Mehrzweckhalle erfordert weitere 320.000 Euro

Einbeck. Mit einem ersten Nachtragshaushalt für 2020 hat sich der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Die Verwaltung hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, der aus mehreren Gründen notwendig geworden war. Alle Ausschussmitglieder haben sich für die Annahme des Entwurfs ausgesprochen, worüber der Rat bei seiner Sitzung am 11. März entscheiden wird.

Nach der Entscheidung des Landkreises Northeim vom Dezember, die Kreisumlage zu senken, und wegen geänderter Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich ist ein erster Nachtragshaushalt aufgestellt worden. Ziel ist in erster Linie, die Veränderungen einzuarbeiten. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem für die angestrebte Entschuldung in Höhe von jeweils 450.000 Euro im Durchschnitt der mittelfristigen Planung von 2020 bis 2023 verwendet werden.

Im Ergebnishaushalt erhöhen sich die ordentlichen Erträge, es gibt 829.700 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen; die ordentlichen Aufwendungen steigen um 480.600 Euro. Im Finanzhaushalt verbessert sich die Situation um rund 350.000 Euro. Profitieren würden von den Veränderungen unterschiedliche Fachbereiche, führte Kämmerin Brigitte Hankel aus. So gebe es unter anderem Veränderungen beim Personalmanagement in Höhe von 24.000 Euro. Für Arbeitsschutz seien 10.000 Euro mehr zu kalkulieren, für Finanzmanagement 20.000 Euro.

32.500 Euro sind für die Heizung in der Turnhalle in Opperhausen vorgesehen, wie überhaupt für den Bereich Schule und Sport vieles eingeplant ist. Mehrbedarf ist für Grundschulen kalkuliert, 40.000 und 17.000 Euro gehen an die Grundschule Kreiensen beziehungsweise die Außenstelle Greene für Sicherheitsbeleuchtung. Für 12.500 Euro werden neue PCs für Schulleitungen, Sekretariate und Lehrerzimmer angeschafft. Als neue Sondermaßnahme wird die Fassadensanierung am Kindergarten Holtensen für 22.000 Euro eingestellt. Auch die Zuschüsse für die Kindertagesstätten in eigener und fremder Trägerschaft werden sich um 117.000 Euro erhöhen, was sich auf den Ergebnishaushalt auswirkt.

Im Bereich der Investitionen sind 15.000 Euro eingeplant für den Markenentwicklungsprozess. Einsparungen wird es bei Zahlungen an die Kreisschulbaukasse geben, im laufenden Jahr um 27.000 Euro. Deutlich gestiegen sind die Kosten für die elektrischen Lautsprecheranlagen für die Grundschulen: 115.000 Euro für die Pestalozzi-Schule, jeweils 65.000 Euro für Kreiensen und Greene. 5.000 Euro werden für eine umfangreiche Baumaßnahme des Vereins »Kultur im Esel« gewährt.

Mehrbedarf in Höhe von 42.000 Euro wurde für das »Wissensquartier« angemeldet, das Geld soll für den Architektenwettbewerb eingesetzt werden. 15.000 Euro sind für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten an der Grundschule Salzderhelden/Vogelbeck vorgesehen.

Mit einem Kosten-Plus von 320.000 Euro ist bei der Multifunktionshalle zu rechnen, wobei zwei Drittel über Förderung aus dem Programm »Kleine Städte und Gemeinden« gedeckt werden könnte. Dazu hätte er, so Udo Mattern, GfE, gern mehr Informationen, die Fachbereichsleiter Joachim Mertens lieferte. Eine Fülle von Maßnahmen sei im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle teurer geworden, erläuterte er. So mussten 29.000 Euro mehr für die Gründung ausgegeben werden. Es stellte sich heraus, dass der Untergrund nicht die erwartete Tragfähigkeit aufwies – eventuell, weil es während der archäologischen Untersuchungen viel in die Baugrube geregnet habe. Entsprechend musste eine Bodenverfestigung vorgenommen werden. Die archäologischen Grabungen kosteten 42.000 Euro; nachdem man eigentlich aufgrund der früheren Nutzung nichts erwartet habe, wurden schließlich doch einige Funde gemacht. Neu musste auch die Regenwasserleitung verlegt werden; ursprünglich wollte man ans Haus der Jugend andocken. Diese Planung ließ sich jedoch nicht umsetzen, so dass ein neuer Kanal zur Straße zu verlegen war – für 30.000 Euro. 13.000 Euro werden fällig für eine neue Lärmschutzwand, die zuvor nicht eingeplant war, sich jedoch als erforderlich herausstellte. Vergrößert werden muss der Dachaufsatz für die Lüftung, Kostenpunkt 5.000 Euro. Die Fenster am Verbindungsgang zum Haus der Jugend müssen aus statischen Gründen neu verteilt werden, dafür fallen weitere 4.000 Euro an. Ungünstige Ausschreibungsergebnisse in mehreren Gewerken, so Mertens weiter, hätten die Kosten ebenfalls nach oben getrieben. Hier war die Rede von einem hohen fünfstelligen Bereich. Weitere 8.000 Euro kamen durch Materialpreissteigerungen hinzu, verursacht durch die längere Bauzeit. Um die Medien- und Veranstaltungstechnik auf digitalen Standard zu heben, der noch nicht vorgesehen war, muss ebenfalls mehr Geld in die Hand genommen werden. Aus den Mehrkosten, berichtete der Fachbereichsleiter, würden sich auch höhere Kosten für die Planung ergeben – insgesamt 54.000 Euro. Somit summierten sich die Faktoren auf 320.000 Euro. Es werde, betonte er, nur das gebaut, was gewollt sei. Es seien Ausgaben, die man sowieso tätigen müsse, nur dass sie nun höher seien als geplant. Für das Projekt seien 2,2 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Derzeit liege man bei den Ausgaben bei 2,15 Millionen Euro. Die nun genannte Steigerung sei als abschließender Betrag anzusehen: Dabei bleibe es nach Lage der Dinge. Höhere Kosten, verursacht auch dadurch, dass man nicht mit dem aktuellen Stand der Technik arbeite, dürften nicht zu steigenden Honoraren führen.

Angesichts der Kostensteigerung für die Multifunktionshalle sah sich Dr. Reinhard Binder, FDP, in seiner Skepsis gegenüber dem geplanten »Wissensquartier« bestätigt. Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, kritisierte die Mehrkosten für die Multifunktionshalle, die zum Teil auf Planungsfehlern beruhten: Das sei nicht hinnehmbar. Man sollte überlegen, ob man nicht mit anderen Verträgen mit den Planern arbeite.

Auf die Dringlichkeit, das Bürgerhaus in Kreiensen zu sanieren, verwies Dirk Ebrecht, CDU: Die Politik habe deutlich gemacht, dass sie das wolle. Dafür seien, so Brigitte Hankel, im vergangenen Jahr gut 140.000 Euro eingeplant worden. Fördermittel seien in Höhe von 76.300 Euro veranschlagt. Man hoffe nun, da der Förderantrag erneut gestellt wurde, auf einen positiven Bescheid im Sommer. Ansonsten, betonte sie, werde man das Vorhaben auch ohne Fördermittel umsetzen – die Summe sei über außerplanmäßige Ausgaben zu decken.

Für die SPD erklärte Klaus-Reiner Schütte, der Nachtrag entspreche den Zielsetzungen seiner Fraktion. Ergänzen würde man noch die Sanierung der Toilettenanlage in der Maschenstraße. Zudem fehlten die behindertengerechte Toilettenanlage am Bahnhof Kreiensen, der Beitrag zur Sanierung der Kinderkrippe in Greene und die Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen – alles Maßnahmen, so Brigitte Hankel, die man außer- oder überplanmäßig finanzieren könne.

Er begrüße, dass die angestrebte Entschuldung von 450.000 Euro pro Jahr jetzt gewährleistet sei, sagte Marcus Seidel, SPD. Man sei in einer guten finanziellen Situation, andernfalls »wäre uns der Haushalt wegen der Kostensteigerung um die Ohren geflogen.« Sorgen mache man sich darüber, dass es im Bereich der Kindertagesstätten noch Themen gebe, die nicht berücksichtigt seien. Für die mittelfristige Finanzplanung müsse man mit einem weiteren Neubau rechnen. Weiter verwies er auf die Abwassersituation an der Feuerwehrtechnischen Zentrale. Hier müsse man alles daran setzen, mit der Planung zu beginnen, bevor tatsächlich mal ein Fahrzeug auf dem Hof stecken bleibe, weil der Kanal eingebrochen sei. Möglichst in der nächsten Sitzung des Fachausschusses sollte man sich die Situation vor Augen führen. »Die Verwaltung hat das auf dem Schirm«, bestätigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.
Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, den ersten Nachtragshaushalt wie von der Verwaltung vorgestellt zu verabschieden.ek