Rat Einbeck

»Man kann nicht alle Wünsche erfüllen«

Bürgermeisterin legt genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2018 vor | Im Zukunftsvertrag bleiben

Einbeck. Den Haushaltsplanentwurf für 2018 hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Ratssitzung am Mittwochabend eingebracht. Sie erläuterte die Zahlen des Ergebnis- und des Finanzhaushalts, und sie ging auf mittelfristige Perspektiven ein. Für 2018 wird ein Jahresergebnis von fast 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwartet. Im Finanzhaushalt klafft eine kleine Lücke von 27.700 Euro.

»Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern.« Mit einem Konfuzius-Zitat hat die Bürgermeisterin ihre rund 25-minütige Haushaltsrede begonnen. Der Zukunftsvertrag, den man beim Zusammenschluss mit Kreiensen 2013 mit dem Land abgeschlossen habe, setze dem städtischen Haushalt noch immer enge Leitplanken. Zwar seien 24 Millionen Euro Altschulden getilgt worden. Zur Haushaltsdisziplin brauche man aber weiter gemeinsame Anstrengungen und einen strikten Sparkurs. Die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen hätten mit dazu beigetragen, dass Fehlbeträge schnell ausgeglichen werden konnten und 2016 schon ein Überschuss erwirtschaftet wurde. »Wir sind auf einem sehr guten Weg«, sagte die Bürgermeisterin, aber die Haushaltslage sei noch nicht so stabil, dass ein vorzeitiges Ende des Zukunftsvertrags vor 2020 angezeigt sei.

Mit Bezug auf das 2015 verabschiedete Leitbild würden Ziele und Kennzahlen entwickelt für die Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des Haushalts. Endes des Jahres könne man dann überprüfen, ob man die Ziele mit dem zur Verfügung stehenden Budget erreicht habe. Gegebenenfalls müsse man Ziele, Produkte, Maßnahmen und Kennzahlen erneut diskutieren und anpassen. Für 2017 habe man erstmals ein unterjähriges Berichtswesen entwickelt, und auch der Verwaltungsausschuss werde regelmäßig informiert.

Kommunale Haushaltsplanung sei kein Selbstzweck, und wenn das Geld nur für zwei von drei – wichtigen – Dingen reiche, müsse man sehr gründlich planen, fuhr sie fort. Die Prioritäten für den Haushalt setze nun die Politik in den künftigen Beratungen in den Ausschüssen. Im Dezember wolle man den Haushalt im Rat verabschieden. Die Bürger, machte sie deutlich, hätten Erwartungen und Bedürfnisse, und die Ratsmitglieder müssten sich die Frage stellen, was Einbeck brauche, die Bewohner, die Kinder, die Senioren, die Unternehmen, die Kultur. »Man kann nicht alle Wünsche erfüllen«, machte sie deutlich. Die gute Nachricht für 2018 sei: »Der Haushalt ist genehmigungsfähig.« Insbesondere dankte sie Sachgebietsleiterin Brigitte Hankel, die einen engen Zeitplan eingehalten habe und mit ihrem Team hier Premiere feiern konnte.

Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge von 51.316.300 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 49.703.800 Euro aus. Außerdem gibt es außerordentliche Aufwendungen von 23.300 Euro, so dass sich das Jahresergebnis auf 1.589.200 Euro beläuft. Der Finanzhaushalt sieht Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 49.406.500 Euro vor, außerdem Auszahlungen von 47.074.600 Euro. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gibt es über 2.739.100 Euro, Auszahlungen in Höhe von 5.098.700 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit liegen bei 4.522.200 Euro, die Auszahlungen bei 4.494500 Euro. Gegenüber der mittelfristigen Planung des Vorjahres ergebe sich eine positive Entwicklung.

Die Stadt finanziere eine Fülle von Aufgaben, auch wenn manches nicht sofort ins Auge falle. Die Erträge setzen sich vor allem zusammen aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 32 Millionen Euro. An Zuwendungen und allgemeinen Umlagen fließen elf Millionen Euro – ein Betrag, der um 2,2 Millionen Euro gesunken ist durch geringere Schlüsselzuweisungen. Öffentlich-rechtliche Entgelte gibt es über 1,6 Millionen Euro, 235.000 Euro weniger wegen einer geänderten Veranschlagung der Erträge des Kulturrings und der gesenkten Winterdienstgebühren. Die privatrechtlichen Entgelte betragen ebenfalls 1,6 Millionen Euro.

An Transferaufwendungen werden 22,5 Millionen Euro bezahlt. Die Kreisumlage ist um fast 1,3 Millionen auf 17 Millionen Euro gestiegen. Zwölf Millionen Euro werden für aktives Personal aufgewandt, wobei eine Erhöhung von zwei Prozent einkalkuliert ist. Bis 2020 muss die Stadt nach dem Haushaltssicherungskonzept 2,66 Millionen Euro beim Personal einsparen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen belaufen sich auf 6,5 Millionen Euro. Als beispielhafte Ausgaben des kommenden Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung sowie als Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität nannte die Bürgermeisterin das Qualitätsmanagement in Kindertagesstätten, die Unterstützung der Flüchtlingsarbeit, Digitalisierung, die Pflege des öffentlichen Grüns, das mit 435.000 Euro jährlich zu Buche schlägt, der jährliche Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr über 185.000 Euro sowie die Ausgaben für die Umsetzung der Maßnahmen des Mobilitätskonzepts: jeweils 920.000 Euro für 2020 und 2021 sowie 520.000 Euro für die Folgejahre. Außerdem wolle man die Angebote der Stadtbibliothek und des Stadtmuseums und die Aktivitäten der Jugendarbeit stärken. Kläranlagen und Kanalnetze seien zu unterhalten, man wolle mehr Barrierefreiheit, müsse Gebäude und Sporthallen unterhalten und die Straßenbeleuchtung finanzieren, wofür durch sparsame LED-Technik pro Jahr 10.000 Euro weniger anfallen. Allerdings werden 2018 zusätzlich 97.000 Euro für die Straßenunterhaltung ausgegeben. 25.000 Euro beträgt der städtische Beitrag für das Fachwerk-Fünfeck.

Die Ausrüstung der Feuerwehr muss auf zeitgemäßem Stand gehalten werden, der Austausch der EDV-Hardware an den Grundschule ist geplant, dafür gibt es im kommenden Jahr 40.000 Euro, und der städtische Zuschuss für alle Kindertagesstätten beläuft sich auf 3,6 Millionen Euro. An Investitionen sind 2018 5.098.700 Euro vorgesehen, insbesondere für Städtebauförderung, den barrierefreien Umbau der Tiedexer Straße/Magistrale der Baukultur und für den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses einschließlich des Gewölbekellers. Auch die Multifunktionshalle soll bei den Investitionen berück- sichtigt werden, genau wie die weitere Planung für den Neustädter Kirchplatz, wofür die Stadt einen Eigenanteil von 550.000 Euro aufzubringen hat. Auf 486.500 Euro beläuft sich der Eigenanteil für den dritten und vierten Abschnitt des Ausbaus der Hullerser Landstraße.

Als Beispiele für weitere sonstige investive Maßnahmen wurden die archäologische Grabung und Erschließung am Weinberg genannt, die Sanierung der Lehmmauer am Amtspark in Greene, die Bereitstellung der Planungskosten für einen Neubau des Stadtarchivs, der Beitrag für die Kreisschulbaukasse in Höhe von 164.000 Euro und Erneuerung von Spielgeräten in der Kernstadt. Bei den Investitionen gelte es mittelfristig, begonnene Projekte fortzusetzen, weiter seien die Erschließung am Deinerlindenweg, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen und die Beschaffung von fünf Feuerwehrfahrzeugen, unter anderem für Greene und Naensen, geplant. Viele Investitionen seien über das Kommunalinvestitionsprogramm KIP möglich geworden.

Nach einer Neuverschuldung von 27.700 Euro 2018 und 60.400 Euro 2019 ist für 2020 und 2021 eine Entschuldung vorgesehen: um rund 1,2 Millionen beziehungsweise 730.000 Euro.

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck sei sichergestellt, so die Bürgermeisterin in der Wertung des Haushalts. Die Erfüllung des Zukunftsvertrags werde zielstrebig verfolgt. Überschüsse würden für Investitionen erwirtschaftet. Man müsse den Abbau der Verschuldung weiter konsequent planen. Aber ohne Förderprogramme werde es nicht gelingen, die Attraktivität als Mittelzentrum sicherzustellen. Es gebe viel Nachholbedarf, der gar nicht abzubilden sei. Bei den freiwilligen Leistungen gebe es keinen Spielraum mehr, und bei den Investitionen sei die Warteliste so lang, dass sie mittelfristig nicht abzuarbeiten sei. Eine gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik sei weiter wichtig – und man müsse Prioritäten setzen, denn: »Wer das Ziel kennt, kann entscheiden.«ek



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