Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

Mehrheitsgruppe hält am Umbau Neustädter Kirchplatz fest

199.000 Euro im Haushalt eingeplant / Schuldenabbau von 200.000 auf 30.000 Euro gekürzt / SPD-Kritik: Brandschutz gestrichen

Anfang März soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden, der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat jetzt bei seiner jüngsten Sitzung letzte Korrekturen angebracht. Nachdem der Ansatz für den Neustädter Kirchplatz im Fachausschuss mangels Mehrheit gekippt wurde, setzte der Finanzausschuss nun 199.000 Euro wieder ins Zahlenwerk. Der mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung angestrebte Schuldenabbau in Höhe von 200.000 Euro wird auf 30.000 Euro reduziert. Gestrichen wurden Brandschutzmaßnahmen für das Schulgebäude in Vogelbeck.

Einbeck. Den Haushaltsplanentwurf wolle man weitgehend wie vorgelegt verabschieden, kündigte Christian Grascha, FDP, an. Allerdings sollten 34.200 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Schule Salzderhelden-Vogelbeck geschoben beziehungsweise gestrichen werden. Vorgezogen werden soll dagegen die Reparatur des Gemeinschaftshausdachs in Stroit für 63.000 Euro. Bei den Investitionen wolle die Mehrheitsgruppe die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes für 199.000 Euro in den Plan nehmen. Hier müssten endlich Taten folgen. Dieses Projekt setze man vor den Schuldenabbau, für den 200.000 Euro eingeplant waren. Dafür sollen noch 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, für 2012 sind für diesen Zweck 100.000 Euro vorgesehen.

Für das Streichen der Brandschutz-Investitionen in Vogelbeck sehe er nur politische Gründe, so Rolf Metje, SPD. Er bedauere es, dass überhaupt kaum noch Investitionen in die Schulen vorgesehen seien. In Vogelbeck würden jetzt doppelt so viele Kinder wie früher beschult, darauf müsse man Rücksicht nehmen. Da habe die Zahl am Ende gar nicht so eine Bedeutung. Die Aussage aus der CDU im Schulausschuss, in Vogelbeck sei »genug investiert«, halte er für zynisch, kritisierte Marcus Seidel, SPD. Der Schulleiter habe deutlich gemacht, dass es dort eine schlechte Alarmierungssituation gebe und dass keine Rauch- und Brandmelder vorhanden seien. Er halte es für fragwürdig, gesetzliche Vorgaben derart auszuhebeln – möglicherweise im Austausch gegen ein Wählergeschenk für die Einwohner Auf dem Berge. Das sei nicht integer, sondern reine Willkür, warf er der CDU-FDP-Grüne-Mehrheit vor.

Dass es sich dabei um eine ordnungspolitische Entscheidung handele, werde von der Verwaltung begriffen, »im Gegensatz zu Ihnen«. Beim Neustädter Kirchplatz sehe man, dass es mit dem Sparwillen der Mehrheitsfraktion nicht ernst sei. Möglicherweise gehe es eher darum, »noch ein schickes Pressefoto im Wahljahr« machen zu lassen. Ob sie die Verantwortung dafür übernehmen wolle, falls im Schulgebäude Vogelbeck etwas passiere, fragte Eunice Schenitzki, SPD, die Mehrheitsgruppe. Sie mahnte weiter die 200.000 Euro für den Schuldenabbau an, ansonsten könnte die Haushaltsgenehmigung in Gefahr sein: »Das oder der Neustädter Kirchplatz, was ist Ihnen wichtiger?« Möglicherweise wolle sich »Jamaica« dort ein Denkmal setzen.

Die Schule in Vogelbeck habe einen zeitlich begrenzten Lauf, auf Sicht würden alle Kinder in Einbeck beschult, war Jörg Brödner, CDU, sicher. »Das Geld ist echt über.« Seidels Hetzerei sei man allerdings gewohnt.

Gegen den Vorwurf, zu wenig in die Grundschulen zu investieren, wandte sich Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne: Beispielsweise die Grundschule am Teichenweg sei bestens ausgestattet, und auch an der Geschwister-Scholl-Schule sei viel getan worden. Natürlich sei Schuldenabbau wünschenswert, aber man wolle auch keinen Stillstand. Der Neustädter Kirchplatz sei ein Thema seit 30 Jahren, und immerhin habe auch die SPD-Fraktion die Pläne begrüßt. Zudem sei die Sanierung der Brücke am Tiedexer Tor, die der SPD wichtig sei, im Haushalt veranschlagt. Den Blick auf die Schulsituation lenkte noch einmal Rolf Metje. Bei den Ganztagsschulen sei Einbeck Schlusslicht im Landkreis. »Wenn Sie etwas für die Schulen tun wollen, tun Sie’s in diesem Bereich«, wandte er sich an die Mehrheitsgruppe. Für ihn sei es auch fraglich, ob Schulschließungen in Ortschaften im Sinne von Grünen- und FDP-Programmen sei.

Politik müsse glaubwürdig sein, gerade vor Ort, betonte Alexander Kloss, SPD. Jetzt bestehe die Möglichkeit, einen Bruchteil des Schuldenbergs abzutragen, und sie werde nicht genutzt. »Die Liebe der Mehrheit zu diesem Platz überrascht mich.« Es könne nicht sein, dass dort ohne Not geplant werde, zumal das angrenzende Parkhaus ausreichend sei. »Das wird in der Stadt niemand verstehen.«

Man sehe es als Problem, dass der Neustädter Kirchplatz »einfach so« da sei. Dieser Eingangsbereich der Stadt müsse dringend verschönert werden, bekräftigte Christian Grascha.

Die Mehrheit mache es sich einfach, den Schuldenabbau auf den nächsten Rat zu verschieben, bedauerte Margrit Cludius-Brandt, SPD, Richtung Mehrheitsgruppe. Wenn es den Schuldenabbau in der angestrebten Höhe nicht gebe, werde es von ihrer Fraktion keine Zustimmung zum Haushalt geben.

Gegen die Stimmen der SPD wurde der Haushalt empfohlen mit der Erneuerung des DGH-Dachs in Stroit, mit Schuldenabbau in Höhe von 20.000 Euro und mit Investitionen von 199.000 Euro für den Neustädter Kirchplatz. Der Rat entscheidet am 2. März über die Zahlen; anschließend wird das Paket dem Landkreis zur Genehmigung vorgelegt. ek

Sessionseröffnung unter neuer Führung

Marke Einbeck wird aufgebaut