Kirchplatz und Strabs bleiben Kritikpunkte

Einbeck. In einem Pressegespräch zur Halbzeitbilanz listeten Rolf Hojnatzki und Dirk Heitmüller die Erfolge auf: »Wir finden uns da wieder«, stellte Rolf Hojnatzki fest, wobei es häufig schon dem Einsatz der Vorgänger zu verdanken war, dass Projekte umgesetzt wurden. Und in der Regel habe man auch eine große Mehrheit dafür gefunden. Es habe allerdings auch »Themen mit Widerstand« gegeben – aus anderen Fraktionen und aus der Verwaltung. Bedauerlich an den Brennpunkten Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße/Straßenausbaubeiträge finde man, dass dazu schlechte Beschlüsse mit weitreichenden Auswirkungen getroffen wurden. Damit würden Ressourcen verschwendet.

Ansiedlung gegen Demografietrend

Ein Projekt, für das man sich mit langem Atem eingesetzt habe, sei die Multifunktionshalle am Kohnser Weg, für die soeben der erste Spatenstich gesetzt wurde. Im kommenden Jahr sei mit der Fertigstellung zu rechnen. Einen Erfolg sieht die SPD auch im Konsens zum Thema Windenergie. Im Juni 2013 habe es dazu die erste Vorlage gegeben. In langen Beratungen habe man eine Lösung gefunden, die die Vorgaben berücksichtige - allerdings nur, nachdem die Bürger Druck aufgebaut hätten. Das sei ein Paradebeispiel für Demokratie vor Ort.

Einbeck brauche für seine Entwicklung Bauplätze, man müsse die Möglichkeit schaffen, dass Bauwillige sich hier ansiedeln könnten. Das Klimaschutzteilkonzept dürfe nicht dazu führen, dass das beispielsweise in Ortschaften und Randlagen nicht mehr möglich sei. In der Kernstadt gebe es keine Bauplätze mehr . Man habe aber mehr als 5.000 Einpendler, und wenn man im Wettbewerb mit anderen Kommunen etwas gegen den Demografietrend tun wolle, sei Ansiedlung ein Instrument. Und wenn es Bauflächen gebe, wie etwa am Weinberg, müsse die Veraltung das auch kommunizieren und nicht darauf setzen, dass die Interessierten von selbst kommen würden. Es sollten nicht nur Baulücken für den Markt zugänglich sein. Um die Innenstadt fürs Wohnen wieder attraktiver zu machen, fehlte es an einem entsprechenden Denkmalschutzprogramm, und bei 46 Ortschaften komme man auch da an seine Grenzen. Die SPD regt daher an, Modelldörfer zu schaffen.

Einbeck habe Potenzial

»Unsere kleine Lösung wäre kurzfristig umzusetzen«, bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Ideen zum Neustädter Kirchplatz: Es wäre noch in diesem Jahr möglich, einen Parkplatz und ein behindertengerechtes WC zu schaffen, das wäre finanzierbar. Eine Mehrheit des Rates habe aber anders entschieden. Ob die dafür veranschlagten 3,5 Millionen Euro ausreichten, sei fraglich. Die Anfangsüberlegungen mit Parkplatz, Pavillon und WC für zusammen 1,2 Millionen Euro »hätten wir uns vorstellen können«, so Rolf Hojnatzki und Dirk Heitmüller. Jetzt steige der städtische Eigenanteil von 750.000 Euro auf etwa 2,5 Millionen Euro, das trage man nicht mit.

»Wir reden nix schlecht«, wandte sich Hojnatzki gegen entsprechende Vorwürfe. Die Stadt Einbeck habe Potenzial, aber schlechte Entscheidungen müsse man auch als solche benennen. Jeder Euro, den man in diese Vorhaben stecke, fehle an anderer Stelle, »und das wird sich rächen.«

In der Tiedexer Straße tue sich derzeit fast gar nichts. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Einführung wiederkehrender Beiträge, Bürgerbefragung, alles so lassen, wie es derzeit sei? Es gehe nicht voran. 80 Prozent der Bürger hätten noch nie Ausbaubeiträge bezahlt und müssten das auch künftig nicht tun. Sie hätten »null Interesse« an wiederkehrenden Gebühren oder einer Erhöhung der Grundsteuer. Was derzeit im Haushalt stehe, bedeute eine Erhebung von bis zu 17.600 Euro von den Anliegern; durchschnittlich, rechnete Hojnatzki vor, seien es 5.400 Euro. Damit lasse man die Anlieger »am langen Arm verhungern«.

Wenn man einen Ausbau unter touristischen Aspekten befürworte, müsse man ihnen auch entgegenkommen. Eine Abschaffung sei nicht möglich, aber man könnte deutlich mit den Sätzen heruntergehen. Das Geld fehle auch wieder an anderer Stelle. Dass der Finanzausschuss dazu im Juni einen Beschluss fasse, halte man für fraglich: »Die Leute sind zu Recht sauer. So kann man keine Politik machen.«
Flyer zur Halbjahresbilanz

Zu dem, was man noch schaffen wolle, zähle die Verlängerung der Reaktivierung der Bahnstrecke bis zum PS.SPEICHER. Dass das Vorhaben überhaupt Erfolg hatte, sei unter anderem ein Verdienst von Martin Wehner und Bernd Amelung. Wichtig war auch, Eigenmittel für die Kapitalerhöhung und die Sicherung der Bahnübergänge aufzubringen. Die CDU habe lange Kritik daran geübt. Damit im Zusammenhang müsse man auch die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs sehen. Eine städtische Eigenbeteiligung von 1,6 Millionen Euro: Da sage man allerdings nein.

Zur Halbjahresbilanz hat die SPD einen Flyer aufgelegt, der an viele Haushalte verteilt wurde. Bei den Erfolgen werden darin unter anderem die Bewerbung um den Tag der Niedersachsen, verbunden mit dem 775-jährigen Stadtjubiläum, die Kinder- und Jugendaktion »Demokratie leben«, der Erhalt des Lehrschwimmbeckens der Geschwister-Scholl-Schule und die Sicherung des Fortbestands des Einbecker Kinder- und Familienservicebüro genannt. Als künftige Ziele werden beispielsweise der ZOB-Neubau unter realistischen Rahmenbedingungen aufgeführt, die Stärkung des Tourismus, ein kostenloses Ferienticket für Schüler, Kinder und Jugendliche, die Stärkung des Wandertourismus, eine bedarfsgerechte Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und gleichwertige Lebensverhältnisse in Kernstadt und Ortschaften und der Erhalt der Grundschulen in den Ortschaften, solange sie einzügig sind.ek