Hochwasser bleibt Thema: Jetzt etwas umsetzen

Einbeck. Bei der vorigen Sitzung wurde die Zeit knapp, aber diesmal stand Hochwasserschutz im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau im Mittelpunkt. Themen waren dabei der Hochwasserschutz Ilme und die von den Ortschaften gemeldeten Hochwassergefahren für die Ortslagen, außerdem Hochwasserschutz für Vardeilsen.
Zunächst ging es um die Renaturierung der Ilme vom ehemaligen Kulturstau bis zur Mündung in die Leine. Der Abschnitt soll auf einer Länge von 2,3 Kilometern ökologisch ausgebaut werden. Ziel ist es, die Strukturgüte 2 – »gering verändert« – zu erreichen.

Der Leineverband ist mit dem Land Niedersachsen eine Gewässerallianz Obere Leine eingegangen. Auch der Landkreis Northeim unterstützt die Bemühungen und übernimmt einen Teil der Kofinanzierung, ein Zuschuss in Höhe von 80 Prozent vom Land Niedersachsen wurde vereinbart. Auf Vorschlag von Klaus-Reiner Schütte, SPD, soll bei einer nächsten Sitzung des Ausschusses ein Vor-Ort-Termin stattfinden, um sich direkt kundig zu machen.

Thema Hochwasserschutz Ilme

Die Planungen für den Hochwasserschutz Ilme sahen einmal mehrere Talsperren vor, davon auch drei im Stadtgebiet Dassel. Aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses hat das Land Niedersachsen die Förderung eingestellt, und sowohl Einbeck als auch Dassel haben die Planungen daraufhin nicht weiter verfolgt. Ebenfalls aus Kostengründen wurde die Einbecker Planung für den Linienschutz zurückgestellt. Jetzt sollte überlegt werden, wie man das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen kann.

Bisher habe es, bestätigte Heinz-Hermann Wolper, CDU, immer am Geld gehapert. Er schlug für seine Fraktion die Gründung eines Initiativkreises Hochwasserschutz mit Vertretern der Städte Dassel und Einbeck, der Politik, des Leineverbandes und der Interessengemeinschaft Hochwasserschutz vor. Und da es um den Retentionsraum von Ilme und Krummem Wasser gehe, sollten auch Landwirtschaft beziehungsweise Landvolk eingebunden werden.
Formale Bedenken äußerte Rolf Hojnatzi, SPD: Es wäre besser, ordentliche Anträge zu stellen und »nicht mal zwischendrin« so etwas bei einer Mitteilungsvorlage einzubauen. Formal habe er damit sicher recht, sagte der Ausschussvorsitzende Willi Teutsch, CDU, aber es sei die Frage, ob dies der Sache dienlich sei.

Wie lange das Thema schon aktuell sei, nämlich seit 22 Jahren, machte der Vorsitzende der IG Hochwasserschutz, Ulrich Filmer, deutlich. In anderen betroffenen Gebieten seien längst Zweckverbände gegründet und Rückhalteeinrichtungen gebaut worden. In Niedersachsen seien Ministerpräsident Weil und ­Umweltminister Lies Befürworter von mehr Hochwasserschutz. Diesen Ball aus Hannover sollte man auffangen und mit dem Hinweis auf notwendige finanzielle Unterstützung zurückspielen, denn ohne Geld vom Land werde man nichts erreichen können. Man müsse davon ausgehen, dass es künftig mehr Starkniederschlagsereignisse gebe, und dafür müsse man gerüstet sein. Bei den Überlegungen zum Hochwasserschutz müsse man Dassel mit einbeziehen, denn dort entstehe das Hochwasser, mahnte er. Er erwarte, dass man nun gewillt sei, etwas zu tun, dass man anpacken und an einem Strang ziehe. Wie es nicht funktionieren sollte, das zeige etwa die Aufarbeitung der Ereignisse in Westdeutschland, die von vielen Schuldzuweisungen geprägt sei.

Man nehme, so Willi Teutsch, die Anregungen an die Verwaltung zur Kenntnis, auch zur Gründung eines Arbeitskreises. Schon zur nächsten Sitzung sollte dazu etwas vorgestellt werden. Wichtig sei, wieder mit Dassel ins Gespräch zu kommen. Klar sei auch, dass Rückhaltebecken und Linienschutz nicht finan­zierbar seien: »Das kommt zu den Akten, das können wir uns nicht leisten.«

Prioritätenliste für Umsetzung erstellen

Neben dem Hochwasserschutz für die Kernstadt war auch der Schutz der Ortschaften ein Thema. Die Ortsräte waren Anfang des Jahres aufgerufen worden, Hochwassergefahren zu melden. Aus dieser Liste sollte der Ausschuss eine Prioritenliste für die Umsetzung erstellen. Dafür stehen bis 2023 schon 500.000 Euro zur Verfügung.

Rückmeldungen gab es aus Dörrigsen, Erzhausen, Greene, Holtensen, Hullersen, Kohnsen, Opperhausen, Rengershausen, Vardeilsen, Voldagsen und Wenzen. Die Verwaltung hat die Beseitigung der beschriebenen Hochwassergefahren bewertet und mit Kosten zwischen 5.000 und 2,5 Millionen Euro hinterlegt. Über die geringe Zahl der Rückmeldungen wunderte sich Christine Jordan, SPD. Dass eine Flutmulde für Hullersen bei Kosten von 2,5 Millionen Euro nicht umzusetzen sei, sei einzusehen, so Eunice Schenitzki. Wichtig wäre für den Ort sowie für Holtensen jedoch, die Anlandungen in der Ilme regelmäßig zu entfernen. Man befinde sich da in einem Spannungsfeld zwischen Kosten und Nutzen. Seit 20 Jahren habe der Leineverband den Auftrag von der Stadt, und zum Teil erfolge die Entfernung in einem sehr aufwendigen Verfahren. Sie hielte eine Summe von je 2.000 Euro pro Jahr für ausreichend für die bedarfsgerechte Beseitigung.
Auf die Frage von Dietmar Bartels, Grüne, zur bisher nicht erfolgten Priorisierung sagte Thomas Kreykenbohm vom Sachgebiet ­Straßen- und Grünflächenmanagement, bevor man Hochwasserschutzmaßnahmen einleite, müsse man untersuchen, woher das Hochwasser komme. Für solche Aufgaben sei das Bauamt allerdings fachlich nicht ausgerüstet.

Einheitliches Ablaufschema

Verwaltung und Fachleute sollten die Prioritätenliste erstellen, sagte Klaus-Reiner Schütte. Dabei sollte man nach einem einheitlichen Ablaufschema vorgehen. Die Maßnahmen seien sinnvoll, und sie blieben im Kostenrahmen.

Man habe 500.000 Euro zur Verfügung, betonte Hans-Dieter Scholz, hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss. Jetzt sollte man mit den Betroffenen eine Rangfolge erarbeiten. Der Sachverstand sei vor Ort, nun sollte es an die Umsetzung gehen. Es wäre schlecht, wenn es weiterhin Jahre dauern würde. Auch die Gewässerunterhaltung müsse mit Geld unterfüttert werden.

Bei der Abarbeitung sollte man systematisch vorgehen, stimmte Carsten Pape, CDU, zu; es sollte nicht derjenige berücksichtigt werden, der am lautesten schreie.

Ihr sei wichtig, dass die Prioritäten mit der IG Hochwasserschutz festgelegt würden, betonte Eunice Schenitzki – möglichst schon für die nächste Sitzung. Im Anschluss sollte die Abarbeitung erfolgen.

Bereitstehendes Budget nutzen

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, so zu verfahren und dafür das bereitstehende Budget zu nutzen. Um Hochwasserschutz für Vardeilsen zu gewährleisten, gibt es Überlegungen für ein – allerdings überdimensioniertes – Rückhalte­becken. Ein alternativer Entwurf sieht einen neuen Graben und eine Flutmulde oberhalb des Sportplatzes vor. Das würde zwar nicht vor einem hundertjährigen Hochwasser schützen, aber bei Starkregenereignissen.

Darauf, so Eunice Schenitzki, sollte das Augenmerk liegen, denn das hole die Region immer wieder ein. Sie sprach sich für die Verwaltungsvorschläge aus, genau wie Carsten Pape. Damit könne man mit wenig Aufwand einen großen Effekt erzielen. Die Landwirtschaft, ergänzte Willi Teutsch, müsse allerdings mitziehen: Wegen der Topografie sollte ein zu starker Abfluss mit Hecken gebremst und es sollte gegen den Berg gepflügt werden. Der Entwurf geht von Kosten in Höhe von 150.000 Euro aus: 80.000 Euro für die Regenrückhaltung und 70.000 Euro für den neuen Graben. Das Vorhaben soll umgesetzt werden, nachdem die wasserrechtliche Genehmigung vorliegt.ek