Haushaltsplan empfohlen

Neuer Partner für das Konzept zu alternativen Wohnformen für Ältere

Einbeck. Haushaltsberatungen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Berichtet wurde außerdem über den aktuellen Stand bei der Schaffung alternativer Wohnformen für ältere Menschen.

Zum Haushaltsplanentwurf 2022 berichtete Nina Zettel vom Sachgebiet Finanzen, dass der Ergebnishaushalt Einnahmen von rund 54,25 Millionen Euro aufweise und Aufwendungen von 57,35 Millionen Euro. Somit bestehe ein Defizit von 3,09 Millionen Euro. Der Finanzierungsbedarf belaufe sich auf rund 2,38 Millionen Euro. In dieser Höhe würden auch Kredite benötigt. Die Tilgungsleistung betrage 1,44 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Punkte würden die Bürger zwar belastet; dagegen stehe eine Entlastung durch den Wegfall der ­Straßenausbaubeiträge. Aufgrund der defizitären Ausgangssituation müsse jede Mehrausgabe von einem Finanzierungsvorschlag begleitet werden.

Einstimmig und ohne Änderungen wurde der Teilhaushalt 7 – er enthält einen Zu­schuss­bedarf von rund 6,6 Millionen Euro – zur ­Annahme empfohlen. Er umfasst die ­Produkte Soziales, Jugend, Migration, Wohngeld, ­Wohnungsloseneinrichtungen, Jugendarbeit, Kinder- und Jugenderholung, internationale Jugendarbeit, sonstige Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, ­Elterngeld, Tageseinrichtungen für Kinder und sonstige Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie das Kinder- und Familienservicebüro.

Im Haushalt für das laufende Jahr ist ein Betrag von 5.000 Euro eingestellt worden für die Erarbeitung eines Konzepts, mit dem Angebote alternativer Wohnformen mit Unterstützung für ältere Mitbürger geprüft werden sollen. Den Antrag dazu hatte die CDU-Fraktion gestellt. Anfang April hat die Verwaltung Gespräche mit der Star gGmbH aufgenommen, um einen Projektauftrag erteilen zu können. Die vorgelegte Projektbeschreibung entsprach in der Endfassung allerdings nicht den Vorstellungen, berichtete die Verwaltung. Der eingeschlagene Weg wurde nicht weiterverfolgt, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beendet. Das Konzept, ergänzte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Sitzung, sei nicht ausreichend gewesen – es habe das gefehlt, was der Ausschuss sich gewünscht habe. Stattdessen waren andere Schwerpunkte gesetzt. Deshalb habe man sich umentschieden, und inzwischen wurde mit der Karla Kämmer Beratungsgesellschaft ein Unternehmen gefunden, das bereits in Einbeck tätig war und Ortskenntnisse mitbringe. Von dort kam jetzt ein Angebot, der Auftrag wurde erteilt. Über den weiteren Projektverlauf soll der Ausschuss fortlaufend unterrichtet werden.

Zum Abschluss der letzten Sitzung dieses Ausschusses in dieser Wahlperiode dankte die Bürgermeisterin dem Ausschussvorsitzenden René Kopka, SPD, für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.ek