»Mit Kaufentscheidung überfordert«
SPD zur Mehrheitsgruppe: »Jamaica« dokumentiert Hilflosigkeit beim Thema Neues Rathaus
Einbeck. »Fakt ist: Nicht die Opposition legt die Sitzungstermine des Rates fest, sondern der Bürgermeister. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit des direkt gewählten Bürgermeisters überhaupt keine Rolle, und das dürfte auch ein Diplom-Politologe wissen«, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marcus Seidel.
In einem interfraktionellen Gespräch wurde die weitere Vorgehensweise gemeinsam abgesprochen. »Es ist schon sehr ärgerlich, dass die Mehrheitsgruppe wieder einmal mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und den Bürgermeister zu machen, nur um sich vor einer Sachentscheidung zu drücken«, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. Es war allen Fraktionen klar, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2010 genau dieses Thema öffentlich diskutiert werden sollte.
Ebenso war klar, dass die Detailfragen zum Kaufvertrag, wie bei allen anderen Kaufverträgen auch, nichtöffentlich verhandelt werden müssen. »Wir verwahren uns entschieden gegen die Unverfrorenheit, mit der die Ratsmehrheit versucht, den Anschein zu erwecken, unser Handeln und das Handeln des Bürgermeisters seien anrüchig oder gar ungesetzlich«, so der SPD-Fraktionsvize Marcus Seidel weiter.
Die SPD-Fraktion sei im übrigen sehr verwundert, dass dem Bürgermeister und der SPD übereiltes Handeln vorgeworfen wurde. »Es wird doch keine Gelegenheit ausgelassen, insbesondere der Verwaltung zu langsames Arbeiten zu attestieren. Das Verbiegen von Wahrheiten scheint jedoch im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr das Patentrezept von Jamaica zu sein«, vermutet die Fraktionsvorsitzende.
Es gab aus Sicht der SPD-Fraktion sehr gute Gründe für eine zügige Kaufentscheidung. Durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die CDU-FDP-Landesregierung zum 1. Januar etwa verliert die Stadt allein beim möglichen Erwerb der Immobilie 2011 rund 90.000 Euro durch die Verzögerung der Mehrheitsgruppe.
Durch einen Kauf könnte der Ergebnishaushalt der Stadt jährlich mindestens um rund 50.000 Euro entlastet werden. Bei einem guten Zinssatz bestehe die Möglichkeit, dass die jährliche Einsparung noch höher ausfallen könnte. Zudem koste jeder weitere Monat, den die Mehrheitsgruppe durch ihre Verweigerungspolitik blockiere, unnötig Pacht.
Die Verantwortung für das Nichtzustandekommen der Kaufentscheidung liege allein bei der Ratsmehrheit, heben die Sozialdemokraten hervor. Die Problematik sei der Mehrheit lange genug bekannt, um ausreichend diskutiert zu werden. Die SPD-Fraktion wünscht sich für diese vernünftige und wirtschaftliche Entscheidung für die Stadt Einbeck eine breite Mehrheit aller im Rat vertretenen Parteien.oh