Mit der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes starten
Erster Bauabschnitt für 220.000 Euro / SPD und Linke dagegen / Werbeanlagen / Straßenausbaubeiträge für Ortsdurchfahrt Wenzen
Einbeck. Kostengünstig umgestaltet werden soll der Neustädter Kirchplatz. Ein Vorentwurf sieht vor, die abgesenkte Fläche auszugleichen und als Parkplatzfläche für Autos und Fahrräder herzustellen. Der alte Baumbestand soll erhalten werden. 31 Stellplätze, die durch Poller abgegrenzt werden, sollen entstehen. Angedacht ist ein Brunnen, für den zunächst ein Platzhalter vorgesehen ist, ebenso wie ein Fahrrad-Punkt, an dem Radfahrer ihre Räder und ihr Gepäck verwahren können, sowie Info-Tafeln. Die Toilettenanlage, die zurzeit außer Betrieb ist, wird noch nicht angefasst. Als Reminiszenz an die Geschichte könnte die Südwand der Kirche in das Pflaster eingelegt werden. Ansonsten soll der Platz in schlichtem Betonpflaster gehalten werden.
Die Maßnahme ist unterteilt in mehrere Bauabschnitte, um den Kostenrahmen zunächst niedrig zu halten. Der erste Bauabschnitt beinhaltet die Rückbaumaßnahmen, die funktionelle Wiederherstellung des Platzes sowie die Anpflanzungen und Grundausstattungen. Die weiteren gestalterischen Maßnahmen können sukzessiv durch weitere Projekte umgesetzt werden. Die Baukosten des ersten Bauabschnitts belaufen sich auf 220.000 Euro. Der Planung zum Opfer fallen Bäume, die zu tief stehen, beispielsweise ein großer Gingko.
Der Neustädter Platz war ehemals mit der Kirche St. Mariae samt Friedhof bebaut, die Überreste sind als Bodendenkmal geschützt. Seit 1440 bestand ein Brunnen am nordöstlichen Platzrand. Heute ist der Platz größtenteils mit Waschbetonelementen und Natursteinplatten, durch Treppen verbunden, ausgestattet. Südlich wird der Platz durch alte Linden begrenzt. Im Südosten steht das Gemeindehaus, nördlich davon liegt die Toilettenanlage. Die Gestaltung gemäß Entwurf sei ein »teurer Schritt in die richtige Richtung«, meinte Dr. Reinhard Binder, FDP. Er regte an, im Bereich Hullerser Straße noch behindertengerechte und zeitlich befristete Stellplätze einzuplanen, für die Arztpraxen und die Apotheke. Dem wurde zugestimmt.
Geschockt angesichts der Kosten war Dieter Nagel, SPD. Auch Otto Warnecke, CDU, erschienen die Kosten zu hoch. Rainer Hamann, Die Linke, sah Bereiche in der Stadt, die wichtiger seien. Man sollte eine Prioritätenliste aufstellen. Wenn man 200.000 Euro in einen Platz investiere, sei eine Bebauung ausgeschlossen, erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt an den eigentlichen Beschluss, sich alle Optionen offen zu lassen.
Das hinzugewählte Mitglied Michael Much, konnte aus der Sicht eines Planers bestätigen, dass es sich um eine »kostengünstige und intelligente« Planung handele. Ulrich Vollmer, CDU, regte an, Sponsoren zu suchen. Die Verwaltung denkt beispielsweise an eine Förderung durch das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept. Straßenausbaubeiträge, wie auch vorgeschlagen, können von den Anliegern nicht erhoben werden. Gegen die Stimmen von SPD und Linke, wurde die Planung befürwortet. Man müsse sich auch mal was gönnen, stellte Dr. Binder fest, man dürfe das »Empfangsportal« der Stadt schließlich nicht vernachlässigen.
Zur Kenntnis nahm der Ausschuss die überarbeitete Werbeanlagensatzung für den Bereich der Einbecker Innenstadt. Damit soll unter anderem das Aufstellen von Werbeaufstellern geregelt werden. Man will hin zu Wegweisern.Die vorgelegte Satzung regelt nicht nur Werbeaufsteller, sondern auch Schaufenstergestaltung und Werbeanlagen sowie deren Beleuchtung. Der Satzungsentwurf ging der SPD zu weit: Wie Cludius-Brandt erläuterte, schränke die Satzung die Geschäftsleute zu stark ein. Einverstanden erklärten sich die Sozialdemokraten damit, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen und dann die Meinung der Betroffenen zu hören. Einstimmig wurde die Auslegung beschlossen. Die Stadtverwaltung und »Einbeck Marketing« sollen an einem Konzept für einen Werbe-Wegweiser arbeiten.
Ratsherr Carsten Pape, CDU, hatte den Antrag gestellt, im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Wenzen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anwohnern zu verzichten. Begründet wurde das damit, dass für den Ausbau des Nordrings auch von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgesehen wird. Da der Nordring allerdings der städtischen Verkehrsführung diene und weniger im Interesse der angrenzenden Grundstücke begründet sei, schlug die Verwaltung vor, den Antrag von Pape abzulehnen. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Wenzen – jetzt auf das Jahr 2012 verschoben – hingegen bringe Vorteile für die Bürger mit sich, beispielsweise durch den verkehrsgerechten Ausbau, die erneuerten Gehwege und die Anlegung einer Parkbucht. Nicht außer Acht lassen dürfe man zudem die »dramatisch zugespitzte Haushaltssituation« der Stadt.
Mit 80.000 Euro schlagen die Ausbaubeiträge zu Buche. Man komme rechtlich nicht an der Erhebung der Beiträge vorbei, erklärte Bernd Müller vom Fachbereich Bauen, Planen, Umwelt. Auf die Straßenausbaubeiträge im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Wenzen zu verzichten, fand keine Mehrheit im Ausschuss. Wer nicht sofort zahlen könne, dem stehe noch die Möglichkeit der Stundung offen, hieß es.
Der Umwelt-, Energie- und Bauausschuss hat in seiner Oktober-Sitzung die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Grünschnittverwertung zu erarbeiten. Voraussetzung dafür, dass der Bauhof die Grünabfälle einsammelt, wäre ein rund 5.000 Quadratmeter großer befestigter Sammelplatz mit entsprechender Entwässerungseinrichtung sowie eine Aufstockung des Fuhrparks. Der Bauhof könne daher eine Verwertung der Grünabfälle nicht wirtschaftlich betreiben. Nun wird mit Fremdfirmen Kontakt aufgenommen, um eine alternative Verwertung der pflanzlichen Abfälle im gesamten Stadtgebiet anbieten zu können. Im Januar soll der Ausschuss darüber informiert werden.
Über das Ergebnis der Baumschau berichtete Stadtgartenmeister Hermann Kempf. Es gebe Probleme bei den Kastanien, beispielsweise bei dem Bau auf dem Marktplatz. Ahorn-Bäume und Erlen würden durch Pilze geschwächt. Man mache es sich nicht leicht, Bäume zu entfernen, stellte Baudirektor Strohmeier heraus. Dass die Verwaltung verantwortungsvoll mit dem Grün umgehe, bescheinigten der Ausschussvorsitzende Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne, und Rainer Hamann, Die Linke.sts