Kein einfacher Weg bei Dreifach-Sanierungsthema
Gewölbekeller, Zustand der Baudenkmale, EWG einbeziehen: SPD-Antrag kontrovers diskutiert
Einbeck. Einen Antrag, der sich mit verschiedenen Aspekten von Stadtsanierung beschäftigt, hat die SPD-Fraktion jetzt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung zur Beratung vorgelegt. Es ging dabei um das Thema »Stadtsanierung und sozial vertretbarer Wohnungsbau als städtische Aufgabe«. Zum Einen, so die SPD, sollte man sich Gedanken über den Zustand von Baudenkmalen und über die Gewölbekeller machen, die häufig ein Hemmnis bei Sanierungen seien. Zum Anderen sollte man die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) bei Sanierungen mit ins Boot holen.
Angesichts des Zustands vieler Baudenkmale in der Stadt müsse man mit Sanierungsmaßnahmen beginnen, sonst würden die Häuser in Teilen verloren gehen, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki. Völlig unzureichend sei bisher die Beschäftigung mit den rund 800 Gewölbekellern in der Innenstadt, die meist archäologisch völlig bedeutungslos seien. Die meisten seien ohnehin verschlossen, überbaut und nicht mehr zugänglich; nur einige seien in gutem Zustand. »Muss jeder Gewölbekeller unter Denkmalschutz stehen?«, so seine Frage. Man stelle auch nicht jedes Fachwerkhaus unter Denkmalschutz – ansonsten würde die Innenstadt zu einer Museumsinsel. Gewölbekeller, so seine Kritik, verhinderten häufig den barrierefreien Zugang zu den Erdgeschossen, dieses Problem sei wirtschaftlich nicht zu lösen. Die Stadt habe darauf nur wenig Einfluss, aber es wäre wichtig, einmal die Gesamtproblematik zu betrachten.
Liste der wichtigen und bedrohten Bauwerke
Dazu gehöre seiner Ansicht nach auch der Wohnungsmarkt für sozial Schwächere. Nach Ansicht der SPD-Fraktion fehlten Wohnungen für sie beziehungsweise seien sie in desolatem Zustand und so nicht zumutbar. Wenn man überlege, wer eine Sanierung vornehmen könne, und einbeziehe, dass eine Förderung nicht zur Verfügung stehe, könne das nur ein Organ mit Fachkunde sein – die EWG. Stadtsanierung, betonte Hojnatzki, gehöre zu ihren Aufgaben, was bisher allerdings zu kurz gekommen sei. Es gebe beim Unternehmen Überschüsse, die dafür eingesetzt werden könnten. Neben dem Sachverstand seien auch finanzielle Mittel erforderlich, denn solche Projekte seien nicht ganz billig. »Wenn wir das jetzt nicht tun, werden die Gebäude vor unseren Augen zusammenfallen«, warnte er. Und wie nachhaltig ein solcher Schaden sei, sehe man beispielsweise an den Brandlücken. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Handelns sei um ein Vielfaches höher als die Beträge, die im Haushalt verloren gehen würden – die Rede war von Überschüssen von 520.000 Euro in Form von Gewinnanteilen und Beteiligungen. Das Geld sollte man einsetzen zur Vermögenssicherung in der Stadt. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, eine Liste der ganz wichtigen und bedrohten Bauwerke zu erstellen; über die Verwendung der Gelder würde der Finanzausschuss entscheiden.
Über den Zustand vieler Baudenkmale sei man einig, stellte Fachbereichsleiter Joachim Mertens fest. Die Gewölbekeller würden allerdings nicht von der Stadt, sondern von der Denkmalfachbehörde deklariert. Sie hätten als Braukeller eine kulturhistorische Bedeutung für Einbeck. Man könne nicht rund 50 schöne Keller auf die Liste setzen und den Rest streichen. Es sei eine Einzelfallentscheidung, ob ein Keller erhaltenswert sei. Zum Wohnungsmarkt führte er aus, dass bei der EWG und der Wohnraumstelle nach dem tatsächlichen Bedarf gefragt wurde. Im vergangenen Jahr gab es danach acht Anträge für einen sogenannten Wohnungsberechtigungsschein. Das Mietniveau sei mit 5,15 Euro pro Quadratmeter (Stand 2018) in Einbeck eher niedrig. Es gebe genügend Wohnraum für sozial Schwache. »Das ist das Bild, das ich habe«, sagte Mertens. Es finde in der Regel jeder eine Wohnung, auch wenn es mitunter etwas dauern könnte. Überschüsse für Sanierungen zu nutzen, wäre grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte der Finanzausschuss, anders als von der SPD beantragt, erst klären, ob man auf diese Zuschüsse für den städtischen Haushalt verzichten könne und dann erst die beantragte Liste aufzustellen
Die Keller dürften eine moderne Stadtplanung nicht verhindern, betonte Dr. Reinhard Binder, FDP. Eine Rangfolge für die Keller halte er für machbar. Die EWG sei aber ein Wirtschaftsbetrieb, den man nicht mit fremden, in diesem Fall städtischen, Aufgaben belasten sollte. Die Notwendigkeit für mehr günstigen Wohnraum sehe er nicht.
Wenn es um die Zukunft der Kernstadt gehe, brauche man ein Konzept für Gewölbekeller und Leerstände, schlug Albert Thormann, GfE, vor. Eine Arbeitsgruppe des Rates könne sich damit beschäftigen, ebenso mit dem Umbau von Geschäften zu Wohnraum.
Gewölbekeller: »Heilige Kuh des Denkmalschutzes«
Gewölbekeller seien die »heilige Kuh des Denkmalschutzes«, so Walter Schmalzried, CDU, sie seien eine Hemmschwelle für die Entwicklung, und die Mitarbeiter des Denkmalschutzes vor Ort seien da hilflos. Die Stadt befinde sich in einem Veränderungsprozess, da sei es ein gutes Argument, dass es mit der Beurteilung der Keller so nicht weitergehen könne. Ein Gespräch mit der zuständigen Behörde, in dem Sorgen und Lasten deutlich gemacht würden, halte er für sinnvoll. Das Sanierungsthema sollte man der EWG nicht aufhalsen, das würde sie überfordern. Vielmehr müsse man den Weg einer politisch sinnvollen und sozial verträglichen Lösung einschlagen.
Dass das Wohnungsbauunternehmen historisch gerade mit bezahlbaren Wohnungen gestartet sei, daran erinnerte Wolfgang Sckopp, hinzugewähltes Mitglied. Aus dieser Unternehmensgeschichte sollte man die EWG nicht entlassen. Es sei somit eine gute Idee, die Gewinne für diesen ursprünglichen Zweck zu nutzen.
Dass die Versorgung mit sozialverträglichem Wohnraum im Gesellschaftervertrag stehe, machte Rolf Hojnatzki deutlich. Man stürze sie damit nicht in wirtschaftliche Abgründe, sondern wolle die Ausschüttungen verwenden. Die Gewölbekeller-Frage brauche eine Lösung, mahnte er, sonst werde die Entwicklung in der Innenstadt ausgebremst. Ellenlange Rampen als alternative Zugänge seien sicher nicht beabsichtigt. Eine sofortige Lösung werde es aber nicht geben.
Bei Kellersanierung Leuchttumprojekt schaffen
Es sei, erkannte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an, viel Richtiges gesagt worden. Zahlreiche Gebäude befänden sich aber nicht in städtischem Eigentum, somit sei der Zugriff schwierig. Die von der SPD vorgeschlagene Liste wäre ein guter Ansatz. Die EWG habe eine positive Entwicklung genommen, so erklärten sich auch die Überschüsse. Die Anregung wolle sie in den Aufsichtsrat mitnehmen. Wenn es darum gehe, wie sich die Gesellschaft aufstelle in den nächsten Jahren, dürfe man sie nicht überfordern mit einer Sache, die sie nicht leisten könne. Leerstandsmanagement sei ein Thema für viele Beteiligte, auch für die EWG als Partner. Die Keller, fuhr sie fort, würden vor allem bei Veränderungen am Haus zum Problem – dann müsse man einen Weg für den Einzelfall finden. Einen Teil werde man eventuell drangeben müssen für die Stadtentwicklung. Viele Keller seien aber deutlich älter als die Häuser, es wäre gut, wenn man sie in Wert setzen und nutzen könnte. Im Übrigen entstehe derzeit viel barrierefreier Wohnraum in der Kernstadt.
Die Keller verursachten hohe Kosten beziehungsweise behinderten Investitionen, betonte Dirk Heitmüller, SPD. Wenn man bei der Sanierung ein Leuchtturmprojekt schaffe, könne das auch die Nachbarschaft zum Handeln motivieren.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene geänderte Reihenfolge des Vorgehens fand die Zustimmung der SPD: erst eine Empfehlung im Finanzausschuss, dann die Liste von Objekten erstellen, bei denen es eine Chance gibt, dass man auch auf sie zugreifen könnte. Dem Antrag folgte der Ausschuss mit großer Mehrheit; Dr. Reinhard Binder stimmte dagegen, Albert Thormann enthielt sich.ek