Offen, nachhaltig, bezahlbar

Diskussionsabend: Liberale Energiepolitik im 21. Jahrhundert

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha (links) und die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling hießen Professor Dr. Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Diskussionsabend in Einbeck willkommen.

Einbeck. Kürzlich fand in der Reihe »Liberaler Diskussionsabend der FDP Einbeck« der zweite Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema »Liberale Energiepolitik im 21. Jahrhundert: Für Marktwirtschaft und Innovation – technologieoffen, nachhaltig, bezahlbar«, statt.

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling hielt der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha ein Grußwort. In Bezug auf die Europawahl sprach er von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft in Brüssel, und er warb für das Unterlassen jeglicher Häme als Reaktion auf den Absturz der SPD bei der Europawahl. Die demokratischen Parteien sehe er verstärkt in der Pflicht, vernunftorientiert Europa neu aufzustellen und voranzubringen. In Bezug auf die Landespolitik vermisse er, so Grascha, eine gemeinsame Vision der Großen Koalition in Hannover. Ein gutes Beispiel dafür sei, eine harte Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung aufzunehmen und ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Dies sei aber mit der SPD nur schwer möglich. Sie wolle sich diesbezüglich für die Streichung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Ausnahmen vom Verschuldungsverbot im Landtag einsetzen, um die Schuldenbremse für neue Schulden zu umgehen. Die FDP lehne eine von der SPD favorisierte einfache Mehrheit vehement ab.

Professor Dr. Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, folgte erneut der Einladung des Ortsverbands, um das Konzept zur Energiepolitik der Freien Demokraten vorzustellen und darüber zu diskutieren. Das Pariser Klimaabkommen mit der Margenbegrenzung des Ausstoßes von CO² sei selbstverständlich verbindlich und müsse umgesetzt werden, aber es werde seiner Ansicht nach mit den derzeitigen energiepolitischen Maßnahmen nicht zu erreichen sein. Aus Sicht der FDP müsse die Energiepolitik an folgenden vier Eckpunkten verankert werden: Versorgung, fairer Preis, Ökologie und Akzeptanz. Um diese Ziele zeitnah erreichen zu können, brauche man vor allem mehr Speicherkapazitäten für den durch erneuerbare Energien erzeugten Strom sowie intelligente Netze. Aufgrund der Tatsache, dass das EEG-Gesetz dazu geführt habe, dass die Umlagen nicht wirtschaftlich genutzt wurden, sei es an der Zeit, es abzuschaffen und durch marktwirtschaftliche Impulse zu ersetzen. »Wir brauchen eine belastbare Ausgleichsversorgung. Wir brauchen ein stabiles, gefülltes Netz. Das ist eine große Herausforderung und dauert aufgrund der vielen Bürgerproteste zur Errichtung von Windenergieparks und Stromtrassen viel zu lange.«

Die besondere Herausforderung bei der schnellen Umsetzung der Energiewende sei, so führte Neumann aus, das Vorhandensein von zwei völlig unterschiedlichen Energieversorgungsträgern: einerseits fluktuierend mit Windenergie und Solarenergie, andererseits regelbar mit Wasserkraft, Geothermie und Biomasse. Zwischen diesen Systemen müsse ein Ausgleich herbeigeführt werden, um die Energieversorgung belastbar und nachhaltig garantieren zu können, worauf letztlich auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand beruhten.

Gleichzeitig wies Neumann darauf hin, dass der Energieverbrauch auch aufgrund der Digitalisierung steigen werde und dass man zur Versorgung, auch unter der Maßgabe, alle Kernkraftwerke mittelfristig vom Netz zu nehmen und rückzubauen, weiter auf Importe aus dem Ausland angewiesen sei. Das garantiere aus Sicht der FDP aber auch weiter wichtige Wirtschaftsbeziehungen, die immer schon Teil deutscher Friedens- und Entspannungspolitik gewesen seien.

Grundsätzlich brauche es einen Brückenschlag zwischen verantwortungsvollem energiepolitischem Handeln in Hinsicht auf das Pariser Klimaabkommen und eine marktwirtschaftliche Öffnung hin zu technologischer Innovation, auch im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Sowohl in Bezug auf Innovation durch neue Antriebsstoffe im Flugsektor sowie das Eingeständnis, dass eine Elektrifizierung im Verkehrssektor nicht zu 100 Prozent möglich sein werde, warb Neumann für eine Energiewende mit Vernunft unter vermehrter Heranziehung wissenschaftlich-technologischer Innovationen. Auch das technische Know-how der verschiedenen Energieversorgungsbereiche sichere der Bundesrepublik weiter einen führenden Platz in weltweiten Handelsbeziehungen.oh

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