Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung

Noch offene Fragen beim Haushaltsplanentwurf

Abstimmung verschoben auf den 22. November | Streitpunkt: Umgang mit dem KIP-Paket

Einbeck. Lange beraten, aber letztlich nicht richtig »zu Potte« gekommen: Die Teilhaushaltspläne Interner Service und Finanzen, Ortschaften und Allgemeine Finanzwirtschaft sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 standen bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung auf der Tagesordnung. Die Empfehlung des Ausschusses scheiterte unter anderem daran, dass möglicherweise ein Kindergartenneubau in Vogelbeck erforderlich ist, für den noch keine Planungskosten eingepreist sind; dazu musste erst der Verwaltungsausschuss beraten, und danach wird der Finanzausschuss dann bei einer weiteren Sitzung seine Empfehlung für den Haushalt geben.

Wie die Sachgebietsleiterin Haushalt und Steuern, Brigitte Hankel, erläuterte, enthält der Teilhaushalt Interner Service und Finanzen ein Zuschussbudget von 3,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Im Investiven Finanzhaushalt beträgt der Zuschussbedarf 266.900 Euro. Teilhaushaltsziel ist die Modernisierung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch Einführung einer elektronischen Verwaltung sowie durch kontinuierliche Ausbildung und Förderung eines gesunden Arbeitsklimas. Unter anderem soll zum 1. Januar 2019 eine neue Finanzsoftware eingeführt werden. Auch die Entwicklung eines eGovernment-Konzepts ist geplant.

Im Teilhaushalt Ortschaften ist ein Zuschussbudget von 1,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vorgesehen. Der Betrag ist unter den 46 Ortschaften aufzuteilen. Der Summe seien, so Brigitte Hankel, 15.000 Euro »abgerungen« worden, um ein kleines Polster für Notmaßnahmen zu haben. Seit 2007, gab Marcus Seidel, SPD, zu bedenken, habe sich an den Ortschaftsmitteln nichts getan. Auf der anderen Seite müssten die Ortsräte aber immer mehr bezahlen, etwa durch gestiegene Ausgaben für Leistungen des Kommunalen Bauhofs.

Diese Belastung werde langsam bedenklich. Ähnlich sah es Fraktionskollege Andreas Filipps: Die Entwicklung sei nicht gut, die Ortschaften müssten schon sehr viel sparen. Für die Reaktivierung der Arbeitsgruppe Ortschaftsmittel sprach sich der Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgerliste, aus, und für diesen Vorstoß fand er auch Unterstützung. In Einbeck, erläuterte Brigitte Hankel, fahre man für die Ortschaftsmittel ein besonderes Modell. Es wäre durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, ob es – noch – gerecht sei und wie man beispielsweise Grünflächen oder Gebäude berücksichtigen könne. Teilhaushaltsziel ist es hier, eine gerechte und gleichmäßige Regelung für alle Ortschaften zu erzielen.

Für den Gesamthaushalt berichtete die Sachgebietsleiterin, dass sie für 2018 mit 420.000 Euro aus dem nächsten Kommunalen Investitionspaket KIP II rechne. Das Geld sei gezielt für die Schulsanierung einzusetzen. Es biete sich an, die jetzt mit KIP I-Fördermitteln geplanten Projekte damit zu finanzieren: an der Grundschule am Teichenweg, an der Geschwister-Scholl-Schule und an der Grundschule Auf dem Berge. Damit würden dann KIP I-Fördermittel frei, die man zur Brachflächenrevitalisierung im Deinerlindenweg nutzen könne. Das sei eigentlich für 2019 geplant, lasse sich nun aber vorziehen. Ebenfalls beplanen könne man das Bürgerhaus Kreiensen, für das außerdem eine ZILE-Förderung in Betracht komme. Das Projekt gelte es sorgfältig vorzubereiten.

Für 2019 sei die Maßnahme mit 140.000 Euro im Haushalt vorgesehen: 74.000 Euro Fördermittel und 66.000 Euro städtischer Eigenanteil. Entgegen der Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses hat die Verwaltung die Sanierung des Alten Rathauses wieder im Haushalt veranschlagt, auch wenn die SPD sich dagegen ausgesprochen hatte und eine Verlegung auf 2020 wollte. Man dürfe, warnte Brigitte Hankel, Fördermittel für dieses Vorhaben durch eine Verschiebung nicht gefährden, zumal man einen positiven Förderbescheid erwarte. Darüberhinaus ist eine jährliche Pauschale in Höhe von 10.000 Euro für Planungskosten eingestellt, und die Stadtforst soll ein gebrauchtes Fahrzeug für 10.000 Euro erhalten. Das Einbecker Kinder- und Familienservicebüro soll in der mittelfristigen Planung durchgängig veranschlagt werden.

Eine Machbarkeitsstudie zum Tag der Niedersachsen soll in Auftrag gegeben werden, dafür sind 21.000 Euro vorgesehen. Insgesamt, stellte Brigitte Hankel fest, könne man ein »ordentliches Gesamtergebnis erwarten. Bei den freiwilligen Leistungen erreiche man die Quote zwar nicht, die Überschreitung sei aber geringfügig. Der Haushalt sei genehmigungsfähig und belastbar und von ihr als Kämmerin zu vertreten. Sie plädierte zudem dafür, den Überschuss in Höhe von 1,6 Millionen Euro nicht gleich zu »verbraten«, sondern ihn sinnvoll zu nutzen.

Es sei gut, dass das Alte Rathaus wieder aufgenommen wurde, so Albert Eggers, CDU. Eine Förderung von eventuell einer halben Million Euro dürfe man nicht liegenlassen. Außerdem sei es enorm wichtig, diese Maßnahme, die auch die Einführung von Barrierefreiheit vorsehe, endlich umzusetzen, denn bisher diskriminiere man alle Bürger, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen seien: Sie könnten weder Veranstaltungen besuchen noch das Standesamt. Auch touristisch werde sich Einbeck damit besser aufstellen.

Die Maßnahmen für die Schulen seien für 2017 beschlossen, sie seien in Haushaltsplan und -satzung festgeschrieben und nur durch einen Nachtragsplan zu ändern. Die Kämmerin könne sie nicht einfach auf 2018 verschieben, kritisierte Rolf Hojnatzki, SPD. Haushaltsreste zu übertragen, sei üblich, aber etwas herauszunehmen und neu zu veranschlagen, das sei nicht möglich. Er halte das sogar für einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

Man setze die Maßnahmen 2017 nicht mehr um, erläuterte Brigitte Hankel, deshalb halte sie die Verschiebung für möglich. Einen Rechtsbruch sehe sie nicht, sie werde sich aber dazu mit der Kommunalaufsicht beraten.

Insbesondere die SPD wollte für den Haushaltsplan – noch – keine Empfehlung aussprechen. Die Position seiner Fraktion zum Alten Rathaus sei bekannt, so Rolf Hojnatzki. KIP I für die Revitalisierung am Deinerlindenweg zu nutzen, sei nicht angemessen, dafür gebe es andere Dinge. Und die Verlegung der Schulmaßnahmen halte er für unzulässig. Zudem habe man noch ein Risiko direkt vor Augen, das sich zwar in Kürze klären werde, das man aber aktuell noch nicht abgedeckt habe. Besser wäre es, mit aktuellem Wissen in eine weitere Sitzung zu gehen, dann wisse man genauer, was man sich noch leisten könne. Diesen Vorschlag unterstütze auch die CDU; nicht anschließen wollte sie sich einer Förderung nach einem Nachtragshaushalt, so Albert Eggers. Einstimmig wurde die Entscheidung vertagt – auf den 22. November.

Dann gibt es auch Klarheit über das bislang ominöse »Risiko«, das mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit nach einer Nachfrage von Gitta Kunzi, SPD, nur andeutungsweise besprochen wurde: Ein Ersatzneubau für den Kindergarten in Vogelbeck ist unumgänglich (siehe eigene Meldung), und damit könnten sich die Haushalte 2017 und/oder 2018 verändern.ek

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