Nicht lockerlassen für den Ausgleich
Haushaltskonsolidierung wird fortgeschrieben / Zwischen Optimismus und Kritik
Einbeck. Die Aufsichtsbehörde erwarte weitere Maßnahmen, so die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Christa Dammes. Das Haushaltssicherungskonzept solle aufführen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht werden solle, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut werde und wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in künftigen Jahren vermieden werden solle. Die Höhe der freiwilligen Leistungen solle bei maximal fünf Prozent der Erträge liegen, das könne jedoch erst für 2012 erreicht werden.
Für das laufende Jahr ist ein Haushaltsfehlbedarf von 1.896.600 Euro angesetzt. Im kommenden Jahr sollen es, so der Plan, 1.015.400 Euro sein, im Jahr 2013 dann 498.500 Euro, und für 2014 wird ein Überschuss von 78.100 Euro erwartet. Mit den aktuellen Zahlen halte sie den Haushalt für genehmigungsfähig, so Christa Dammes auf Nachfrage von Margrit Cludius-Brandt, SPD.
Die Definition freiwilliger Leistungen sei schwierig, so Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne. Auch wenn man jetzt keinen Ausgleich schaffe, müsse man doch sehen, dass man unter dem Fehlbetrag des Vorjahres bleibe, und die Perspektive sei günstig, 2014 den Ausgleich zu schaffen. Insgesamt sei die Situation »nicht voll befriedigend«, aber sie könne sich sehen lassen. Immerhin sei die Funktionsfähigkeit der Stadt erhalten geblieben, wobei man den Bürgern etwas zugemutet habe, beispielsweise die Grundsteuererhöhung.
Den Optimismus konnte Rolf Metje, SPD, nicht nachvollziehen. Notwendig sei es vielmehr, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verändern: »Wir sind nicht so aufgestellt, wie’s sein soll.« Auf Dauer gehe das an die Substanz, und das sei keine gute Entwicklung, zumal die Bürger noch gewisse Leistungen erwarteten.Ähnlich sah es Walter Schmalzried, CDU: »Uns wird von Bund und Land das Wasser entzogen, beziehungsweise wir müssen lernen, mit weniger Wasser zu wirtschaften.« Dass die Mehrheitsgruppe eine Punktlandung hingelegt habe, meinte Jörg Brödner, CDU. Zudem verwies er auf den Ausgleich 2014.
Diesen Ausgleich als sicher anzunehmen, halte er für »extrem gewagt«, so Marcus Seidel, SPD. Niemand wisse beispielsweise, wie sich der Zinssatz künftig entwickeln werde, und er sei entscheidend für die Kosten der Kassenkredite. Im Haushaltskonsolidierungskonzept der Mehrheitsgruppe sehe er viele destruktive Maßnahmen ohne Fantasie.
Steuererhöhungen hätten nur ein letztes Mittel sein können, verteidigte Christian Grascha, FDP, die ebenfalls im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzte Maßnahme. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen zur Annahme empfohlen.ek