Krisenmodus mit Vorsicht verlassen

Einbeck. Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP, er gehört dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union an, zudem ist er Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Niedersachsen. Zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha, der FDP-Ortsvereinsvorsitzenden Marion Villmar-Doebeling besuchte er das Polizeikommissariat Einbeck, wo er mit dem Leiter der Einbecker Polizei, Frank Keller, und dem Leiter der Polizeiinspektion, Michael Weiner, vor allem auf die hohe Demonstrationsdichte in Einbeck zu sprechen kam.

Einbeck habe es als rechter Hotspot bis in die New York Times geschafft, merkte Kuhle bedauernd an. Der »braune Sumpf« hat für ihn eine »beängstigende Tendenz«. Die breite Unterstützung der Einbecker gegen den Rechtsextremismus begrüßt er sehr. Für die Bekämpfung der rechten Umtriebe sei der Rückhalt in der Bevölkerung »zentral«, ist er sicher. Ihn setze man allerdings aufs Spiel, wenn mit Gewalt auswärtiger Gruppen geantwortet werde. Grascha kritisiert in diesem Zusammenhang gar eine »verstörende Demonstrations-Kultur, die in die Stadt hineingetragen wird«. Kuhle ist sich sicher, dass in Einbeck »sehr gute Polizeiarbeit« geleistet werde.

Die Ausweisung des Naturschutzgebietes »Ilme« bedrohe betriebliche Existenzen, erfuhren Grascha und Kuhle bei ihrem Besuch auf Hof »Ilmeaue« in Dassel. Die Beschränkungen, die das Naturschutzgebiet mit sich bringe, seien »unverhältnismäßig«, so Grascha. Regionalität und Arbeitsplätze würden verloren gehen, setze man die Verordnung wie geplant um. Er plädiert für eine »wesentlich differenziertere Betrachtungsweise«. Die gestellte Frist für Einwendungen sei »eine Zumutung«, und er denkt, dass das, was der Landkreis auf den Weg gebracht habe, nicht rechtssicher sei. Landschafts- und Naturschutz müssten mit den Belangen der Menschen unter einen Hut gebracht werden, unterstrich auch Kuhle.

Die Corona-Pandemie ist für Kuhle das noch immer beherrschende Thema. Bei allen wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln hält er es dennoch für wichtig, dass Öffnungstendenzen weitergeführt werden, den Krisenmodus dürfe man nicht als »bestehendes Moment« hinnehmen.
Ein Besuch bei den Dasseler Harz-Weser-Werken und bei einer Bürgerinitiative gegen einen Windpark bei Hardegsen rundeten den Tag der FDP-Sommertour im Landkreis Northeim ab.sts