Manches wird man sich nicht leisten können
Priorisierung von Vorhaben ab 2019 besprochen | Schlecht: Planen und planen und nichts umsetzen
Einbeck. Der Verwaltungsvorschlag sah die Reihenfolge Sanierung Altes Rathaus, Umbau Magistrale Tiedexer Straße, Ausbau Hullerser Landstraße, Energetische Sanierung Bürgerhaus Kreiensen, Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz und Einführung Dokumentenmanagement vor.
Die SPD, so Marcus Seidel, hätte sich eine geänderte Reihenfolge vorgestellt. Danach sollte der Ausbau der Hullerser Landstraße an die erste Stelle rücken, gefolgt von der Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen und dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz. Zum Bereich Wissensquartier, weit oben auf einer Warteliste angesiedelt, sollte man überlegen, wie man beispielsweise mit der jetzigen Außenstelle der Goetheschule am Langen Wall umgehen wolle; der Landkreis werde die Immobilie in absehbarer Zeit nicht mehr nutzen, eine Rückgabe an die Stadt sei möglich.
Hier wäre eventuell ein Ansatz, um über Museum, Archiv und Bibliothek nachzudenken. Ansonsten würde er, so Seidel, vorbeugenden Brandschutz stärker in den Fokus rücken beziehungsweise Beschaffungen der Feuerwehr. Die Prioritätenliste könne man nicht jederzeit ändern, sondern sie sei mit die Basis für die künftigen Haushaltsplanungen.
Man erlebe derzeit, dass Projekte in der Planung komplett aus dem Ruder laufen würden, stellte der Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, fest. So sei die Marktstraße zugunsten anderer Projekte zurückgenommen. Die Verwaltung müsse sagen, wo es noch Spielräume gebe und was vielleicht gar nicht mehr darstellbar sei. Derzeit stochere die Politik im Trüben: »Da fehlt die Grundlinie.« Man müsse vielleicht auch damit leben lernen, dass es Projekte gebe, die für eine Stadt wie Einbeck nicht zu leisten seien. Ungünstig sei es in jedem Fall, zu planen und zu planen und dann nichts umzusetzen.
Als weiteres Beispiel dafür, was gewünscht und auch notwendig sei, aber aus finanziellen Gründen nicht unterzubringen sei, nannte Rolf Hojnatzki, SPD, den ZOB, und das gleiche gelte für die Marktstraße, wo die Fördermittel weggefallen seien. Ein ähnliches Schicksal ereile möglicherweise auch den Neustädter Kirchplatz und die Tiedexer Straße, deren Finanzierung unklar sei, wenn man die Ausbaubeiträge senken würde.
Weit nach hinten rücke der Umbau der Marktstraße, so schön er auch wäre. Wenn man nur eines dieser Projekte umsetzen wolle, sei kein anderes mehr möglich. Deshalb habe die Liste nicht so viel Gewicht, sondern man müsse sehen, welche Maßnahmen passen könnten.
Die Liste sei, so Ulrich Vollmer, CDU, nicht in Stein gemeißelt. Es könne außerdem passieren, dass man sich etwas vornehme und in einigen Monaten ein neues Problem auftauche, das gelöst werden müsse.
Die Verwaltung rechne mit Einnahmen, die unsicher seien, führte Kämmerin Brigitte Hankel aus. In die Liste seien nur Projekte über 30.000 Euro und zwingend notwendige Vorhaben aufgenommen. Das komplette Paket sei ohnehin nicht finanzierbar. Aber die Politik müsse sagen, was als wirklich wichtig auf ihrer Agenda stehe, möglichst bevor die Verwaltung ausführliche Berechnungen anstelle und Bemühungen in Gang setze. »Was sind Sie bereit, dafür zu bezahlen?«, diese Frage müsse die Politik klar beantworten - auch mit finanziellen Konsequenzen wie Verschuldung, Steuererhöhung oder eben Streichung.
Ein großes Vorhaben nach hinten setzen, dafür mehrere kleine nach vorn, auch diese Entwürfe wurden von den Politikern ins Spiel gebracht. Aber für viele Dinge, so Albert Eggers, CDU, habe man schon erhebliche Planungskosten investiert. Sie verloren zu geben, damit tue man sich keinen Gefallen. Wenn man im Nachhinein zu viel kippe und schiebe, mache man sich unglaubwürdig; die Kosten, die für manche Vorhaben allerdings anstehen würden, seien »jenseits von gut und böse«.
Einstimmig hat sich der Ausschuss schließlich dafür ausgesprochen, elektroakustische Warnanlagen für die Grundschulen Kreiensen und Greene auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen; außerdem soll der Zaun an der Feuerwehreinfahrt der Pestalozzischule ebenfalls rascher erneuert werden.
Weiter hat Brigitte Hankel den Jahresabschluss für das Jahr 2016 vorgestellt. Es übertrifft mit 2,94 Millionen Euro die Planung um 2,85 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Verbesserung von 794.000 Euro eingetreten.ek