabt, immerhin seien es Ehrenamtliche, die über Millionenbeträge entscheiden müssten. Hier finde man nun alles in konzentrierter Form, was auch wichtig sei für weitere Themen dieser Sitzung, Stadtsanierung und sozialen Wohnungsbau betreffend. Er dankte der Verwaltung für die Zahlen, die man gern früher und ohne Antrag gehabt hätte.
Konkrete Fragen, ergänzte Marcus Seidel, SPD, würden jetzt nichtöffentlich behandelt, dabei hätte über wesentliche Teile auch öffentlich informiert werden sollen. Das sei das Recht der Ratsmitglieder und auch der Steuerzahler. Er kritisierte zudem Informationen zum Fortgang von Projekten, die eine Wundertüte seien: Wenn Geld für bestimmte Vorhaben erforderlich sei, erscheine die passgenaue Summe. Man wolle nicht immer nur fragen, sondern brauche Auskünfte. Der Erkenntnisgewinn aus dieser Sitzung jedenfalls sei jeden Buchstaben der Vorlage wert.ek