380-kV-Trasse: »Wollen eine komplette Erdverkabelung«
Stellungnahme der Stadt Einbeck: Freileitungen werden abgelehnt / Landschaftsbild nicht berücksichtigt / Planungen liegen aus
Einbeck. Masten so hoch wie der Marktkirchturm, das droht der Region, wird die 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Wahle bei Peine und Mecklar in Hessen so umgesetzt, wie die Stromübertragungsfirma transpower das im Moment plant. Astrid Wenzel und Peter Sobeck vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt bei der Einbecker Stadtverwaltung legten im Ausschuss vor, was zur Unterstützung der Stellungnahme in den vergangenen Wochen erarbeitet worden ist.
Für den Leitungsverlauf gibt es fünf Trassenvarianten, von denen drei Einbecker Gebiet betreffen. Die Varianten 2 und 3 werden dabei vom Vorhabenträger bevorzugt, der zudem auch auf die günstigeren Freileitungen anstelle von Erdverkabelung setzt. Das Bundesgesetz sieht vor, dass bei Bedarf und Notwendigkeit der Erdeinsatz getestet werden kann – es handelt sich aber eben nicht um eine Verpflichtung, sondern nur um eine Kann-Bestimmung. Damit, machte die Verwaltung deutlich, stehe das Bundesgesetz im Widerspruch zum Niedersächsischen Erdkabelgesetz. Der Verlauf einer 380-kV-Freileitung über Einbeck habe viele negative Auswirkungen, fürchtet die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Vor allem sehe man ein Abwägungsdefizit, somit sei es wichtig, die entsprechende Ablehnung beziehungsweise Begründung schon im laufenden Raumordnungsverfahren deutlich zu machen.
»Wir wollen eine komplette Erdverkabelung«, machte Astrid Wenzel den Standpunkt der Verwaltung deutlich. Zwar seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Freileitungen gegeben, stellte sie fest: So würden die Abstände zu Siedlungen – mindestens 400 Meter – eingehalten, ebenso die Distanzen zu FFH- oder Vogelschutzgebieten. Unzulänglich sei aber die Abwägung hinsichtlich des Landschaftsbildes, bei Bodendenkmalen oder besonders geschützten Biotopen. Bereiche wie der Altendorfer Berg oder die Auen der Flüsse als Naherholungsgebiete seien überhaupt nicht in die Bewertung eingeflossen. Auch Sonderbaugebiete, wie sie etwa für Windenergie mit einer Höhenbegrenzung versehen seien, würden in Frage gestellt. Eine Freileitung wäre zudem durch Elektrosmog eine erhebliche Belastung. Augenmerk müsse man weiter auf den Wertverlust von Grundstücken durch die Trasse legen. Hier müsse nachdrücklich Wert auf das Schutzgut Landschaftsbild hingewiesen werden. Auch mit negativen Auswirkungen auf den Tourismus sei in diesem Zusammenhang zu rechnen. Ein Erdkabel bedeute zudem, dass die Gefahr durch das Umknicken von Masten gebannt wäre und dass es weniger Leitungsverluste gebe. Die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik sei dabei die innovativste Lösung. »Variante 6 – Erdverkabelung«: Nur so könne die Lösung aus Einbecker Sicht lauten.
Die Stadt habe das Recht, ihre Belange deutlich zu machen, sagte Fachbereichsleiter Gerald Strohmeier. Natürlich sei keine Kommune entlang der Strecke begeistert von den Plänen. transpower müsse sich aber damit auseinandersetzen. Auch der Klageweg stehe offen, immerhin werde die Maßnahme das Landschaftsbild über Jahrzehnte prägen. »Wir müssen deshalb alles, was wir können, ins Feld führen.«
Er halte es für ernüchternd und beschämend, dass transpower nicht ein Stück Erdverkabelung plane, sondern nur Freileitung, so Wolfgang Sckopp, SPD. Das zeige, dass allein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen würden. Die Bewohner der Trasse würden nicht ernst genommen. Dagegen müsse man Stellung beziehen. Bisher hätten die Bürger im Verfahren recht wenig Gehör gefunden.
»Wir müssen uns wehren und zeigen, dass wir das nicht wollen«, betonte Eunice Schenitzki, SPD. Dabei müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, bis hin zur Klage. Erdverkabelung interessiere transpower nicht, bedauerte Henning Bartelt, CDU, und das Bundesgesetz sei so schwammig, dass dieses Verhalten möglich sei. Er ermunterte zum Widerstand, wobei es ungehörig wäre, auf das St. Florians-Prinzip zu setzen. Die Trasse müsse sein – aber sie müsse für Mensch und Umwelt verträglich sein.
Widerstand, ergänzte Peter Sobeck, müsse aber nicht nur von den Einwohnern kommen, sondern auch aus der Politik – mit dem Ziel, das Bundesgesetz zu ändern. Auch müsse man darauf drängen, dass die Wirtschaftlichkeit erneut überprüft werde, so Astrid Wenzel.
Die Planungen liegen bis zum 4. August im Neuen Rathaus öffentlich aus. Die Bürger haben die Möglichkeit, bis 14 Tage nach diesem Zeitpunkt noch Stellungnahmen dazu abzugeben. ek