Rat der Stadt Einbeck

Neun Millionen Euro für das Rathaus

Rat eröffnet mit Nachtragssatzung die Möglichkeit des Kaufs des Gebäudes

Das Rathaus wird zum Zankapfel: Bei der Beratung der zweiten Nachtragshaushaltssatzung für 2010 kam es zu Auseinandersetzungen im Einbecker Rat. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wurde um 9,4 Millionen Euro erhöht. Grund ist der mögliche Kauf des Neuen Rathauses.

Einbeck. Unter Zeitdruck, ohne verhandelt oder die Bürger gefragt zu haben, wolle man das Neue Rathaus kaufen, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dirk Ebrecht, in Richtung SPD.

Seine Mehrheitsgruppe habe es verhindert, dass dieses Projekt in vertraulicher Sitzung beschlossen worden sei, behauptete er. Wenn die CDU die Opposition nicht ausgebremst hätte, wäre das Haus bereits gekauft worden. Der Kauf des Gebäudes ermögliche Einsparungen zu einem sehr hohen Preis, meinte Ebrecht. Das Projekt sollte öffentlich diskutiert werden. Man sperre sich aber nicht per se dagegen, räumte er ein.

Mit dem zweiten Nachtrag schaffe man lediglich die haushaltspolitische Grundvoraussetzung, stellte Marcus Seidel für die SPD klar. Der Kauf biete die Möglichkeit, den städtischen Haushalt im Jahr um 50.000 Euro zu entlasten. Und diese Option wolle man sich offen halten.

Nicht auf die Schnelle entscheiden wollte sich auch Ewald Hein-Janke, Grüne. Der Weg über den zweiten Nachtrag sei zwischen allen Parteien abgestimmt, stellte Rolf Metje, SPD, klar. Die aufgekommene Aufgeregtheit konnte dann auch Christian Grascha, FDP, nicht verstehen. Auch er wollte die Bürger beteiligen.

Dass das Projekt nicht nur in vertraulicher Sitzung beraten worden wäre, stellte Bürgermeister Ulrich Minkner klar. Die zum neuen Jahr steigende Grunderwerbssteuer bringe es allerdings mit sich, dass man 90.000 Euro mehr zahle, wenn der Kaufvertrag erst im nächsten Jahr zustande komme.

Neben den erhöhten Kreditermächtigungen bleiben der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der Höchstbetrag über die Aufnahme der Liquiditätskredite und die Hebesätze für die Realsteuern unverändert. Der Rat beschloss die zweite Nachtragshaushaltssatzung samt Ergebnis- und Finanzplanung sowie Investitionsprogramm.

Die Entscheidung, ob das Neue Rathaus gekauft wird, wird der Rat also noch fällen müssen. sts