Moderate Erhöhung bei der Straßenreinigung befürwortet
Ausleihgebühren für die Bücherei angehoben / Friedhofssatzung samt Gebühren / Bebauungsplan »Westlich der Otto-Hahn-Straße«
Einbeck. Der Fachausschuss hatte im Sinne der Haushaltskonsolidierung empfohlen, pro Medium einen Euro Ausleihgebühr zu erheben, für Kinder- und Jugendbücher werden nun 50 Cent fällig. Die Ausstellung des Benutzungsausweises kostet fünf beziehungsweise 2,50 Euro. Hartz-IV-Empfänger zahlen keine Gebühr. 816 Benutzer nehmen im Jahr 27.329 Ausleihen vor, wurde in einem Modell berechnet. Auf dieser Grundlage ergeben sich mit den neuen Gebühren rund 83.000 Euro an Einnahmen.
Mit rund 230.000 Euro belaste die Bibliothek den städtischen Haushalt, erklärte Walter Schmalzried, CDU. Und angesichts der Nutzer-Zahlen stelle man sich die Frage, ob hier die richtige Kosten-Nutzen-Relation vorliege. Wer den Wert von Büchern zu schätzen wisse, der zahle die Gebühr gerne, hob er hervor. Er rief alle Eltern auf, ihre Kinder zum Lesen zu bringen.
Dass die errechneten Einnahmen zustande kommen, zog Helmut Giesel für die SPD in Zweifel. Besser sei die vorgeschlagene Jahresgebühr plus 20 Cent pro Ausleihe. Mit der jetzt vorgesehenen Gebühr bleibe die Bildung auf der Strecke. Ähnlich sah es auch Alexander Kloss, SPD, der gar den Fortbestand der Bücherei gefährdet sah. Alle wollten die Bücherei erhalten, hob Ewald Hein-Janke, Grüne, heraus. Dass man diese kulturelle Einrichtung nicht nur nach Zahlen beurteilen dürfe, stellte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht fest. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung habe man sich vorgenommen, 1,6 Millionen Euro einzusparen, und dieses Ziel habe man fast erreicht, so Jürgen Herbst, CDU. Man habe maßvoll gespart und sei damit ein Stück weiter gekommen, so Dr. Reinhard Binder, FDP. Die neuen Gebühren sollen ab dem 1. Januar erhoben werden, beschloss der Rat der Stadt Einbeck mehrheitlich und gegen die Stimmen von SPD und Linke.
Die Reinigung der Straßen einschließlich des Winterdienstes führt die Stadt gegen Gebühr aus. In der Straßengebührensatzung werden die Straßen der Kernstadt und der Ortschaften in vier Reinigungsklassen unterteilt. Nach den Beratungen in den entsprechenden Gremien ist vorgesehen, die Straßenreinigung in der Fußgängerzone künftig nur noch an fünf Tagen in der Woche durchzuführen und durch den verringerten Aufwand Kosten zu sparen. Der Winterdienst soll unverändert beibehalten werden. In den verschiedenen Reinigungsklassen werden die Gebühren – wegen des aufgelaufenen Defizits – um 0,19 Euro heraufgesetzt und liegen damit bei 2,65 Euro, 5,76 Euro, 1,95 Euro und 0,70 Euro.
Nicht bei jeder Schneeflocke müsse gleich geräumt werden, meinte Ulrich Vollmer, CDU. Er sah weiteres Einsparpotential und trug den Beschluss nicht mit. Wie Marcus Seidel, SPD, erklärte, habe der strenge Winter im vergangenen Jahr zu einem Defizit von 160.000 Euro geführt. Das Kommunalabgabengesetz erfordere es, dass dieses Defizit innerhalb von drei Jahren komplett abgebaut werde. Geschehe dies nicht, werde damit der städtische Haushalt belastet. Folgerichtig sei deshalb der Vorschlag einer Gebührenerhöhung gewesen. Das aber habe die FDP kategorisch abgelehnt.
Seit 2003 sei keine Gebührenerhöhung erforderlich gewesen. Verzichte man nun auf einen Reinigungstag in der Fußgängerzone, werden rund 8.000 Euro eingespart, und wenn man auf den nächtlichen Winterdienst verzichtet, rund 36.500 Euro. Das bedeute weniger Leistung bei gleichen Gebührensätzen. Der SPD aber sei es wichtig, dass der bewährte Standard beim Winterdienst erhalten werde. Die Leistungskürzungen reichten nicht zur Deckung des Defizits aus.
Vor einer Gebührenerhöhung müsse man alle Wege prüfen, die eine Erhöhung unnötig machten, stelle Christian Grascha, FDP, fest. Mehrheitlich wurde dann aber die moderate Gebührenerhöhung beschlossen, Leistungskürzungen beim Winterdienst gibt es nicht.
Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass es gut sei, dass in Einbeck und den Dörfern viele verschiedene Bestattungsarten möglich seien. Erlassen wurde eine neue Friedhofssatzung. »Jeder kann seine Angehörigen hier beerdigen lassen«, erklärte Rolf Metje, SPD. Auf Bitten von Pastoren wurde auch eine neue Bestattungsform für den Zentralfriedhof vorgesehen – ein anonymes Gräberfeld, an dessen Seite eine Stele mit den Namen der dort Bestatteten installiert wird. Das wünschte sich Carsten Pape, CDU, auch für die Ortschaften.
Da die Investitionskosten zu hoch sind, kann das aber nicht auf allen Friedhöfen installiert werden. Mit der neuen Bestattungsform einher ging eine Überarbeitung der Gebührensatzung. Da der Trend zu kostengünstigeren Bestattungsformen anhält, führt dies durch reduzierte Einnahmen zu einer Unterdeckung. Deshalb mussten die Gebühren angehoben werden. Dem stimmte der Rat auch zu.
Beschlossen wurde der Bebauungsplan »Westlich der Otto-Hahn-Straße« in Einbeck. Das ursprünglich auf dem ehemaligen Feierabend-Gelände geplante Güterverkehrszentrum konnte aufgrund schalltechnischer Anforderungen nicht realisiert werden. Die jetzige Planung sieht ein gegliedertes Gewerbegebiet vor.sts