Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung

Neue Bauflächen: Richtiges Maß schwer zu finden

Klimagerechtes Flächenmanagement: Bedarfsgerechte Entwicklung der Ortschaften im Blick behalten

Einbeck. Mit dem Klimaschutz-Teilkonzept, das im Rahmen des klimagerechten Flächenmanagements in Einbeck erarbeitet wurde, hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.

An der Erarbeitung eines klimagerechten Flächenmanagements beziehungsweise des Klimaschutz-Teilkonzepts sind unter anderem die Ortsräte beteiligt worden. Es handele sich dabei allerdings, hieß es, um eine Momentaufnahme. Eine dauerhafte Pflege und Aktualisierung der Daten sei nicht leistbar. Die Ergebnisse ließen sich aber bei konkreten Anfragen anwenden. Für die Bewerbung von Leerständen und Baulücken gebe es übrigens kein Mandat, dazu brauche man die Zustimmung der Eigentümer. Die Ergebnisse des Klimaschutz-Teilkonzepts sollen bei allen kommunalen Planungen zur Siedlungsentwicklung, etwa bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, berücksichtigt werden. Die Stadt Einbeck hat dazu schon einige Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung von privaten Initiativen zur Schaffung von möglichst integriert gelegenen Baumöglichkeiten im Sinne der Innenentwicklung. Die Strategie, die Einbeck dabei verfolgt, findet sich so ähnlich auch in den Empfehlungen der NBank. Die Region wird dem sogenannten Entwicklungstyp 4 zugeordnet, der vor der Herausforderung steht, die Wohnungsbestände unter den Bedingungen einer sinkenden Wohnungsnachfrage bedarfsgerecht anzupassen und weiterzuentwickeln. Das muss unter der Maßgabe gelingen, Überkapazitäten beim Wohnungsangebot abzubauen.

Die Untersuchung habe Schwächen, so Rolf Hojnatzki, SPD. Die Ortsräte hätten deutlich gemacht, dass es da zu falschen Ergebnissen gekommen sei, etwa in Bezug auf Baulücken, die tatsächlich gar nicht zur Verfügung stehen würden. Somit sei die Erarbeitung nicht realitätsgerecht. Er warnte vor einer selbsterfüllenden Prophezeiung des Bevölkerungsrückgangs, wenn man nämlich keine Baugebiete zur Verfügung stelle. Das habe man in den 80er Jahren schon so ähnlich erlebt. Eine Eigenentwicklung über Baulücken hinaus müsse in den Ortschaften möglich sein. Ein paar vermarktungsfähige Grundstücke in guten Größen, dafür sei die Nachfrage da. Die jetzigen Vorschläge ließen vermuten, man solle eine Entscheidung darüber treffen, welche Ortschaften sterben und welche sich weiterentwickeln sollten. Eine Eigenentwicklung über vorhandene Bebauungspläne hinaus, weil die Baulücken nichts nutzten, bedeute nicht, in jeder Ortschaft beliebig viele Bauflächen auszuweisen. Mit einer guten Strategie könne man auch der Demografie entgegenwirken, indem man etwa zehn Prozent der Einpendler mit entsprechenden Angeboten zu gewinnen versuche. Man stehe im Wettbewerb mit dem Umland, und solange es Nachfrage gebe, sollte man sie auch moderat und vernünftig befriedigen.

Über die Strategie für die Kernstadt und die Ortsteile könne man lange diskutieren, sagte Klaus-Reiner Schütte, SPD. Man sollte jedoch bedenken, dass als Baulücken gekennzeichnete Bauerngärten oder Streuobstwiesen auch für dörflichen Charakter stehen würden. Er plädierte für bedarfsgerechte neue Bebauungspläne.

Dass man in den Ortschaften regelmäßig Nachfragen nach Bauland bekomme, die Interessenten aber wegschicken müsse, bestätigte Eunice Schenitzki, SPD. Die Baulücken würden häufig anders genutzt, und auch Retentionsflächen für Hochwasser müsse man im Blick behalten. Sie wäre schon, so die Ortsbürgermeisterin von Hullersen, über ein, zwei Bauplätze froh, und sie sprach sich dafür aus, auf die Ortsräte zu hören, die wüssten, was nötig und gewünscht sei.
Das Thema, stellte Fachbereichsleiter Joachim Mertens fest, sei kontrovers. In Neubaugebieten müsse man Infrastruktur schaffen und erhalten, und damit schaffe man sich Probleme, die in 30 Jahren zum Tragen kämen. Wenn man so in die Zukunft gerichtet denke, könne man nicht jeden Neubauwunsch erfüllen.

Von einem Dilemma sprach Walter Schmalzried, CDU. Die Verwaltung sollte da noch einmal nachdenken, wie man Wünschen nachgeben, aber zugleich geordnet in die Zukunft gehen könne, um tragfähige Lösungen im Sinne der ganzen Stadt zu finden.

Dass man Infrastruktur vor der Kulisse von immer weniger Einwohnern erhalten müsse, gab Heidrun Hoffmann-Taufall, CDU, zu bedenken. Dafür habe man noch keine Lösungen.
Was gewünscht sei, seien beispielsweise barrierefreie Wohnungen in der Kernstadt und in den Ortschaften, so Dr. Sabine Michalek. Wünsche aus den Ortsräten heraus könnten auch Kreisläufe verursachen und neue kreative Ideen, etwa »Jung kauft Alt«. Sie bat aber darum, mit Flächen behutsam umzugehen. Probleme sollte man nicht in die Zukunft schieben, und Einzelfallabwägungen für die Ortschaften seien nicht fair.

Er sehe einen »Anlass für den schwarzen Anzug«, sagte Detlef Martin, SPD. Der Beschluss zum Flächenmanagement sei eigentlich gefasst, und für seine Ort Dassensen sei er nicht richtig. Es wäre wichtig gewesen, wenn die Planer sich einmal mit den Ortsbürgermeistern zusammengesetzt hätten, da hätten sich bei einer Tasse Kaffee viele Missverständnisse zu Baulücken oder Leerständen klären lassen. Er sehe Anlass für ein kleines Baugebiet, wenn ein Bedarf befriedigt werden sollte. In Dassensen sei die Einwohnerzahl zwar geringer geworden, es gebe aber keinen Leerstand, und alle Bauplätze seien weg – das Dorf sei also interessant.
Ähnlich sah es Thomas Kahle, Ortsbürgermeister von Holtensen. Leerstände gebe es nicht, und die genannten bis zu vier Grundstücke seien nur eingeschränkt als Bauland geeignet. Holtensen liege günstig für die Versorgung, es gebe eine gute Infrastruktur. Dennoch habe die Verwaltung einen Antrag auf Ausweisung eines Baugebiets abgelehnt mit dem Hinweis, es passe nicht zum Regionalen Raumordnungsprogramm und zum Klimaschutz-Teilkonzept. Eine moderate Entwicklung dürfe nicht verhindert werden, und die vorgeschlagene Fläche biete sich auch mit Blick auf das Ortsbild an. Für die nächsten Jahre könnte man einen Bevölkerungsrückgang auf diese Weise abmildern; es gehe um sechs Bauplätze.

Für bedarfsgerechte, moderate und zielgerichtete Baumöglichkeiten, auch in den Ortschaften, sprach sich Dr. Marion Villmar-Doebeling, FDP, aus. Sie wolle kein korsetthaftes Management, sondern die Dörfer sollten Flächen ausweisen dürfen.

Offene Fragen sahen auch Klaus-Reiner Schütte und Albert Thormann, GfE. Und angesichts dieses weiteren Beratungsbedarfs war der Ausschuss einig, die weitere Diskussion zu verschieben – ebenso wie die Anträge der Ortsräte Dassensen und Holtensen auf Erweiterung des Bebauungsplanes Gehrbreiten beziehungsweise auf Ausweisung eines neuen Baugebiets.ek

Schüler politisch weiter einbinden