Insolvenzantrag gestellt
Einbecker Bürgerspital: Schutzschirmverfahren | Zahlungsunfähigkeit drohte
Einbeck. Freitagvormittag hat der Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Birger Kirstein, beim zuständigen Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gestellt. Es handelt sich dabei um einen Antrag auf die vorläufige Eigenverwaltung, das sogenannte Schutzschirmverfahren. Andernfalls hätte im Herbst die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Das Verfahren soll jetzt dazu beitragen, das Haus wirtschaftlich zu sanieren.
Die Mitarbeiter wurden Freitagmittag informiert. Für die Versorgung der Patienten ändert sich nichts. Nach der Insolvenz 2012/13 hat sich das ehemalige Sertürner-Krankenhaus als Einbecker Bürgerspital durch das Investment von Einbecker Familien neu aufgestellt. Es sei nicht möglich gewesen, sich langfristig sicher auszurichten, so Geschäftsführer Birger Kirstein. »Wir sehen aber eine Zukunft hier, und deshalb haben wir das Schutzschirmverfahren beantragt.
»Um 10 Uhr habe ich den Antrag beim Amtsgericht Göttingen abgegeben«, berichtete er. Das Einbecker Bürgerspital genieße seit Jahren das Vertrauen vieler Patienten, hieß es anlässlich eines Pressegesprächs am Freitag. Dazu hätten ganz wesentlich die Mitarbeiter beigetragen, die das Bild des Krankenhauses nach innen und außen prägten. Aber auch die große Unterstützung aus der Bevölkerung sowie politischer und wirtschaftlicher Gruppen habe an der Stabilität der vergangenen Jahren ihren Anteil.
Im Fokus standen stets die übergeordneten Ziele des Krankenhauses: die Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung, die wirtschaftliche Konsolidierung und die Weiterentwicklung des Bürgerspitals. Während die Leistungsseite bis zum ersten Quartal 2017 steigende Zahlen aufwies, entwickelte sich die wirtschaftliche Situation nicht gleichermaßen positiv. Es habe für das Einbecker Bürgerspital sowohl gute Zeiten als auch Einbrüche gegeben.
Ab April seien nun aber Leistungen weggebrochen. Die Hoffnung, dass es sich dabei um saisonale Schwankungen handele, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr hätten sich die Zahlen nicht groß erholt. Weitere Probleme gab es mit der Druckluftanlage, wodurch Operationssäle und Intensivstation teilweise geschlossen werden mussten.
Durch Brandschutzauflagen habe man die Einweihung des Herzkatheter-Messplatzes von Juni auf September schieben müssen - alles Faktoren, die zu finanziellen Einbußen führten. Ungeklärt ist noch die Tarifsituation für die Beschäftigten. Im Gespräch mit der Gewerkschaft ver.di habe sich die Geschäftsführung um einen neuen Zukunftssicherungsvertrag bemüht, aber das brauche auch seine Zeit, so Kirstein.
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit habe er jedoch tätig werden müssen. Zu einem Schutzschirmverfahren sehe er keine Alternative, führte er aus. »Das ist eine echte Chance, das Haus positiv weiterzuentwickeln und etwas für das Bürgerspital zu erreichen.
Es liegt aber auch viel Arbeit vor uns.« Dass diese Chance besteht, habe das Bürgerspital von einem Wirtschaftsprüfer schriftlich bestätigt bekommen - das ist zugleich eine Voraussetzung für das Schutzschirmverfahren. Die Beratung der Geschäftsführung im Rahmen des angestrebten Sanierungsprozesses erfolgt durch die Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus der Kanzlei Eckert aus Hannover.
Sie sind spezialisiert auf Insolvenzverfahren, auch im Gesundheitsbereich. Wie Markus Kohlstedt erläuterte, ist im Schutzschirmverfahren kein vorläufiger Insolvenzverwalter notwendig, sondern die Geschäftsführung bleibt beim Unternehmen. Es wird ein Sachwalter eingesetzt, der ähnlich wie ein Aufsichtsrat handelt. Rechtsanwalt Manuel Sack, Kanzlei Brinkmann & Partner, Hannover, ist vom Gericht benannt worden.
Er achtet darauf, dass die Rahmenbedingungen des Verfahrens eingehalten werden, und er unterstützt den Geschäftsführer. Aufgabe des Generalbevollmächtigten sowie des vorläufigen Sachwalters ist es nunmehr, das Schutzschirmverfahren zur Entwicklung eines Sanierungs- und Zukunftskonzepts für das Unternehmen zu nutzen. »In der Restrukturierungsphase gibt es von August bis Oktober Insolvenzgeld - das gibt dem Haus finanziell wieder Wasser unter den Kiel«, so Markus Kohlstedt.
In dieser Zeit soll unter anderem nach einem Investor gesucht werden. Es wäre aber auch möglich, Aktiva zu verkaufen. »Die Sanierung ist nicht aussichtslos, zumal uns die Geschäftsführung rechtzeitig gerufen hat«, betonte Markus Kohlstedt. Spätestens Ende September hätte Zahlungsunfähigkeit gedroht, unter anderem wegen der Jahressonderzahlungen für die etwa 335 Mitarbeiter, die dann fällig geworden wären.
Die Kanzlei Eckert ist seit gut vier Wochen hier an Bord. Die bisherigen Gespräche und Veränderungen seien überwiegend positiv zu bewerten, hieß es weiter. Es brauche jedoch Zeit, sie erfolgreich zu Ende zu bringen. Dabei gehe es von organisatorischen Veränderungen über Tarifgespräche bis hin zu Verhandlungen, neue Gesellschafter mit einzubeziehen. Gesellschafter, Beirat sowie die Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals hätten sich entschieden, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu stellen.
»Dieser Schritt gibt uns die notwendige Zeit, die Gespräche positiv zu Ende zu führen.« Man habe, bilanzierte Birger Kirstein, keine Alternative zu diesem Schritt gehabt. »Der Krankenhausbetrieb soll nicht gestört werden«, betonte er. Bei der Information der Mitarbeiter gehe es neben der Darstellung der Situation darum, sie zu ermutigen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken.
Es sei jetzt aber wichtig, die Situation offen darzustellen. »Die Mitarbeiter haben sich in den letzten Jahren stark engagiert. Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, die nötigen Veränderungen zu realisieren und gemeinsam die Zukunft des Krankenhauses zu gestalten«, betonte der Geschäftsführer. »Für Bürger und Patienten gilt: Die Versorgung läuft weiter.« Auch Termine, beispielsweise für Untersuchungen und Operationen, würden eingehalten: »Wir sind weiter voll funktionsfähig.«
Dasselbe gelte natürlich auch für die Sozialstation und für die Küche, die nicht nur die Patienten, sondern auch zahlreiche Schulen mit Mittagessen versorge. Es gebe die Chance, den Krankenhausbetrieb vernünftig und hochwertig weiterzuführen; zudem müsse man überlegen, wie man das Spektrum des medizinischen Angebots weiterentwickeln könne, skizzierte Birger Kirstein die unmittelbar bevorstehenden Aufgaben.ek