Lüften wichtig, aber für Filtersysteme gerüstet sein
Infektionsschutz: Keine grundsätzliche und flächendeckende Ausstattung von Klassenräumen und Kindergärten
Einbeck. Der Antrag der Gelb-Grünen Gruppe im Einbecker Rat, Schulen und Kindertagesstätten flächendeckend mit mobilen Luftfiltersystem auszustatten, hat im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden. Gleichwohl wurden 300.000 Euro bereitgestellt, um eventuell doch handeln zu können in den Fällen, in denen der für den Infektionsschutz notwendige Luftaustausch durch lüften nicht zu gewährleisten ist.
Die Gelb-Grüne Gruppe sehe in den Luftfiltersystemen einen entscheidenen Schritt, um die Zahl der Corona-Infektionen zu reduzieren, führte Dr. Reinhard Binder, FDP, aus. Man sollte alles tun, um die Gesundheit von Lehrern und Schülern zu schützen und dazu auch technische Möglichkeiten nutzen
Tests, Masken, Lüftungspausen, das sollten, so Karsten Armbrecht, CDU, die Grundsätze für die Klassenräume sein. Es gebe zum Thema Lüfter viele selbsternannte Fachleute. Man habe auch Argumente gegen die Filter gesammelt. Insgesamt haben man ohne die Systeme wirkungsvolle Mittel. Für wichtiger halte er es, dass in den Schulbussen etwas passiere, in denen die Kinder eng sitzen würden.
Bauliche Anlagen halte er für besser als mobile Anlagen, und gegen den Rat von Eltern und Lehrern sollte man nichts installieren, sagte Rolf Hojnatzki, SPD. Er sehe keinen grundsätzlichen Bedarf für eine flächendeckende Ausrüstung. Wenn Räume schlecht zu lüften seien, sollte man bauliche Maßnahmen umsetzen, nicht nur mit Blick auf Corona. Welche Geräte am geeignetsten seien, wisse man noch nicht.
In diesem, dem Finanzausschuss, gehe es darum, Geld bereitzustellen für mögliche Lösungen; fachliche Entscheidungen sollten an anderer Stelle getroffen werden. Einer – außerplanmäßigen – Bereitstellung von Haushaltsmitteln wolle man sich aber nicht verschließen, auch wenn sie eventuell für Tests genutzt würden.
Man sollte auf Tests und Impfungen setzen, betonte Udo Mattern, GfE, aber auch das Lüften bleibe unersetzlich. Bei der Beschaffung von Lüftern sehe er zeitliche Probleme bei der Genehmigung der Ausgaben und der Bestellung beziehungsweise Lieferung. Außerdem seien Anschluss- und Wartungskosten noch gar nicht berücksichtigt.
Eine Empfehlung für Luftfiltersysteme wollte auch Ulrich Vollmer, CDU, nicht geben. Lüften sei die effektivste Methode für die Klassenräume. Zwar sollte die finanzielle Frage bei diesem Thema keine Rolle spielen, aber man sollte auch kein Geld für Dinge ausgeben, die nicht effektiv seien.
300.000 Euro bereitstellen und sehen, wofür man sie verwende, das sei nicht möglich, mahnte Kämmerer Christian Rohner: Investive Mittel könnten beispielsweise nicht für Tests genutzt werden.
Während der Antrag auf flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern abgelehnt wurde, zeigte sich der Ausschuss doch offen für die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln, um auch in den Fällen handlungsfähig zu sein, in denen man Geräte beziehungsweise bauliche Veränderungen doch benötige.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verwies dazu auf eine Ankündigung beziehungsweise Vereinbarung, dass das Land kostenlose Corona-Tests für Lehrer und Erzieher bereitstellen wolle, an deren Finanzierung die Kommunen mit 50 Prozent beteiligt werden sollten. Der Gesundheitsminister habe zudem angekündigt, dass es ab dem 1. März kostenlose Tests für alle geben solle. Da sei derzeit viel in Bewegung. Sie sprach sich dafür aus, das Thema Luftfilter erst einmal beiseite zu legen.
Die Option auf zeitnahe bauliche Maßnahmen wollte Rolf Hojnatzki nicht völlig aufgeben. Man könnte etwas einplanen und dann im Verwaltungsausschuss entscheiden, wie man damit umgehe. Der Weg über den »normalen« Haushalt sei zu lang: Bis zu dessen Verabschiedung und der anschließenden Genehmigung und dann Umsetzung der Vorhaben brauche man die Maßnahmen gar nicht mehr.
Das Geld, das dafür eingeplant würde, stamme aus Positionen des Investitionshaushalts des vergangenen Jahres, die nicht umgesetzt wurden, erläuterte Kämmerer Rohner; das habe man aufgrund des zeitlichen Drucks, der dahinter stehe, so vorgeschlagen. Es handele sich um die Erneuerung der elektroakustischen Anlage der Pestalozzischule, das Inventar für die Multifunktionshalle sowie die äußere Erschließung des Bebauungsgebiets am Deinerlindenweg – insgesamt 300.000 Euro.
Die Corona-Situation sei so außergewöhnlich, dass Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung auch über Kredite finanziert werden sollten, erklärte Marcus Seidel, SPD. Es sei wichtig, das Geld zeitnah auf den Weg zu bringen, also vor der Genehmigung des Haushalts Ende März. Man müsse so schnell wie möglich Einzelfalllösungen finden, sonst verliere man Monate. Auf die Haushaltsgenehmigung zu warten, sei in dieser Situation nicht vermittelbar.
Inwiefern überhaupt Bedarf besteht, soll die Verwaltung klären. Fachbereichsleiter Arnd Severidt sagte, unter den Klassenräumen sei keiner, der nicht auf herkömmliche Weise gelüftet werden könnte. Eine Lüftungsanlage würde etwa 10.000 Euro pro Klassenraum kosten. Das alles habe, so Dr. Binder, nicht mehr viel mit dem eigentlichen Antrag zu tun.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, sich die Option auf Luftfilter offen zu halten, also handlungsfähig zu bleiben – somit wurden 300.000 Euro bereitgestellt.ek